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Sozialhilfe für EU-Einwanderer gestrichen : Schweizer Regierung fürchtet Referendum über Zuwanderung

  • -Aktualisiert am

Das Panorama über Zürich, die Limmat und den Zürichsee können sich künftig weniger Menschen leisten. Arbeitssuchenden Migranten aus der EU ist die Sozialhilfe gestrichen worden Bild: dpa

Die Schweizer stimmen am 9. Februar über ein Volksbegehren gegen Migration ab. Die Regierung hat die Sozialhilfe für Einwanderer aus der EU bereits gekippt. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann beteuert nun, es gebe keinen Zusammenhang.

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          Nach dem Beschluss des schweizerischen Bundesrats, die Sozialhilfe für Einwanderer aus der EU zu streichen, hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann einen Zusammenhang mit der Volksabstimmung am 9. Februar verneint. Allerdings glauben ihm das die meisten Schweizer aufgrund der zeitlichen Nähe zum Votum der Bürger über das Volksbegehren „Gegen Masseneinwanderung“ nicht. Für die Kritiker ist das Volksbegehren eine „Abschottungsinitiative“, die die Beziehungen zur EU gefährde. In der jüngsten Meinungsumfrage wandten sich zum Jahreswechsel mehr als 50 Prozent der Befragten gegen den Vorstoß, aber das Meinungsbild gilt als noch nicht gefestigt. Der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, lehnt die Initiative ab.

          Angestoßen hatte die Initiative die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), in der Christoph Blocher immer noch starken Einfluss hat. Sie richtet sich gegen alle Einwanderer, gemeint sind aber in erster Linie diejenigen aus der EU, die seit 2007 – und inzwischen nur noch mit Ausnahme der Bürger aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien – zur Arbeitsaufnahme unbeschränkt in die Schweiz kommen dürfen. Deutschland war schon in der ersten Gruppe der 15 Länder dabei, denen die volle Personenfreizügigkeit statt der früheren Kontingente zugestanden wurde. Aber die Regierung in Bern ließ die Bevölkerung lange in dem Glauben, nur EU-Ausländer mit einem Arbeitsplatz dürften sich in der Schweiz aufhalten. Tatsächlich dürfen EU-Ausländer aber bis zu einem Jahr lang in der Eidgenossenschaft nach einer Stelle suchen. Verglichen mit der Gesamtzahl von rund 80000 Einwanderern im Durchschnitt der vergangenen Jahre fällt die Zahl von geschätzten 5000 Stellensuchenden im vergangenen Jahr aus der EU und den Efta-Ländern Liechtenstein, Norwegen und Island, die der EU gleichgestellt sind, kaum ins Gewicht. Aber die Regierung hebt hervor, „weitere Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung“ in die Wege geleitet zu haben.

          Dem politischen Beschluss des Bundesrats, EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen keine Sozialhilfe zu gewähren, folgt nun ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Das Freizügigkeitsabkommen sieht diese Leistung zwar nicht vor, aber mehrere Kantone hatten sich bereitgefunden, Sozialhilfe dennoch zu zahlen. Arbeitslose EU-Bürger können indes die – allerdings niedrigere – „Nothilfe“ beantragen. Des Weiteren haben sie das Recht auf Vermittlungsbemühungen durch die Arbeitsämter. Auch das Aufenthaltsrecht in der Schweiz soll nach dem Willen der SVP eingeschränkt werden. Wenn das Vorhaben durchkommt, dürfen die Kantone künftig die fünfjährige Aufenthaltsbewilligung nicht mehr in eine unbefristete Niederlassungsbewilligung umwandeln, wenn der Antragsteller in den zwölf Monaten zuvor arbeitslos war. Andere Bestimmungen bleiben, zumindest vorerst. So darf ein EU-Bürger, der zuvor ein Jahr in einem Land der Union gearbeitet hat, nach dem ersten Tag einer Tätigkeit in der Schweiz Arbeitslosengeld beanspruchen.

          Die Einwanderung aus dem Ausland nimmt insgesamt zu. Im vergangenen Jahr kamen 84000 Menschen neu ins Land. Inzwischen leben 1,9 Millionen Ausländer in der Schweiz, davon 1,25 Millionen aus EU und Efta. Die Ausländerquote nähert sich der Marke von 24 Prozent.

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