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Hermannstadt : Auf kleinstem Nenner durch dick und dünn

Bad in der Menge: Merkel beim informellen EU-Gipfel im siebenbürgischen Hermannstadt am Donnerstag Bild: dpa

Im rumänischen Hermannstadt setzen die EU-Staats- und -Regierungschefs momentan alles daran, Einigkeit zu demonstrieren. Doch kann sich die EU in den wichtigen Punkten überhaupt einigen?

          Für Klaus Johannis läuft am Donnerstag alles nach Plan. Selbst die Sonne, die sich in Siebenbürgen zuletzt rar gemacht hatte, scheint. Mit breitem Lächeln empfängt der rumänische Staatspräsident auf dem Hauptplatz im heimatlichen Hermannstadt (Sibiu) seine Gäste aus 26 Ländern zum EU-Gipfel. Er parliert auf Englisch, Rumänisch und in seiner deutschen Muttersprache. Es ist ein Heimspiel für den großgewachsenen Politiker der Nationalliberalen Partei (PNL). 14 Jahre war er Bürgermeister der Stadt. Das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2017 vorgeschlagene Treffen sollte Johannis im Dauerzwist mit der sozialdemokratischen PSD stärken, die die Regierung des Landes stellt. Vor allem aber sollte die EU nach dem damals noch für den 29. März vorgesehenen Brexit und kurz vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai eine Vision für das Europa von morgen aufzeigen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der Sondergipfel sollte den Abschluss eines Diskussionsprozesses über Sinn und Ziele der EU bilden, den die EU-Partner nach dem Brexit-Referendum 2016 einleiten wollten. Am Donnerstag beschwören die 27 Partner ihre Einigkeit in einer Erklärung. „Wir gehen zusammen durch dick und dünn“, heißt es dort. Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Schutz der Bürger, Bürgernähe und eine stärkere Rolle der EU in der Welt sind weitere Orientierungspunkte für Europas Zukunft. Es ist eine Erklärung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die EU beweise eher, dass sie sich in wichtigen Feldern, von der Migration bis zum Klimaschutz, nicht einigen könne, sagen Kritiker. Hartnäckig hält sich das Gerücht, der Gipfel habe sogar abgesagt werden sollen. Aber wer will ernsthaft einen Zukunftsgipfel absagen? Das Sondertreffen am 9. Mai, dem Europatag, sei gut für Rumänien und die EU, sagt Johannis. Dann fügt er hinzu, was nach der Losung des Tages klingt; „Wir sind fest entschlossen, die EU als sehr erfolgreiches Projekt zu bewahren.“ Es gehe darum, die EU in Zeiten von wachsender Euroskepsis und Populismus in eine gute Zukunft zu führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert es ähnlich: Die Erklärung zeige, dass alle Partner bei allen politischen Unterschiede glaubten, dass das gemeinsame Handeln besser sei – nach innen, um Frieden und Wohlstand zu sichern, sowie nach außen, durch das Eintreten für europäische Werte. „Die Welt schläft nicht, wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein“, sagt Merkel.

          Innenpolitisches Hickhack

          Zwei Dinge stören die Einigkeit in Hermannstadt. Da ist das innenpolitische Hickhack. Der Regierung wird Halbherzigkeit im Kampf gegen die Korruption vorgeworfen. Johannis hat für den 26.Mai, parallel zur Europawahl, ein Referendum zu der von der Regierung dazu vorangetriebenen Gesetzesänderung angesetzt. Bitter hatte sich Ministerpräsidentin Viorica Dancila beklagt, dass sie, die viel für Rumänien geleistet habe und von der EU-Partnern geschätzt werde, keine Einladung zum Gipfel erhalten habe. Johannis zeigt sich unbeeindruckt. Zuletzt hatte er Dancila süffisant beschieden, sie könne ja das nach Abschluss des Treffens geplante Konzert durch ihre Anwesenheit beehren. Und dann ist da der Dauerbrenner Brexit. Premierministerin Theresa May war in Hermannstadt unerwünscht, doch ausgerechnet Brexit-Minister Stephan Barclay nutzt am Donnerstag eine Konferenz in der Stadt, um den EU-Partnern Trägheit vorzuwerfen und seine Vorstellungen von einer trotz des Brexits gemeinsamen Vision für außen- und sicherheitspolitisches Handeln zu präsentieren.

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