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Baskische Terrororganisation : ETA-Nachfolger sprechen Opfern ihr Mitgefühl aus

Drei Mitglieder der Eta am 20. Oktober 2011 bei der Verkündung der „definitiven Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“ Bild: AFP

Vor zehn Jahren beendete die Terrororganisation ETA ihren bewaffneten Kampf. Dass sich die Nachfolger der baskischen Terrororganisation nun mit versöhnlichen Worten an die Opfer wenden, reicht nicht allen Spaniern.

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          Es dauerte ein Jahrzehnt. Seit 2011 mussten die Opfer und ihre Angehörigen warten, bis ihr Leid von den politischen Nachfolgern ETAs anerkannt wurde. Im Jahr 2011 hatte die baskische Terrororganisation ihre Auflösung angekündigt, die sie dann 2018 endgültig vollzog. Ohne ein Wort der Selbstkritik und des Mitgefühls für die Opfer hatte sich damals die letzte Terrorgruppe in Europa verabschiedet, die nach dem Ende von IRA, RAF und der Roten Brigaden übriggeblieben war. Mehr als 850 Menschen hatten ETA-Kommandos seit 1960 ermordet, mehr als 2500 verletzt. An diesem Mittwoch erinnert man sich in Spanien an den 20. Oktober 2011, als ETA die „definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“ verkündet hatte.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Gewalt, die ETA bei ihrem Kampf um die baskische Unabhängigkeit anwandte, „hätte es nie geben dürfen“, die Terrorgruppe hätte ihre Waffen schon viel früher niederlegen müssen, sagte Arnaldo Otegi, der Hauptkoordinator des linksnationalistischen baskischen Parteienbündnisses EH Bildu.

          In einer „feierlichen Erklärung“ gemeinsam mit der baskischen Linkspartei Sortu brachte er den ETA-Opfern „unsere Trauer und unseren Schmerz über das Leid, das sie ertragen mussten, zum Ausdruck. Wir fühlen ihren Schmerz, und dieses aufrichtige Gefühl veranlasst uns zu bekräftigen, dass dies niemals hätte geschehen dürfen, dass niemand mit dem, was geschehen ist, zufrieden sein kann und dass es nicht so lange hätte dauern dürfen, wie es geschehen ist.“

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          Arnaldo Otegi war 1989 wegen der Beteiligung an der Entführung eines baskischen Unternehmers zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Später spielte er eine wichtige Rolle beim Ende der Gewalt und der Auflösung von ETA. Als das dann 2018 geschah, war er aber nur bereit, „alle Opfer ohne Ausnahmen“ anzuerkennen. Er und seine Unterstützer wollten auch die „Opfer staatlicher Gewalt“ des Antiterrorkampfes der spanischen Sicherheitskräfte einbeziehen.

          Für die spanische Rechte sind die Linksnationalisten von Otegis Bildu-Block bis heute die „Erben von ETA“; Bildu war aus der Nachfolgeorganisation der verbotenen Batasuna-Partei entstanden, dem früheren parlamentarischen Arm von ETA. Bei den baskischen Regionalwahlen war Otegi im vergangenen Jahr zeitweise als Spitzenkandidat im Gespräch.

          „Otegi ist kein Mann des Friedens“

          Seine versöhnlichen Worte, die keine deutliche Bitte um Entschuldigung enthielten, stießen in Spanien auf ein geteiltes Echo. „Otegi ist kein Mann des Friedens, er ist ein Terrorist“, schrieb der konservative Oppositionsführer Pablo Casado in einer Twitter-Nachricht. Der PP-Vorsitzende forderte den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf, im Parlament nicht mit separatistischen Parteien wie EH Bildu zusammenzuarbeiten. Sowohl Sánchez‘ PSOE-Partei, als auch dessen Koalitionspartner von der linksalternativen Podemos-Partei hatten den jüngsten Vorstoß gewürdigt. Bei Podemos war von einem „beispiellosen Schritt“ die Rede.

          Die baskische Europaabgeordnete Maite Pagazaurtundúa hält die Erklärung noch lange nicht für ausreichend. Dafür sei der menschliche und politische Schaden, den ETA angerichtet habe, viel zu groß, sagte die Politikerin, deren Bruder die Terrorgruppe im Jahr 2003 ermordet hatte. Auch die Vereinigung der Terroropfer (AVT) konnte der jüngsten Geste nichts abgewinnen. „Die Opfer des Terrorismus haben am 20. Oktober nichts zu feiern. Das Ende der Gewalt durch ETA ist der Arbeit der staatlichen Sicherheitskräfte zu verdanken, die sie besiegt haben“, teilte die Organisation mit. Wenn es Otegi ernst damit meine, den Opfern beizustehen, sollte er sich besser für tätige Reue einsetzen: Ehemalige ETA-Mitglieder sollten endlich mit ihrem Wissen dazu beitragen, mehr als 300 ungeklärte Morde der Terrorgruppe aufzuklären.

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