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Somaliland, Puntland, Jubaland : Die vielen Somalias

Vor Jubaland: Ein Hubschrauber der kenianischen Armee patrouilliert im Grenzgebiet zu Somalia Bild: REUTERS

Somaliland sieht sich als Staat. Der Rest der Welt sieht das nicht so. Aber der Nichtstaat funktioniert viel besser als das Gebiet, in dem die anerkannte Übergangsregierung herrscht.

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          In der vergangenen Woche hat die selbsternannte Republik Somaliland Hilfslieferungen für die Hungernden im Süden Somalias angekündigt. Gleichzeitig will sie der internationalen Helferarmada ihren Tiefseehafen Berbera zur Verfügung stellen. Damit zeigt der international nicht anerkannte Staat, wie viel handlungsfähiger er ist als die Übergangsregierung in Mogadischu, zu der Somaliland keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Das Einzige, was die Übergangsregierung neben Ineffizienz und horrender Korruption auszeichnet, ist die internationale Anerkennung und militärische Unterstützung aus dem Ausland. Nach innen hat sie weder Macht noch Legitimität. Nach UN-Angaben stahlen die eigenen Kabinettsmitglieder in den vergangenen Jahren 96 Prozent des Staatsbudgets.

          In Somalia haben sich längst staatsähnliche Gebilde gegründet, die ohne die Übergangsregierung besser auskommen als mit ihr. Somaliland ist eines davon. Auf dem Gebiet des einstigen britischen Protektorats im Nordwesten erklärte es sich nach dem Sturz Siad Barres 1991 für unabhängig und ist heute der wohl demokratischste Staat am ganzen Horn von Afrika. Ein anderes Gebilde, die autoritär regierte halbautonome Region Puntland, existiert seit 1998.

          Kenianer fürchten Einsickern von Waffen und Islamisten

          Je länger der Zustand einer ineffektiven Übergangsregierung anhält, desto mehr Machthaber gründen eigene Staaten. Südlich von Puntland entstand 2006 Galmuduug, geführt von dem ehemaligen somalischen Armeegeneral Mohamed Ahmed Alin. Dies setzt sich in ähnlicher Weise fort. Auch als im April dieses Jahres ein weiterer Teilstaat, Jubaland, ausgerufen wurde, hatte die Übergangsregierung in Mogadischu dem nichts entgegenzusetzen. Jubaland liegt weit im Süden, an der Grenze zu Kenia.

          Mohamed Abdi Mohamed, Jubalands „Präsident“, war 2009 und 2010 Verteidigungsminister der Übergangsregierung. Wie von Wikileaks veröffentlichte Drahtberichte darlegen, wird die „Staatsgründung“ Jubalands seit langem von Kenia unterstützt. Demnach hat China den Kenianern Waffen und Munition geliefert, die Kenia wiederum für den Aufbau der Sicherheitskräfte Jubalands verwendet.

          Kenia hat seit Jahrzehnten mit Flüchtlingsströmen aus Südsomalia zu kämpfen, die sich durch die aktuelle Hungersnot verstärkt haben. Gleichzeitig fürchten die Kenianer das Einsickern von Waffen und Islamisten wie der Shabaab-Miliz, die nach dem Verlust Mogadischus mit ihren Hauptstreitkräften nach Süden auswich. China wiederum will nur 95 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt im kenianischen Lamu einen Tiefseehafen bauen, der auch von Südsudan genutzt werden soll. Der Präsident des Pufferstaates Jubaland erklärte den Kampf gegen al Shabaab sogleich zur wichtigsten Aufgabe.

          Aus ausländischen Konferenzsälen nach Mogadischu verpflanzt

          Sein „Staat“ könnte bald Unterstützung aus Washington bekommen. Seit Oktober 2010 verfolgen die Vereinigten Staaten eine neue Somalia-Politik. Einerseits unterstützt Washington wie auch die EU weiterhin die aus ausländischen Konferenzsälen nach Mogadischu verpflanzte Übergangsregierung mit ihrer kleinen Mannschaft von notorisch desertierenden Sicherheitskräften, sowie die Schutztruppe der Afrikanischen Union Amisom. Andererseits sollen Kontakte zu Regionalregierungen verstärkt werden: Vor allem zu Somaliland und Puntland, aber auch zu jenen wie Jubaland und anderen Staatsgebilden, wie Johnny Carson, der amerikanische Staatssekretär für Afrikanische Angelegenheiten, mitteilte.

          Territoriale Verwaltung, Grundbesitz und politische Grenzen spielten unter somalischen Nomaden früher eine untergeordnete Rolle in einem ohnehin dünn bevölkerten Land. Identität und Loyalitäten entstanden über die eigene Gruppe und angeheiratete Verbindungen zu anderen. Dies änderte sich spätestens im somalischen Bürgerkrieg, als Abstammung in Abhängigkeit zu festem Territorium gesetzt wurde.

          Unter ihm wurde die Shabaab-Miliz nicht geschwächt: Somalias Präsident Scheich Ahmed

          In Somaliland dominiert eine Clanfamilie

          Schon in den frühen achtziger Jahren kämpften die Majerteen-Clanmiliz „Somali Salvation Democratic Front“ (SSDF) in Nordostsomalia, der späteren Region Puntland, und die Isaaq-Miliz „Somali National Movement“ (SNM) in Nordwestsomalia, das dann zu Somaliland wurde, gegen den Diktator Siad Barre. Barre regierte Somalia seit seinem Putsch 1969 mit harter Hand. Den Norden des Landes benachteiligte er systematisch. Beide Bewegungen hatten die Unterstützung Äthiopiens, das Barre 1977 überfallen hatte. Um an der Macht zu bleiben, hetzte Barre andere Clans gegen die Guerrilleros auf. Im Januar 1991 wurde der Diktator schließlich von der Hawiye-Miliz des „United Somali Congress“ gestürzt.

          Während sich die verschiedenen Clanmilizen in den folgenden Jahren aufspalteten und im Kampf um die Kriegsbeute den Staat vollends kollabieren ließen, gelang es der SNM in Somaliland im Mai 1991 in einer Serie von Friedenskonferenzen, die auch ehemalige Gegner der Guerrilleros mit einschlossen, ihre Region zu befrieden. Einige Jahre später wurden die Milizen demobilisiert, eine zivile Regierung eingesetzt und staatliche Strukturen wieder aufgebaut. Die Warlords in Mogadischu hatten dem nichts entgegenzusetzen.

          Möglicherweise liegt die Erfolgsgeschichte Somalilands an der Dominanz einer einzigen Clanfamilie, den Isaaq, die zwei Drittel der dortigen Bevölkerung umfasst. So kann sie die anderen Clans in der Region, die nicht immer auf Seiten der Regierung standen, kontrollieren. Möglicherweise trug auch das Ausbleiben internationaler Interventionen zur Stabilität in der Region bei. Sowohl die bewaffneten Helfer der UN-Operationen 1992 bis 1996 als auch die äthiopischen Truppen 2006 bis 2009 in Südsomalia waren immer auch eine eigene Kriegspartei. Das selbst organisierte Somaliland weist heute alle wesentlichen Merkmale eines Staates auf. Es hat ein festes Territorium, eine eigene Währung, zieht teilweise Steuern ein und garantiert vor allem Sicherheit.

          Attraktiv für Investoren?

          Dies zog Investoren vor allem aus der Telekommunikationsbranche an, die zur modernsten in ganz Afrika zählt, aber auch Unternehmen wie Coca-Cola, das im September eine Fabrik in der Hauptstadt Hargeisa eröffnen will. Im vergangenen Jahr wurde der bisherige Oppositionsführer Ahmed Silanyo in freier Wahl zum Präsidenten gewählt. Sein Amtsvorgänger ging ohne Waffengewalt.

          Somaliland schafft es, seine mehr als 700 Kilometer lange Küste von Piraten weitgehend frei zu halten. Nur diplomatische Vertretungen bleiben rar in Hargeisa. Trotzdem ist auch Somalilands Peripherie nicht frei von Scharmützeln. Nach Angaben des Ethnologen Markus Höhne vom Max-Planck-Institut in Halle fühlen sich zwei große Harti-Subclans Puntland zugehörig, residieren aber im Osten Somalilands. 2007 riefen also die Warsangeli in der Region Sanaag und die Dulbahante in Sool unabhängige Teilstaaten aus, die neben Hardlinern aus der weltumspannenden Diaspora wiederum von Puntland unterstützt werden.

          Eine Studentin in den Farben Somalilands bei den Unabhängigkeitsfeiern am 18. Mai 2011

          Puntland wurde 1998 unter dem Warlord und SSDF-Chef Abdullahi Yusuf in einem ähnlichen Prozess wie in Somaliland gegründet. Yusuf stützte sich stark auf seinen Majerteen-Clan und das Militär, schuf aber relative Sicherheit. 2004 verließ er Puntland gen Mogadischu, um bis zu seinem Rücktritt 2008 selbst Präsident der dortigen Übergangsregierung in zu werden. Seitdem hat die Piraterie in Puntland stetig zugenommen. Dem Vernehmen nach sind viele der aktuellen Regierungsmitglieder indirekt selbst an dem Geschäft beteiligt.

          Äthiopien hat kein Interesse an starkem somalischen Zentralstaat

          Einen weiteren Integrationsversuch unternahmen die internationale Gemeinschaft und Mogadischus „Parlamentarier“ 2009, als die Übergangsregierung neu organisiert und Scheich Sharif Scheich Ahmed Präsident wurde. Ahmed führte davor die Union der Scharia-Gerichtshöfe an. Die den Gerichtshöfen einst angeschlossene Shabaab-Miliz wurde dadurch aber nicht geschwächt.

          Das eigentlich im August auslaufende Mandat der nunmehr vierzehnten Übergangsregierung ist derweil auf einer von den UN bezahlten Konferenz in Kampala bis 2012 verlängert worden. Vielleicht endgültig zum letzten Mal. Dem „dualen Ansatz“ Washingtons folgt mittlerweile auch die Afrikanische Union, die sonst stets darauf bedacht ist, koloniale Grenzen unangetastet zu lassen. Der AU-Sicherheitsrat, der die Existenz Somalilands und Puntlands bislang weitgehend ignorierte, möchte „Konsultationen mit Somaliland und Puntland ausweiten“. Die Regionalmacht Äthiopien unterstützt dies. Addis Abeba hat überhaupt kein Interesse an einem starken somalischen Zentralstaat.

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