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Streit um britische Exklave : Spanien droht wegen Gibraltar weiter mit Brexit-Veto

  • Aktualisiert am

Umstrittener Felsen im Mittelmeer: An Gibraltar könnte der Brexit scheitern. Bild: AFP

Scheitert der Brexit-Deal an der Gibraltar-Frage? Madrid will im Streit um die britische Exklave nicht einlenken – und fordert vor dem EU-Sondergipfel nun eine schriftliche Zusicherung Londons.

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          Trotz neuer Absprachen Spaniens mit Gibraltar hält Madrid seine Veto-Drohung gegen das Brexit-Abkommen aufrecht. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP fordert Madrid zudem vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit eine schriftliche Zusicherung Londons zur Gibraltar-Frage. Darin müsse Spanien ein Veto-Recht bei jeder künftigen Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar eingeräumt werden, sagte der spanische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, am Freitag in Brüssel. Die Regierung in Madrid droht andernfalls damit, beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag mit Nein zu stimmen.

          Zuvor verkündete das spanische Außenministerium am Freitag, dass die mit Gibraltar erzielten Einigungen mit dem Vertragspaket über den britischen EU-Austritt und den Einwänden der spanischen Regierung gegen dieses Abkommen nichts zu tun hätten. Spanien hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil es Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert.

          Das spanische Ministerium reagierte mit der Stellungnahme auf die Veröffentlichung von Aussagen von Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo, man habe mit Spanien eine Einigung erzielt. Die von Medien unpräzise wiedergegebenen Äußerungen hätten die Hoffnung geweckt, Madrid habe seine Bedenken aufgegeben und werde beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag dem vorliegenden Entwurf zustimmen. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez widersprach dieser Interpretation jedoch.

          Nur ein Steuerabkommen und vier Memoranden

          Diese Woche sei bei einem Besuch von Picardo in Madrid vielmehr eine Einigung für ein bilaterales Steuerabkommen und vier Memoranden erzielt worden, die in der Brexit-Übergangsphase einen „geordneteren Austritt“ Gibraltars aus der EU ermöglichen sollten, zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press einen Sprecher. Spanien halte seine Vorbehalte gegen den Austrittsvertrag aufrecht, bestätigte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.

          Die Gibraltar-Frage ist inzwischen zum größten Stolperstein in den weiteren Brexit-Verhandlungen geworden. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit dem spanischen Regierungschef Sánchez. In Diplomatenkreisen hieß es am Freitag jedoch, dass in der Gibraltar-Frage bislang keine Einigung zustande gekommen sei.

          Die britische Premierministerin Theresa May kündigte unterdessen an, in der Gibraltar-Frage mit Spanien zusammenarbeiten zu wollen. Großbritannien habe aber bereits mit der EU offen über das britische Überseegebiet in Südspanien verhandelt und wolle sicherstellen, dass es einen guten Deal für das ganze Vereinigte Königreich gebe, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in London.

          Spaniens Regierungschef Sánchez hatte bereits zuvor seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit May hatte Sánchez am Donnerstag auf Twitter geschrieben, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. May hatte bei dem Telefonat nach Angaben ihres Büros bekräftigt, nur ein Brexit-Abkommen zu schließen, das für das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich der Enklave Gibraltar, gelte.

          Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Die Regierung in Madrid droht andernfalls mit einem Nein zum Brexit-Vertrag, den die EU und Großbritannien am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen wollen. „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten“, sagte Sánchez.

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