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Russlands Angriffskrieg : Ein Sondertribunal für Putin?

Russlands Präsident Wladimir Putin am 20. Oktober 2022 mit Soldaten in Rjasan. Bild: Picture Alliance

Ausgerechnet für das Verbrechen des Angriffskrieges ist der Internationale Strafgerichtshof unzuständig. Eine Delegation aus der Ukraine fordert deshalb ein Sondertribunal.

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          Fast täglich kam die europäische Gemeinschaft in dieser Woche zusammen, um eine völkerrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs voranzutreiben. In Berlin trafen sich erstmals die G7-Justizminister und vereinbarten, enger zu kooperieren. In Bukarest prüfte die EU-Kommission Möglichkeiten, um Moskau zur Verantwortung zu ziehen. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „das Verbrechen des Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat eingeschlossen.“ Der ukrainische Politiker Anton Korynewytsch schloss daraus am Donnerstag: „Die Dinge kommen in Bewegung.“

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Korynewytsch ist Sonderbotschafter im ukrainischen Außenministerium und reist derzeit mit einer Gruppe von Abgeordneten durch Europa und anschließend in die USA. Auch in Berlin machte die Delegation Halt, um für eine bestimmte rechtliche Aufarbeitung zu werben.

          Den Politikern geht es vor allem um die Ahndung des russischen Angriffskrieges – ein Verbrechen, für das der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Russland gegenüber kein Mandat hat. In erster Linie ist er für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig.

          Zwar einigten sich die Vertragsstaaten des IStGH im Jahr 2010 nach langem Ringen auf eine Erweiterung und definierten das Verbrechen der „Aggression“; seit 2018 ist die neue Zuständigkeit auch aktiviert. Es gibt aber viele Schlupflöcher. Dazu zählt eine Besonderheit für den Fall, dass sich ein Land an den Gerichtshof wendet, das nicht zu seinen Vertragsstaaten gehört.

          So ist es mit der Ukraine, die den IStGH schon 2013 angerufen hat. Werden Ermittlungen durch solch eine Unterwerfungserklärung ausgelöst, hat das Folgen: Für Angriffskriege ist der Gerichtshof in diesem Fall nur dann zuständig, wenn der Angriff von einem Vertragsstaat ausgeht. Russland zählt nicht dazu.

          Drittstaaten können von anderen Drittstaaten für einen Angriffskrieg nur dann vor den IStGH gebracht werden, wenn der UN-Sicherheitsrat zustimmt. Dem wiederum steht ein russisches Veto entgegen. Auch auf nationaler Ebene sind Ermittlungen zum Verbrechen des Angriffskrieges unmöglich. Um den aber geht es der Ukraine maßgeblich.

          Die russische Führungsriege vor Gericht bringen

          Es dürfe bei der rechtlichen Aufarbeitung nicht nur um diejenigen gehen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen ausführten, sagte Anton Korynewytsch in Berlin. Entscheidend sei es, die russische Führungsriege vor Gericht zu stellen, die den Angriffskrieg befohlen habe. Der stehe am Anfang von allem, fügte die Abgeordnete Marija Mesenzewa hinzu. Nicht nur Russland, sondern der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber sei es essenziell, die Verantwortlichen zu ahnden. Das gelte auch angesichts der vergangenen und ungesühnten russischen Aggressionen, etwa gegenüber Georgien.

          Zur ukrainischen Delegation gehörte in Berlin auch Oleksandra Drik vom Center for Civil Liberties, einer ukrainischen Menschenrechtsorganisation, der in der kommenden Woche der Friedensnobelpreis verliehen wird. Die Organisation dokumentiert vor allem Kriegsverbrechen an ukrainischen Zivilisten. Nicht nur die seien allerdings von Russlands Krieg betroffen, sagte Drik. Auf der ganzen Welt gebe es Opfer – etwa mit Blick auf die durch den Krieg verursachte Energie- und Nahrungsmittelkrise. Auch in diesem umfassenden Sinn müsse Gerechtigkeit hergestellt werden. Das funktioniere nur mit einem Sondertribunal.

          Völkerrechtler haben an diesen Plänen, die in den vergangenen Tagen auch die EU-Kommission eruiert hat, vereinzelt Kritik geübt. Sie fordern eine Fokussierung auf den IStGH. Bei allen Lücken bleibe der Gerichtshof die kompetenteste und am besten ausgestattete Institution des Völkerstrafrechts. Weitere Tribunale würden ihn schwächen, so die Sorge. Der ukrainische Sonderbotschafter Korynewytsch teilt diese Befürchtung nicht. Er verwies in Berlin auf die hervorragenden Beziehungen zum Gerichtshof in Den Haag. Es gehe nicht um Konkurrenz, sondern Ergänzung.

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