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Löwenstein, Stephan (löw.)

Sonderbefugnisse : Orbáns Süppchen

Viktor Orbán im Juni in Budapest Bild: Reuters

Ungarns Ministerpräsident gibt Vollmachten zur Bekämpfung der Corona-Krise zurück. Nun verlangt er von seinen Kritikern, sich zu entschuldigen. Da lohnt ein kritischer Blick.

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          Viktor Orbán hat die Sonderbefugnisse, die er sich wegen des Corona-„Gefahrenzustands“ hatte geben lassen, zurückgelegt. Dass der ungarische Ministerpräsident nun von seinen Kritikern verlangt, sich zu entschuldigen, ist dennoch unangebracht. Schon die „Besuche“ der Polizei bei Leuten, die kritische Anmerkungen zu seiner Politik veröffentlichten, haben Besorgnisse gerechtfertigt, die insbesondere wegen eines exzessiven Fake-News-Paragraphen geäußert worden waren.

          Wichtig ist es zu unterscheiden. Besondere Vollmachten bis hin zur Einschränkung von Grundrechten haben fast alle europäischen Regierungen gebraucht, um der ersten Welle der Pandemie Herr zu werden. Das war und ist auch bei Ungarn nicht zu beanstanden, auch nicht im Rahmen der nun neu eingeführten Lage der „Gesundheitskrise“.

          Aber es ist angebracht, genau und kritisch hinzusehen, auch aus dem befreundeten Ausland, wie die Macht gebraucht wird: zum öffentlichen Wohl oder auch zum Kochen eigener Süppchen? Dafür ist Transparenz wichtig. Es braucht Medien, die nicht bei kritischen Recherchen in den Ruin getrieben oder „umgedreht“ werden, wie es in Ungarn geschehen ist. Auch regierungsunabhängige Organisationen spielen hier eine Rolle. Deren Gebaren ist natürlich zu regeln, aber sie pauschal zu brandmarken ist unzulässig, wie jetzt auch der EuGH geurteilt hat. Eine Burgmentalität, in der Kritiker wie Staatsfeinde betrachtet werden, führt zu Machtmissbrauch und Korruption.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

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