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Wahl in Spanien : Verlässliche Separatisten

Verräter? Pragmatiker? ERC-Anführer Junqueras im Jahr 2017. Bild: dpa

Das Ziel der katalanischen Partei ERC ist die Abspaltung von Spanien. In der zweiten Runde der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Partei enthalten – und so Pedro Sánchez bei der Wiederwahl helfen.

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          Am Dienstagmittag darf niemand fehlen. Im spanischen Parlament ist Pedro Sánchez auf jede Stimme angewiesen – auch auf die Enthaltungen. Auf seiner verzweifelten Suche nach einer knappen Mehrheit für seine neue Linkskoalition hat der amtierende sozialistische Ministerpräsident einen unerwartet verlässlichen Partner gefunden. Ausgerechnet separatistische Linksrepublikaner (ERC) aus Katalonien werden wohl durch die Enthaltungen ihrer 13 Abgeordneten Sánchez zur Wiederwahl verhelfen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ziel der ERC ist die Unabhängigkeit Kataloniens. Doch auf dem Weg dorthin ist die größte separatistische Partei der Region geduldiger und pragmatischer als viele der Katalanen, die eine Trennung von Spanien wollen – allen voran der einstige Regionalpräsident Carles Puigdemont, der im Herbst 2017 nach dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen war. Seine „JxCat“-Partei verfolgt eine Politik der Konfrontation mit Madrid: Katalonien soll ein schmerzhafter Stachel im Fleisch der spanischen Politik bleiben, um die Zentralregierung zu einer schnellen Lösung zu zwingen.

          Der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras verfolgt eine andere Strategie. Puigdemonts einstiger Stellvertreter floh 2017 nicht aus Spanien, sondern stellte sich der Justiz. Im vergangenen Oktober wurde er wegen seiner Hauptrolle bei der Organisation des Referendums zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Doch aus dem Gefängnis heraus führt er weiterhin die ERC, für die er im Mai ins Europäische Parlament gewählt wurde. Ohne Junqueras’ Unterstützung wäre das Abkommen mit den spanischen Sozialisten (PSOE) nicht zustande gekommen.

          Sánchez ist auf ERC angewiesen

          Fast einstimmig erklärte sich die ERC vor wenigen Tagen zur Enthaltung bereit. Im Gegenzug verpflichtete sich die PSOE, innerhalb von zwei Wochen nach Bildung der neuen Regierung einen „Dialogtisch“ einzurichten. Dort werden Vertreter der Zentralregierung der Regionalregierung aus Barcelona über alle Themen des Katalonien-Konflikts sprechen. Am Ende sollen die katalanischen Wähler über die Ergebnisse befragt werden.

          Die Enthaltung der ERC kommt Sánchez teuer zu stehen. Er musste zugestehen, dass es sich in Katalonien um einen politischen Konflikt handelt und nicht nur ein „Problem des Zusammenlebens unter den Katalanen“, wie er im Wahlkampf immer wieder gesagt hatte. Die rechte Opposition attackiert Sánchez als „Lügner“ und „Verräter“. Die Sozialisten betonen jedoch, dass Grundlage des neuen Dialogs die spanische Verfassung sei. Die Befragung sei auch kein neues Unabhängigkeitsreferendum.

          Die ERC hofft, dass sich ihr Erfolg in Madrid politisch auszahlt und sie im Bruderkrieg der katalanischen Separatisten damit punkten kann. Radikale Separatisten haben den Linksrepublikanern wegen ihres „Verrats“ den Krieg erklärt. Es gab Drohungen gegen ERC-Politiker, die Polizei schützt ERC-Büros, die beschmiert worden waren. Am Wochenende war der politische Druck noch einmal gewachsen.

          Katalanische Konkurrenz in Lauerstellung

          Die spanische Wahlkommission entzog am Freitag dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra das Mandat im Regionalparlament. Nach Ansicht aller separatistischen Parteien war das ein „Staatsstreich“. Ohne Mandat kann Torra, der Puigdemonts Partei angehört, nach Meinung der Wahlkommission nicht mehr Regierungschef sein. Mit der Amtsenthebung beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof in Madrid. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens hatte ihm verboten, sein Amt als Regierungschef für eineinhalb Jahre auszuüben. Torra hatte sich während des Wahlkampfs im Frühjahr geweigert, an seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen.

          Der neuen spanischen Regierung könnte deshalb in Katalonien bald eine neue Eskalation bevorstehen, die für Sánchez’ Unterstützer von der ERC schwierige Entscheidungen bringen würde. Torra deutete in einem Interview an, dass er sich seiner Absetzung widersetzen könnte, denn er sei nur den katalanischen Abgeordneten verpflichtet, die ihm am Samstag – zusammen mit der ERC – das Vertrauen ausgesprochen hatten. Trotzig hatte Torra zuvor schon den neuen Dialogtisch der ERC zurückgewiesen: Er sei der Regierungschef und er werde mit Madrid sprechen, ließ er wissen.

          Torras JxCat-Partei will um jeden Preis verhindern, dass die ERC in Katalonien ihren Vorsprung ausbaut, wie das bei den Wahlen im vergangenen Jahr der Fall war. Seit dem gescheiterten Referendum tobt unter den Anhängern Puigdemonts und Junqueras’ ein erbitterter Kampf um die Führung des separatistischen Lagers. Sollte Torra sein Amt aufgeben, würde voraussichtlich sein Stellvertreter Pere Aragonès von der ERC die Regierungsgeschäfte führen, bis es dann zu vorgezogenen Regionalwahlen käme. Laut Umfragen von Ende Dezember könnte die ERC mit einem Sieg rechnen.

          In Brüssel hofft Puigdemont nun politisch Boden gutzumachen. Aus der Ferne schwindet sein Einfluss auf die katalanische Politik. Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das eigentlich Junqueras betraf, kann er wohl doch sein Mandat im Europäischen Parlament wahrnehmen. Er wird es nutzen, um sein Profil als katalanischer Exilführer zu schärfen. Am Montag erkannte jedoch das Europäische Parlament auch seinen Rivalen Junqueras als Abgeordneten an. Kurz vor Weihnachten hatte der EuGH entschieden, dass die spanische Justiz Junqueras zu Unrecht an der Ausübung seines Mandats im Europäischen Parlament gehindert habe. Der Rechtsdienst des spanischen Justizministeriums sieht das ähnlich. In Madrid gilt es als unwahrscheinlich, dass der ERC-Vorsitzende bald aus dem Gefängnis auf die politische Bühne zurückkehrt. Klar ist aber schon am Wahltag in Madrid, dass der Katalonien-Konflikt die neue spanische Regierung im Griff behalten wird.

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