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Sondierungen in Israel : Jetzt sind Netanjahus Gegner am Zug

Bleibt er im Amt? Benjamin Netanjahu bei einer Gedenkzeremonie in Jerusalem Mitte April Bild: dpa

Benjamin Netanjahu gelingt es wieder nicht, eine Regierung zu bilden – können sich jetzt seine Gegner auf eine Koalition einigen? Die einzige Gemeinsamkeit wäre das Ziel, den Ministerpräsidenten abzulösen.

          3 Min.

          Um drei Minuten vor Mitternacht gab Benjamin Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung an den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin zurück. Wie erwartet ist es dem amtierenden Ministerpräsidenten nach der Parlamentswahl vom 23. März innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist nicht gelungen, eine Koalition zu bilden.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Jetzt scheint Netanjahu so nah vor dem Machtverlust zu stehen wie noch nie in seiner seit 2009 währenden Amtszeit. Doch haben auch die Parteien der Gegenseite noch keine Einigung über eine mehrheitsfähige Regierung ohne Netanjahu gefunden, dessen Ende somit noch lange nicht besiegelt scheint.

          Die meisten Israelis glauben schon an eine fünfte Wahl

          Denn eine ähnliche Situation gab es im Laufe der andauernden israelischen Regierungskrise in den vergangenen beiden Jahren schon mehrmals. Dreimal war es Netanjahu nicht gelungen, eine eigene mehrheitsfähige Koalition auf den Weg zu bringen. Doch hatte er sich als geschäftsführender Regierungschef während der bislang vier Wahlen seit April 2019 immer weiter im Amt halten können, selbst unter Korruptionsanklage. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es erst einmal so weitergeht.

          Siebzig Prozent der Israelis glauben jedenfalls, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern werden und es auch eine fünfte Wahl innerhalb weniger Monate gibt, gab die Denkfabrik Israelisches Demokratie-Institut am Mittwoch bekannt.

          Rivlin hat nun drei Tage Zeit, das Mandat zur Regierungsbildung einem anderen Abgeordneten oder an die Knesset zu geben, die dann weitere 28 Tage Zeit für entsprechende Verhandlungen haben. Wenn auch die scheitern, kommt es zu einer weiteren Wahl. Der Präsident rief die insgesamt 13 Parteien dazu auf, ihm bis Mittwochnachmittag einen Kandidaten vorzuschlagen. Übereinstimmenden Berichten zufolge dürfte das Mandat an den Zentrumspolitiker und Oppositionsführer Jair Lapid gehen, dessen Partei zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud wurde. Zusammen mit ähnlich gesinnten Parteien kommt zwar auch Lapid bislang nicht auf die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze. Er befindet sich aber in weit gediehenen Gesprächen mit dem Vorsitzenden der nationalistischen Rechtspartei Jamina, Naftali Bennett.

          Lapid würde eine von links bis nach weit rechts reichende Koalition bilden, die vorrangig das Ziel hat, Netanjahu zu stürzen und das Land zu einen. Der mit nur sieben Sitzen eigentlich schwach dastehende Bennett kann für sich dabei die Rolle des Königsmachers beanspruchen. Er spricht mit beiden Seiten. Bennett wird auch von Netanjahu heftig umworben, dessen Büroleiter er einst war. Von Lapid soll er trotz seiner geringen Zahl an Parlamentssitzen weitreichende Zugeständnisse versprochen bekommen haben.

          Netanjahu will eine Annäherung der Konkurrenten verhindern

          Netanjahu dagegen versucht bis auf weiteres, eine Annäherung von Bennett und Lapid zu verhindern. Zuletzt hatte er dem der Siedlerbewegung nahestehenden Bennett sogar angeboten, sich als Ministerpräsident abzuwechseln, was Bennett als Bluff abtat. Der Likud gab Bennett denn auch die Schuld. In der Nacht zum Mittwoch teilte Netanjahus Partei mit, die Regierungsbildung sei „an der Weigerung Bennetts gescheitert, sich einer rechten Regierung zu verpflichten“. Diese Aussage sollte wohl auch den Druck auf Bennett erhöhen, sich nicht einem als „links“ dargestellten Lager anzuschließen. Sie könnte auch mit Blick auf einen nicht auszuschließenden fünften Wahlkampf im Herbst gefallen sein, in dem der Likud Zweifel an Bennetts ideologischer Festigung wecken würde.

          Auch Lapid könnte Berichten zufolge zu einem Arrangement mit Bennett mit sich abwechselnden Ministerpräsidenten bereit sein. Dabei soll Lapid sogar erwägen, Bennett den ersten Turnus als Regierungschef zu überlassen. Bennett sagte, seine bevorzugte Koalition sei eigentlich eine rechte einschließlich des Likuds, dem er einst selbst angehörte. Doch Bennetts Liste Jamina sowie zwei weitere kleine rechte Parteien haben beschlossen, Netanjahu nicht wieder ins Amt zu verhelfen.

          So war Netanjahu für seine Versuche der Regierungsbildung nicht nur auf die ihm treuen ultraorthodoxen Parteien angewiesen gewesen, sondern auch auf die von ihm selbst mit auf den Weg gebrachte jüdisch-extremistische, homophobe Parteiliste „Religiöser Zionismus“. Und auf die Unterstützung einer islamistischen Partei – eine Zusammenarbeit, die schon für den „Religiösen Zionismus“ nicht in Frage kam.

          Auch Lapid und Bennett wären für eine ideologisch gesehen bunte Koalition, deren nahezu einzige Gemeinsamkeit die Anti-Netanjahu-Haltung wäre, auf Stimmen von mindestens einer der arabischen Parteien angewiesen. Noch bleibt ungewiss, ob sich Bennett darauf einlässt und damit auf der Rechten ideologisch möglicherweise verbrennt. Bennett ist 49 Jahre alt, hat es nicht eilig und kann auf die Zukunft nach Netanjahu blicken. Eine fünfte Wahl macht das nicht unwahrscheinlicher.

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