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Späh-Affäre : Kanzlerin darf nicht in ihre NSA-Akte schauen

  • Aktualisiert am

Die Beschwichtigungen müssen ein Ende haben: Bundeskanzlerin Merkel trifft Obama an diesem Freitag für vier Stunden in Washington (Archivfoto aus dem Juni 2013 in Berlin) Bild: dpa

Mauern unter Freunden: Angela Merkel hat von der amerikanischen Regierung Einsicht in ihre NSA-Akte verlangt - und wartet vergeblich. Eine Anfrage der Bundesregierung aus dem Oktober wurde nicht beantwortet, heißt es in einem Bericht.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht vergeblich von der amerikanischen Regierung Einblick in ihre NSA-Akte verlangt. Das Bundesinnenministerium habe im Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten“, berichtete die „Sächsische Zeitung“ (Mittwoch). „Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“, zitierte das Blatt aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion.

          Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört.

          Kaum Hoffnungen auf No-Spy-Abkommen

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war am Wochenende hart mit den Vereinigten Staaten und deren Verhalten in der NSA-Affäre  ins Gericht gegangen. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien „bis heute unzureichend“, sagte der CDU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel. „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die Vereinigten Staaten handeln ohne Maß.“

          Den Besuch der Kanzlerin Angela Merkel beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Mai verband der Innenminister mit geringen Hoffnungen: „Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig.“ Ein No-Spy-Abkommen werde es „nach allem, was ich höre“, nicht geben.

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