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Spanien : Heiliger Wahlkampf mit dem Segen der Gottesmutter

Die erst 2014 von unzufriedenen PP-Mitgliedern gegründete Vox-Partei dominiert den spanischen Wahlkampf, der in der Karwoche nicht so recht Fahrt aufnehmen will. Vox treibt nicht nur die PP, sondern auch die rechtsliberale Ciudadanos-Partei vor sich her. Beide Parteien sind nach rechts gerückt. Sie wollen nicht noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten verlieren, auf die sie jedoch nach dem 28. April angewiesen sind, um eine eigene Regierung zu bilden – so wie es Anfang 2019 in Sevilla gelang, wo nach mehr als 30 Jahren die Sozialisten aus der Regierung vertrieben wurden. Vox verhalf in Andalusien einer Minderheitsregierung aus PP und Ciudadanos an die Macht. In Madrid hat sich die Ciudadanos-Partei ebenfalls auf eine Koalition mit der PP festgelegt und will auf keinen Fall mit Sánchez zusammenarbeiten. Laut Umfragen reicht es im nationalen Parlament bisher nicht für eine Regierungsmehrheit für das rechte Lager.

Die sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez könnte laut Umfragen die stärkste Kraft im neuen Parlament werden. Ob sie auch eine Regierungsmehrheit findet, ist noch ungewiss. Sánchez gibt sich präsidentiell und hofft, vom Konkurrenzkampf im rechten Lager zu profitieren: Vox habe den politischen Diskurs von PP und Ciudadanos „radikalisiert“, sagte er vor kurzem in einem Interview mit der F.A.Z. Sánchez versucht, den Wählern seine PSOE als fortschrittliche und weltoffene Partei zu empfehlen. Nach dem Kalkül der PSOE-Strategen müssen PP und Ciudadanos spätestens nächste Woche in der einzigen Fernsehdebatte sich zu ihrem Wunschpartner und dessen radikalen Forderungen bekennen. Sánchez war nur zu einer Debatte in einem privaten Sender bereit, an der auch der Vox-Vorsitzende Abascal teilnimmt.

Die Strategie ist auch in der PSOE nicht unumstritten, denn sie wertet die Rechtspopulisten auf und bietet ihnen kurz vor der Wahl eine nationale Bühne. Der PP-Vorsitzende Casado hätte sich lieber allein mit Sánchez gemessen. Denn für den 38 Jahre alten Nachwuchspolitiker, der erst im vergangenen Juli in Urwahlen überraschend in die Parteiführung aufgestiegen war, ist es persönlich auf jeden Fall eine Schicksalswahl. Nur zusammen mit Ciudadanos und Vox hat er eine Chance auf einen Wahlsieg, der die drohenden herben Verluste seiner PP vergessen machen könnte.

Seit Monaten ist Casado auf Tour. Mehr als 140.000 Kilometer habe er schon in Spanien zurückgelegt. In seiner Partei halten ihm Kritiker vor, er sei hyperaktiv. Fast jeden Tag kommt er mit neuen Vorschlägen, behält aber immer Vox im Blick und schärft das rechte Profil; sogar Stierkämpfer hat er – wie die Rechtspopulisten – auf seine Kandidatenliste gesetzt. Vox-Wähler hätten „keinen Grund mehr, nicht zur PP zurückzukehren“, sagte er ungewohnt offen und leicht frustriert in einem Interview.

Doch die aggressiven Töne, die er gegenüber Sánchez anschlägt, stellen oft den Rest seiner Pläne in den Schatten. Das Wirtschaftsprogramm fand zum Beispiel kaum noch Aufmerksamkeit, als er den Sozialisten vorwarf, sie würden zusammenarbeiten auch mit Politikern „mit Blut an den Händen“; Casado meinte damit Basken aus dem Umfeld der Terrororganisation Eta. Einen peinlichen Fehlstart leistete sich der Kandidat, auf den er besonders stolz war. Adolfo Suárez Illana, der Sohn des Ministerpräsidenten aus Àvila, behauptete in einem Interview, in New York erlaube ein Gesetz die Abtreibung nach der Geburt – so wie schon die Neandertaler ihren neugeborenen Kindern die Köpfe abgeschnitten hätten. Der Kandidat korrigierte und entschuldigte sich. Aber für die PP blieb es ein unangenehmer Fehltritt. Erst kurz zuvor war die Partei von Casados ursprünglicher Forderung abgerückt, bei Abtreibungen die Fristenregelung abzuschaffen.

Dabei ist Casado kein dröger, finsterer Traditionalist, auch wenn er als Wahlkampfmotto „Valor seguro“ (Sicherer Wert) gewählt hat. Selten verfliegt das freundliche Lächeln auf den Lippen des jungenhaften Spitzenkandidaten. Das frische Gesicht wollten seine Strategen offenbar am live im Internet übertragenen Auftakt des Wahlkampfs hervorheben. Sie luden in den Club „Florida-Park“ im Madrider Retiro-Park ein. Statt Anzugträgern mit Krawatte jubelten ihm dort junge Anhänger mit einer Flasche Bier in der einen und Fähnchen in der andern Hand zu. Casado warnte zwar wieder vor den Sozialisten, die eine Gefahr für die Nation seien. Das tat aber der Stimmung keinen Abbruch, die an eine Chillout-Party nach Feierabend erinnerte.

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