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Sondervollmachten sollen enden : War Ungarns Weg das richtige Modell?

Das ungarische Parlament in Budapest Bild: Bloomberg

Die Sondervollmachten für Viktor Orbán haben viel Kritik hervorgerufen. Nun sollen sie enden – aber viele der von der ungarischen Regierung erlassenen Verordnungen werden in Gesetze umgewandelt.

          5 Min.

          In Ungarn soll am 20. Juni der sogenannte Gefahrenzustand beendet werden. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, über den das Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll. Dann erlöschen die Sondervollmachten, die das Parlament mit seiner national-konservativen Zweidrittelmehrheit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán Anfang April erteilt hatte, um der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen Herr zu werden. Mehr als 120 Dekrete hat die Regierung seither erlassen. Sie werden mit dem Ende des Ausnahmezustands auslaufen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Doch ein großer Teil von ihnen soll in ein Gesetzespaket überführt werden, das auf dem üblichen Weg vom Parlament beschlossen wird. Außerdem hat die Regierung eine Art Rückschnappmechanismus vorgesehen. Auf Initiative der obersten Gesundheitsbehörde soll im Fall von Epidemien oder anderen Gesundheitsgefahren die Regierung künftig – so sieht es ein Gesetz in dem Aufhebungspaket vor – für bis zu einem halben Jahr den Notstand erklären können. Damit wird die Rolle der Landesamtsärztin Cecilia Müller, die schon in den vergangenen Wochen fast täglich nach Sitzungen des Krisenstabs Erklärungen abgab, weiter aufgewertet. Bedenken gegen diese Novelle erhob die linksliberale Oppositionspartei DK. Damit könne die Regierung eigenmächtig wieder die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einschränken, rügte der DK-Politiker Gergely Arato; oder der Ministerpräsident könne durch Aussetzen von Vergabevorschriften „Geld an seine Freunde verteilen“.

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