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Spanien : Der Kampf um die verlorene Ehre der Regierung Aznar

  • -Aktualisiert am

Die spanische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach den Attentaten von Madrid Informationen manipuliert zu haben.

          4 Min.

          Die Regierung des scheidenden spanischen Ministerpräsidenten Aznar entschloß sich in großer Not zu einem ungewöhnlichen Schritt. Um zu beweisen, daß sie in den drei Tagen nach den Madrider Attentaten keine wesentlichen Informationen verschwiegen, verdreht oder ungebührlich lange zurückgehalten habe, gab sie Dokumente des Geheimdienstes (CNI) frei, in denen der geäußerte Eta-Verdacht erhärtet wurde. Danach waren sich, so das erste Papier, die Aufklärer noch am Nachmittag des 11. März "fast sicher", daß die baskische Terrororganisation die Anschläge verübt habe. Laut dem zweiten Papier vom Nachmittag des 12. März hielt es der Dienst noch immer für "zweifelhaft", daß das Bekennerschreiben einer radikalen Islamistengruppe in einer Londoner Zeitung glaubwürdig sei und die Indizien damit auf Al Qaida wiesen.

          Nur einmal in der Geschichte der Nach-Franco-Zeit hatte eine spanische Regierung Geheimdienstinformationen preisgegeben. Das geschah im Jahr 1997 - während Aznars erster Amtszeit - auf Anordnung des Obersten Gerichts und betraf den "schmutzigen Krieg" gegen Eta während der Regierungszeit des sozialistischen Vorgängers Felipe González. Diesmal handelte die noch amtierende Regierung, die die sozialistischen Wahlsieger unterrichtet, aber nicht vorab um Zustimmung gebeten hatte, in eigener Sache. Sie tat es, wie ihr Sprecher Zaplana versicherte, auf einwandfreier rechtlicher Grundlage mit dem Ziel "zu zeigen, daß die Regierung nicht log". Dann fügte er noch hinzu: "Man kann eine Wahl verlieren. Die Regierung wird aber nicht die Ehre verlieren."

          Seitenblick

          Tatsächlich scheinen die vorgelegten Dokumente zu belegen, daß Innenminister Acebes, gestützt auf die jeweils verfügbaren CNI-Daten, die wesentlichen materiellen Erkenntnisse - von der Entdeckung eines Tonbandes mit Koranversen bis zu den ersten Festnahmen von drei verdächtigen Marokkanern und zwei Indern - nach der Auswertung durch die Polizei zügig und korrekt der Öffentlichkeit mitteilte. Im politischen Kontrast dazu stehen indes die Aussagen mehrerer Regierungsmitglieder, Aznar und Acebes eingeschlossen. Darin wurde die Eta-Urheber-These zu lange, zu einseitig und mit scheinbarem Seitenblick auf die Wahlen vertreten.

          Das geschah in einem entscheidenden Zeitraum vor der Abstimmung am 14. März, als die Regierung von der spanischen Opposition bis zu den mit ihr sympathisierenden Medien - ebenfalls mit Seitenblick auf die Wahl - der vorsätzlichen "Lügen" bezichtigt und zugleich angenommen wurde, daß eine Urheberschaft Al Qaidas oder mit ihr agierender islamistischer Terroristen für Aznars Partei einen spürbaren "Irak-Effekt" an den Urnen haben könnte.

          "Elende" Gesellen

          Von den gleichen Medien, die zuvor anklagend "volle Transparenz" verlangt hatten, wurde der unerwartete Freimut der alten Regierung nun nicht mit großem Beifall aufgenommen. Die Publikation der Geheimdienstdokumente habe, so urteilten einige Kommentatoren, die Mitarbeiter des Dienstes als unfähig bloßgestellt und möglicherweise in ihrer Arbeit geschwächt. Aznar habe "Bush und Blair nachgeahmt", die nach dem Nichtauffinden der Massenvernichtungswaffen im Irak der CIA die Schuld gegeben hätten. Die Papiere bewiesen gar nichts, weil manchmal Stunden vergangen seien, bis Ermittlungsergebnisse der Polizei bekanntgemacht worden seien. Vertreter des Al-Qaida-Verdachts seien noch als "elende" Gesellen bezeichnet worden, als die Regierung es schon hätte besser wissen oder zumindest ahnen müssen.

          Acebes und Zaplana, die gemeinsam die Freigabe rechtfertigten, wurden gefragt, ob demnächst nun auch die spanischen Irak-Dokumente veröffentlicht würden. In einigen Zeitungsberichten vom Freitag wurde der Verdacht geäußert, daß die Regierung andere CNI-Papiere zum gleichen Thema zurückgehalten habe. Schließlich wurde bezweifelt, daß die amtierende Regierung überhaupt noch das Recht habe, in der Übergangszeit einen solchen Beschluß zu fassen.

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