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Spanien : Korruption in Rajoys Volkspartei

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Abermals angeklagt: Luis Bárcenas, ehemaliger Schatzmeister der Partido Popular Bild: REUTERS

Eine neue Korruptionsaffäre belastet die spanische Parteienlandschaft. Luis Bárcenas, ehemaliger Schatzmeister der Regierungspartei von Ministerpräsident Rajoy, soll Millionen außer Landes geschafft haben.

          Die Welle von Korruptionsaffären in mehreren politischen Parteien Spaniens hat jetzt abermals auch die Regierungspartei Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy erreicht. Wie nach Ermittlungen des Nationalen Gerichtshofes in Madrid bekannt wurde, hatte der ehemalige Schatzmeister der konservativen Volkspartei Luis Bárcenas zwischen 2005 und 2009 bis zu 22 Millionen Euro auf einem Konto in der Schweiz versteckt. Die Schweizer Behörden, die darüber dem Ermittlungsrichter Pablo Ruz offenbar detaillierte Angaben machten, hatten den Namen und den Personalausweis des Politikers auf einem Konto registriert, als dessen Inhaber eine Gesellschaft aus Panama eingetragen war.

          Bárcenas, der schon während der Regierungszeit des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar, die im Jahr 2004 endete, eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung der Parteifinanzen spielte, war bereits vor der Entdeckung des Auslandskontos beschuldigt worden, auch in die Affäre „Gürtel“ verwickelt zu sein. Dabei geht es um eine Gruppe privater Geschäftsleute, die jahrelang lukrative Parteiveranstaltungen für den Partido Popular ausrichteten und von denen Bárcenas als „Kommissionen“ 1,3 Millionen Euro Schwarzgeld erhalten haben soll.

          Rajoy, der damals noch Oppositionsführer war, verteidigte Bárcenas zunächst, zwang ihn dann aber im Jahr 2009, als ein Verfahren eingeleitet wurde, zum Rücktritt. Ein Jahr später trat der Schatzmeister, der auch Mitglied des Senats war, aus der Partei aus, obwohl er unverändert alle Vorwürfe in Sachen „Gürtel“ zurückwies. Die Generalsekretärin der Volkspartei, María Dolores de Cospedal, sagte nun in einer ersten Stellungnahme: „Die Volkspartei hat nichts mit diesem Konto zu tun. Und dieser Herr (Bárcenas) hat, seit er alle seine Ämter abgegeben hat, auch nichts mehr mit der Partei zu tun.“ Während das „Gürtel“-Verfahren noch weiterläuft, steht Bárcenas, der angeblich die jüngste Steueramnestie ausgenutzt und im vorigen Jahr sein Geld aus der Schweiz „repatriiert“ haben soll, nun dennoch im Mittelpunkt einer zweiten auch für die Volkspartei peinlichen Affäre. Zuletzt war sogar seine Frau in das Blickfeld der Geldwäsche- und Korruptionsermittler geraten, weil sie auf einer spanischen Bank eine halbe Million Euro bar in Fünfhunderterscheinen eingezahlt haben soll.

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