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Blockierte spanische Justiz : Land ohne oberste Richter

Beginn des neuen Justizjahres: Carlos Lesmes (li), der Präsident des Obersten Gerichtshofs, begrüßt am 7. September 2022 König Felipe VI. Bild: dpa

Seit Jahren verhindert die konservative Opposition die Nachbesetzung hoher Richterstellen im Verfassungsgericht und im Obersten Gericht. Jetzt will die EU vermitteln.

          3 Min.

          Über das Justizsystem von Ungarn und Polen hat die EU-Kommission schon ein vernichtendes Urteil gesprochen – und erste Schritte gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Aber auch in Spanien sieht die EU den Rechtsstaat in Gefahr. Denn dort blockieren die Parteien schon seit Jahren die Besetzung der Spitzen des Justizapparats, um dabei nicht an Einfluss zu verlieren.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In Brüssel wächst die Ungeduld. Die spanische Justiz befinde sich in einer „katastrophalen Lage“, schrieb die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová im September in einem Brandbrief nach Madrid. Vier Jahre dauere diese „institutioneller Anomalie“ schon an.

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