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Spanien : Katalonien stimmt für mehr Autonomie

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Konservative Kritiker warnten vor einem Zerfall Spaniens: Nun hat das Autonomiestatut eine Mehrheit gefunden, das Katalonien mehr Eigenständigkeit und den Status einer Nation verleiht. Die geringe Wahlbeteiligung zeige aber die mangelnde Unterstützung für das Projekt, kritisiert die Opposition.

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          Die Katalanen haben in einem Referendum für ein neues Autonomiestatut gestimmt, das der spanischen Region mehr Eigenständigkeit und den Status einer Nation verleiht. Das umstrittene Statut, das der Region mehr Steuerhoheit gibt, war insbesondere von der oppositionellen Volkspartei (PP) bekämpft worden. Sie befürchtet, daß die Einheit Spaniens nach dem Referendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes in Gefahr ist. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass trotz der 73,9 Prozent Ja-Stimmen nur rund jeder zweite wahlberechtigte Katalane an der Abstimmung am Sonntag teilgenommen hat.

          Das von den in Katalonien wie im Gesamtstaat regierenden Sozialisten angestoßene Statut löst die ältere Fassung von 1979 ab. In der Präambel wird nun darauf hingewiesen, daß das katalanische Parlament die Region als Nation definiert habe. Zudem folgt ein Verweis auf die spanische Verfassung, in der vom „Autonomierecht der Nationalitäten“ in Spanien die Rede ist. Darüber hinaus wird mit dem Statut die gelb-rote katalanische Fahne nunmehr ebenso zum „nationalen Symbol“ erhoben wie die Katalonien-Hymne“Els segadors“. Die konservative Opposition in Madrid betrachtet insbesondere diese Punkte als sehr problematisch, da dadurch Spanien als unteilbare Nation in Gefahr gerate.

          Geringe Wahlbeteiligung

          Die geringe Wahlbeteiligung zeige aber die mangelnde Unterstützung für das Projekt, kritisierte die Opposition. Sie sieht die Abstimmung nicht als wahren Ausdruck des Willens der Bevölkerung, da 50 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern geblieben seien. „Die Katalanen haben das ureigene Projekt von Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero nicht unterstützt“, sagte PP-Chef Mariano Rajoy. Zapatero konterte, das Ergebnis sei gültig. „Drei von vier Katalanen, die abgestimmt haben, haben das Projekt unterstützt und den Text vollständig ratifiziert“.

          Bild: F.A.Z.

          Die Opposition rief er auf, dies zu akzeptieren und zum Tagesgeschäft überzugehen.
          Die Kontroverse um das Statut war in den vergangenen Monaten zu einem Politikum erster Ordnung geworden, das das in Spanien traditionell heikle Verhältnis zwischen der Zentralregierung und den Regionen berührt. Im Juni wurde Rajoy von einer Gruppe junger katalanischer Nationalisten wegen seiner ablehnenden Haltung gar mit Eiern beworfen und als Faschist beschimpft.

          Unversöhnliche Gegner der Volkspartei Rajoys sehen in ihr die geistigen Erben des spanischen Diktators Francisco Franco, der den katalanischen Nationalismus jahrzehntelang mit harter Hand unterdrückt hatte. Neben der PP hatten auch die jüngst aus der Regionalregierung ausgescherten katalanischen Nationalisten der Esquerra Republicana das neue Autonomiestatut abgelehnt - allerdings aus anderen Gründen: Ihnen geht das Statut für ihre Region nicht weit genug.

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