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Sozialproteste in Israel : Fanal der Verzweiflung

Für mehr soziale Gerechtigkeit: Demonstranten am Samstagabend in Tel Aviv Bild: dpa

Vor einem Jahr begannen in Israel die Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit. Zum Jahrestag protestierten nun weniger als 10.000 Menschen. Überschattet wurde die Demonstration von einem Mann, der sich selbst in Flammen setzte.

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          Die Zahlen waren nicht beeindruckend. Am ersten Jahrestag der Sozialproteste demonstrierten in Israel weniger als 10.000 Menschen. Im vergangenen Herbst gingen noch mehr als 400.000 auf die Straße. Dennoch gab es ein Bild aus Tel Aviv, das das ganze Land erschütterte: Gegen Ende der Demonstration begoss sich ein Mann aus Haifa mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. Passanten konnten die Flammen zwar schnell wieder löschen. Aber die Ärzte kämpften am Sonntag immer noch um das Leben des Schwerverletzten. „Der Staat hat mich ausgeraubt und mir nichts gelassen“, hatte Mosche Silman zuvor in einem Brief geschrieben. Er könne sich seine Medikamente nicht mehr leisten und wolle nicht obdachlos werden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Noch in der Nacht zum Sonntag versammelten sich die Anführer der Proteste vor dem Krankenhaus, in das der 58 Jahre alte Mann gebracht worden war. Laut Presseberichten hatte er einen Schlaganfall erlitten und später seine kleine Spedition verloren. „Der schreckliche Vorfall sollte ein Warnruf sein. Wir brauchen schnell Ergebnisse, denn uns bleibt keine Zeit mehr“, mahnte Stav Schaffir, eine der Organisatorinnen der Sozialproteste. Ministerpräsident Netanjahu sprach am Sonntag von einer „großen persönlichen Tragödie“. Er wies die Minister an, denen Silman vorgeworfen hatte, ihn im Stich gelassen zu haben, seinen Fall zu überprüfen. Israelische Kommentatoren fühlten sich an den Tunesier Mohamed Bouazizi erinnert. Der Gemüsehändler hatte sich im Dezember 2010 angezündet. Kurz darauf begann der Umsturz in dem nordafrikanischen Land.

          Vor allem die Mittelschicht verlangt mehr soziale Gerechtigkeit

          Ein ähnlicher Funke ist in Israel nicht mehr nötig. Der Auslöser für die größte Protestbewegung in der Geschichte des Landes liegt schon ein Jahr zurück. Am 14. Juli 2011 schlug auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard Daphne Leef ihr Zelt auf. Ihr war gerade gekündigt worden und sie konnte keine bezahlbare Wohnung finden. Bald stießen andere Israelis zu ihr, denen es ähnlich ging. Jedes Wochenende kamen mehr Unterstützer dazu. Vor allem Angehörige der Mittelschicht, die Wehr- und Reservedienst leisten und mit ihren Steuern den Staat finanzieren, verlangten nach mehr sozialer Gerechtigkeit: Mieten und Lebenshaltungskosten sind für sie kaum noch zu bezahlen. Wochenlang sahen die Politiker dem Treiben auf den Straßen eher hilflos zu. Netanjahu setzte eine Kommission unter der Leitung des angesehenen Wirtschaftswissenschaftlers Manuel Trajtenberg ein, die Vorschläge für Reformen ausarbeiten sollte. Nachdem die langen Sommerferien vorüber waren und die Regierung die ersten Reformen in die Tat umgesetzt hatte, verschwanden die Zelte wieder. Steuern wurden gesenkt und der Staat übernahm die Betreuungskosten für Kinder. Auf dem Wohnungsmarkt trat bisher keine Entspannung ein, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nahm nicht ab.

          In denen vergangenen Wochen taten sich die Initiatoren der Sozialproteste dennoch schwer, ihrer Bewegung neues Leben einzuhauchen. Ihre Anführer konnten sich nicht dazu durchringen, in die Politik zu gehen, während Arbeiter- und Kadima-Partei sich in der Zwischenzeit stärker der sozialen Fragen annahmen. Es kam auch zu Streit in den eigenen Reihen, was am Samstag auch in Tel Aviv zu beobachten war. Es gab zwei getrennte Protestzüge. Auf den Plakaten und in den Slogans ging es um eine große Bandbreite von Themen: Solidarität mit Homosexuellen und afrikanischen Migranten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die alte Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft.

          Am Wochenende davor hatte ein anderes Thema deutlich mehr Israelis mobilisiert. Bis zu 20.000 Menschen verlangten, die Lasten der Wehrpflicht gerechter zu verteilen. Bisher leisten fast nur säkulare Israelis Armeedienst. Strenggläubige Juden lassen sich befreien und studieren stattdessen die Tora. Aus Rücksicht auf seine ultraorthodoxen Koalitionspartner wagt die Regierung Netanjahu bisher keine drastischen Veränderungen. In dem Miltärzelt vor dem Tel Aviver Hauptbahnhof planen die Befürworter einer allgemeinen Dienstpflicht die nächsten Aktionen. In diesem Jahr waren sie die ersten, die ein Protestzelt aufstellten.

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