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Spanien : Eta kündigt „permanenten Waffenstillstand“ auf

  • -Aktualisiert am

Demonstration gegen die Eta im März Bild: dpa

Die baskische Untergrundorganisation Eta hat mit abermaligen Anschlägen gedroht. In einer Erklärung im Internet teilte sie mit, ab Mitternacht wieder „an allen Fronten aktiv“ zu sein. Ministerpräsident Zapatero kündigte daraufhin eine „strikte Anwendung des Rechtsstaates“ an.

          Die baskische Terrororganisation Eta hat nach vierzehn Monaten ihren, schon durch ein Attentat in Madrid im vorigen Dezember gebrochenen, „permanenten Waffenstillstand“ endgültig aufgekündigt. In einem Kommuniqué teilte die Bande mit, dass sie ab Mitternacht wieder „an allen Fronten aktiv“ sein werde.

          Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sprach in einer ersten Reaktion von einem „neuen Irrtum“ der Bande und sagte, die Antwort der Regierung bestehe in der „strikten Anwendung des Rechtsstaates“. Zapatero zog eine für Ende Juni geplante Zusammenkunft mit Oppositionsführer Mariano Rajoy vor und will mit diesem nun in der kommenden Woche über die gemeinsame Terrorbekämpfung sprechen.

          „Wir sind ein starkes Land“

          An die baskische Bevölkerung gewandt, versicherte er, dass er „alle nur möglichen Anstrengungen für den Frieden“ in der Region unternommen habe. Ihre Zukunft werde nur von ihr selbst und „niemals von terroristischer Gewalt“ abhängen. Er fügte hinzu: „Wir sind ein starkes Land. Die spanische Gesellschaft wird abermals demonstrieren, dass sie Drohungen nicht nachgibt.“

          Die angekündigte Rückkehr zum Terrorismus folgt auf die spanischen Kommunal- und Regionalwahlen vom 27. Mai, bei denen im Baskenland und in Navarra etwa die Hälfte der mit Eta sympathisierenden und der verbotenen Batasuna-Partei verbundenen Kandidaten ausgeschlossen worden waren. Eta wertete das als Beleg dafür, dass Zapatero „die Maske fallen“ gelassen und sich als „Faschist“ erwiesen habe. Unter solchen Voraussetzungen gebe es für einen „Verhandlungsprozess“ keine Grundlage mehr. Zapatero hatte den „Dialog“ mit Eta nach dem Anschlag auf den Madrider Flughafen vom 30. Dezember, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, suspendiert. Danach intensivierte Eta im Baskenland wieder die Straßengewalt und den Wiederaufbau von Terrorkommandos.

          Prekäre Lage für Zapatero

          Am Dienstag wurde eine neue Welle von Erpresserbriefen an baskische Unternehmer bekannt, und die spanischen Sicherheitsdienste warnten die Zentralregierung, dass wieder „unmittelbar“ mit Attentaten zu rechnen sei. Eta verband ihre Gewaltandrohungen zur „Befreiung“ des Baskenlandes mit der Bekräftigung, dass ihr Ziel ein „unabhängiger Staat“ sei. Dieser müsse nicht nur die drei baskischen Provinzen sondern auch die angrenzende Region Navarra sowie auf der anderen Seite der Pyrenäen drei französisch-baskische Provinzen einschließen. In „Euskal Herria“ - das ist die Bezeichnung der Nationalisten für ihr „Großbaskenland“ - herrscht, wie es in dem Kommuniqué heißt, gegenwärtig ein „Ausnahmezustand“.

          Die spanische Regierung habe auf den Waffenstillstand von Eta mit „Festnahmen, Folter und Angriffen“ reagiert. Deshalb sei nun die Entscheidung getroffen worden, „das Volk mit Waffen zu verteidigen“. Die Kampfansage der Terrororganisation bringt Zapatero im Vorfeld der nächsten nationalen Wahlen - sie werden voraussichtlich im März 2008 stattfinden - in eine prekäre Lage. Sie dürfte auch die besonders heikle Regierungsbildung in der Region Navarra erschweren, wo die Sozialistische Partei mit „gewaltlosen“ baskischen Nationalisten paktieren und die dort seit elf Jahren dominierende Volkspartei ablösen möchte. In Madrid forderten Sprecher der konservativen Opposition Zapatero auf, zu einer strikten Handhabung des von ihm aufgeweichten Antiterrorpaktes zurückzukehren, die Wahl von radikalen baskischen Bürgermeistern und Stadträten aus dem Batasuna-Umfeld nachträglich zu annullieren und den nach einem Hungerstreik vorzeitig entlassenen fünfundzwanzigfachen Eta-Mörder Ignacio de Juana Chaos wieder ins Gefängnis zu schicken.

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