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Spanien : Heiliger Wahlkampf mit dem Segen der Gottesmutter

Reconquista: Der Vorsitzende der Vox-Partei, Santiago Abascal, vor dem Monument des asturischen Herrschers Pelayo. Bild: AFP

Am 28. April stehen in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen an. Die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox-Partei eröffnen ihre Kampagnen mit Prozessionen und Gebeten.

          Am Abend streift Pablo Casado das violette Büßergewand über. Nur auf die spitze Kapuze verzichtet der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), bevor er sich in Ávila der Prozession der Studentenbruderschaft des Heiligsten Christus anschließt. Die spanischen Parteien haben vor der Parlamentswahl am 28. April mit einer völlig neuen Herausforderung zu kämpfen. Zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Demokratie fällt der Wahlkampf mit der Semana Santa, der Heiligen Woche, zusammen. Bis zum Ostersonntag säumen die Spanier die Straßen, in denen reuige Kapuzenmänner vorbeiziehen. Der Rest des Landes strömt an die Strände oder macht im Ausland Urlaub. Die PP, die nach zehn Monaten die regierenden Sozialisten ablösen will, hat keine Zeit zu verlieren und marschiert einfach mit. Viele andere Kandidaten folgen Casados Beispiel.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          In der mittelalterlichen Stadt Àvila liegt der Wahlkreis des gläubigen Katholiken an der Spitze der PP. Aus der gleichnamigen Provinz nordwestlich von Madrid stammt auch Adolfo Suárez. Vor der Prozession erwies Casado dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten seine Reverenz. Vor dessen Statue an der Stadtmauer erweckt der 38 Jahre alte Politiker den Eindruck, als drohe Spanien der Rückfall in totalitäre Zeiten: Nur seine PP könne Spanien vor den „Putschisten, Unabhängigkeitsbefürwortern, Kommunisten und den Erben von Eta“ retten, mit denen der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez paktiere. Casado meint damit die katalanischen Separatisten, die linkspopulistische Podemos-Partei und baskische Politiker, denen er vorwirft, der mittlerweile aufgelösten Terrororganisation Eta nahezustehen.

          Die rechtspopulistische Vox-Partei ist bei der Wahl ihrer Orte und Symbole noch weniger zimperlich. Der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal bat mit den Worten „Rette uns, rette Spanien“ um den Segen der Jungfrau von Covadonga. Dafür kletterte er in Asturien die Grotte zum in den Fels gehauene Nationalheiligtum hinauf. Danach verkündete er vor dem Bronzestandbild des asturischen Herrschers Don Pelayo den Beginn seiner „Reconquista“ gegen „Feinde Spaniens“. Die Liste ist lang. Für Vox zählen alle dazu, welche die Einheit der Nation zerstören wollen, einschließlich der „illegitimen“ Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez sowie der Islamisten. Für Vox hat der christliche Herrscher Don Pelayo den Grundstein dafür gelegt, Spanien groß zu machen. Nach der Überlieferung soll der Asturier in der Schlacht von Covadogna im Jahr 722 den ersten Sieg über die vorrückenden muslimischen Mauren errungen haben.

          Von übermütigen Rechtspopulisten

          Vox hat die „Rückeroberung“ Spaniens schon im vergangenen Dezember angekündigt. Damals schafften es die Rechtspopulisten überraschend ins andalusische Regionalparlament. Seitdem trauen sie sich alles zu und fühlen sich durch die Umfragen bestätigt: Das staatliche Meinungsforschungsinstitut CIS sieht Vox bei knapp 12 Prozent der Stimmen und bis zu 37 Mandaten im nationalen Parlament. Die PP dagegen könnte mit weniger als 20 Prozent fast die Hälfte ihrer Abgeordneten verlieren.

          „Wir haben schon gewonnen“, gab Vox-Chef Abascal bekannt, als er auf dem Kolumbus-Platz in Madrid den Wahlkampf eröffnete. Wie er selbst scheue seine Partei nicht davor zurück, „die Wahrheit auszusprechen“ und bringe damit alle anderen Parteien in Zugzwang. „Vorwärts, Spanier, fürchtet niemanden und nichts“, rief er vor der steinernen Statue von Blas de Lezo. Als Admiral war er der Schrecken der Freibeuter und der britischen Kriegsmarine; gegen sie verteidigte er in Kolumbien die spanische Stadt Cartagena. Über Abascals Kopf ragte das Holzbein auf – so lautet auch der Spitzname des Generals, der in seinen Schlachten ein Bein, einen Arm und ein Auge verlor. Man werde sich niemals dafür entschuldigen, was die Vorfahren getan haben, denn sie seien die wirklichen Vorbilder, gelobte Santiago Abascal, bevor er am Sockel des Denkmals das erste Wahlplakat mit dem Slogan „Für Spanien“ anbrachte.

          Die erst 2014 von unzufriedenen PP-Mitgliedern gegründete Vox-Partei dominiert den spanischen Wahlkampf, der in der Karwoche nicht so recht Fahrt aufnehmen will. Vox treibt nicht nur die PP, sondern auch die rechtsliberale Ciudadanos-Partei vor sich her. Beide Parteien sind nach rechts gerückt. Sie wollen nicht noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten verlieren, auf die sie jedoch nach dem 28. April angewiesen sind, um eine eigene Regierung zu bilden – so wie es Anfang 2019 in Sevilla gelang, wo nach mehr als 30 Jahren die Sozialisten aus der Regierung vertrieben wurden. Vox verhalf in Andalusien einer Minderheitsregierung aus PP und Ciudadanos an die Macht. In Madrid hat sich die Ciudadanos-Partei ebenfalls auf eine Koalition mit der PP festgelegt und will auf keinen Fall mit Sánchez zusammenarbeiten. Laut Umfragen reicht es im nationalen Parlament bisher nicht für eine Regierungsmehrheit für das rechte Lager.

          Die sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte laut Umfragen die stärkste Kraft im neuen Parlament werden. Ob sie auch eine Regierungsmehrheit findet, ist noch ungewiss. Sánchez gibt sich präsidentiell und hofft, vom Konkurrenzkampf im rechten Lager zu profitieren: Vox habe den politischen Diskurs von PP und Ciudadanos „radikalisiert“, sagte er vor kurzem in einem Interview mit der F.A.Z. Sánchez versucht, den Wählern seine PSOE als fortschrittliche und weltoffene Partei zu empfehlen. Nach dem Kalkül der PSOE-Strategen müssen PP und Ciudadanos spätestens nächste Woche in der einzigen Fernsehdebatte sich zu ihrem Wunschpartner und dessen radikalen Forderungen bekennen. Sánchez war nur zu einer Debatte in einem privaten Sender bereit, an der auch der Vox-Vorsitzende Abascal teilnimmt.

          Die Strategie ist auch in der PSOE nicht unumstritten, denn sie wertet die Rechtspopulisten auf und bietet ihnen kurz vor der Wahl eine nationale Bühne. Der PP-Vorsitzende Casado hätte sich lieber allein mit Sánchez gemessen. Denn für den 38 Jahre alten Nachwuchspolitiker, der erst im vergangenen Juli in Urwahlen überraschend in die Parteiführung aufgestiegen war, ist es persönlich auf jeden Fall eine Schicksalswahl. Nur zusammen mit Ciudadanos und Vox hat er eine Chance auf einen Wahlsieg, der die drohenden herben Verluste seiner PP vergessen machen könnte.

          Seit Monaten ist Casado auf Tour. Mehr als 140.000 Kilometer habe er schon in Spanien zurückgelegt. In seiner Partei halten ihm Kritiker vor, er sei hyperaktiv. Fast jeden Tag kommt er mit neuen Vorschlägen, behält aber immer Vox im Blick und schärft das rechte Profil; sogar Stierkämpfer hat er – wie die Rechtspopulisten – auf seine Kandidatenliste gesetzt. Vox-Wähler hätten „keinen Grund mehr, nicht zur PP zurückzukehren“, sagte er ungewohnt offen und leicht frustriert in einem Interview.

          Doch die aggressiven Töne, die er gegenüber Sánchez anschlägt, stellen oft den Rest seiner Pläne in den Schatten. Das Wirtschaftsprogramm fand zum Beispiel kaum noch Aufmerksamkeit, als er den Sozialisten vorwarf, sie würden zusammenarbeiten auch mit Politikern „mit Blut an den Händen“; Casado meinte damit Basken aus dem Umfeld der Terrororganisation Eta. Einen peinlichen Fehlstart leistete sich der Kandidat, auf den er besonders stolz war. Adolfo Suárez Illana, der Sohn des Ministerpräsidenten aus Àvila, behauptete in einem Interview, in New York erlaube ein Gesetz die Abtreibung nach der Geburt – so wie schon die Neandertaler ihren neugeborenen Kindern die Köpfe abgeschnitten hätten. Der Kandidat korrigierte und entschuldigte sich. Aber für die PP blieb es ein unangenehmer Fehltritt. Erst kurz zuvor war die Partei von Casados ursprünglicher Forderung abgerückt, bei Abtreibungen die Fristenregelung abzuschaffen.

          Dabei ist Casado kein dröger, finsterer Traditionalist, auch wenn er als Wahlkampfmotto „Valor seguro“ (Sicherer Wert) gewählt hat. Selten verfliegt das freundliche Lächeln auf den Lippen des jungenhaften Spitzenkandidaten. Das frische Gesicht wollten seine Strategen offenbar am live im Internet übertragenen Auftakt des Wahlkampfs hervorheben. Sie luden in den Club „Florida-Park“ im Madrider Retiro-Park ein. Statt Anzugträgern mit Krawatte jubelten ihm dort junge Anhänger mit einer Flasche Bier in der einen und Fähnchen in der andern Hand zu. Casado warnte zwar wieder vor den Sozialisten, die eine Gefahr für die Nation seien. Das tat aber der Stimmung keinen Abbruch, die an eine Chillout-Party nach Feierabend erinnerte.

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