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Regierungswechsel steht bevor : Sozialdemokraten siegen bei Parlamentswahl in Norwegen

  • Aktualisiert am

Jonas Gahr Støre, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen Bild: dpa

Nach einer vorläufigen Auszählung wurden die Sozialdemokraten mit 26,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die bisher regierenden Konservativen um Ministerpräsidentin Erna Solberg gestanden ihre Niederlage ein.

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          Norwegen dürfte bald von einem Mitte-links-Bündnis regiert werden. Die seit acht Jahren in der Opposition ausharrenden Sozialdemokraten setzten sich bei der Parlamentswahl in dem skandinavischen Land trotz leichter Stimmverluste klar durch, wie vorläufige Zahlen der Wahlbehörde zeigten.

          Parteichef Jonas Gahr Støre dürfte damit aller Voraussicht nach neuer Regierungschef und Nachfolger der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg werden. Er kann dabei wahrscheinlich auf ein Bündnis mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei setzen, das auf eine Mehrheit von 89 der 169 Parlamentssitze kommen dürfte.

          „Jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft“, sagte der 61 Jahre alte Støre am späten Montagabend unter „Jonas, Jonas“-Rufen jubelnder Sozialdemokraten in Oslo. Ein Bündnis mit dem Zentrum und der Sozialistischen Linken sei „unser Plan A“, man wolle aber alle Parteien zu Gesprächen einladen, die sich einen Regierungswechsel wünschten.

          Gleichzeitig dankte Støre seiner Widersacherin Erna Solberg. „Sie ist eine gute und beständige Ministerpräsidentin für Norwegen gewesen“, sagte er. Kurz zuvor hatte Solberg ihre Niederlage eingestanden. „Ich gratuliere Jonas Gahr Støre zu einer – wie es jetzt aussieht – klaren Mehrheit für einen Regierungswechsel“, sagte sie vor Parteifreunden.

          Konservative Partei rutschte ab

          Nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen lag die sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Nacht zum Dienstag bei 26,4 Prozent. Das bedeutete im Vergleich zu den 27,4 Prozent der letzten Parlamentswahl 2017 zwar leichte Verluste, nicht aber so starke wie die von Solbergs konservativer Partei Høyre: Als zweitstärkste Kraft rutschte sie von 25,0 auf 20,5 Prozent ab.

          Støres bevorzugte Koalitionspartner erzielten dagegen ordentliche Zugewinne: Das Zentrum kommt voraussichtlich auf 13,6 (plus 3,3 Prozentpunkte), die Sozialistische Linke auf 7,5 Prozent (plus 1,5). Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verlor deutlich und lag bei 11,7 Prozent (minus 3,5).

          Gleich vier Parteien rangen mit der Vier-Prozent-Hürde: Die linke Rote Partei und die liberale Venstre ließen sie mit 4,7 Prozent beziehungsweise 4,5 Prozent recht sicher hinter sich, während es die Christliche Volkspartei und die Grünen mit je 3,8 Prozent voraussichtlich nicht über die Hürde schafften. Trotzdem standen beide Parteien bei je drei Mandaten.

          Knapp 4 Millionen Wahlberechtigte

          Fast 3,9 Millionen Norwegerinnen und Norweger waren bei der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen. Knapp 1,65 Millionen hatten bereits vorzeitig gewählt – das entsprach mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten und einem Rekord bei einer norwegischen Parlamentswahl. Das vorläufige Endergebnis dürfte am Dienstag feststehen.

          In der wohlhabenden Öl-Nation hatte vor allem der Klima- und Umweltschutz und damit verbunden auch die Öl-Politik eine wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Die besonders auf die Klimapolitik setzenden Parteien – die Sozialistische Linke, die Grünen und Venstre – blieben am Wahlabend jedoch etwas hinter den hohen Erwartungen der Umfragen zurück.

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