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Somalia : Transitland für Handlungsreisende in Sachen Terror

  • -Aktualisiert am

Islamisten im Februar in Mogadischu Bild: AFP

Somalia ist der Nährboden für Islamismus, Terrorismus und Piraterie. Auch der Westen hat in dem afrikanischen Land Fehler begangen - resultierend aus der Einschätzung, dass das Wertesystem eher auf Religion als auf Clan-Zugehörigkeit basiere.

          Die Vereinten Nationen und die Europäische Union wollen in dieser Woche darüber beratschlagen, wie der Rechtsstaat in Somalia zu stärken und damit das Phänomen der Piraterie vor der Küste des Landes einzudämmen ist. So nötig dieser Ansatz ist, so aussichtslos ist er unter den aktuellen Umständen.

          Somalia ist seit dem Sturz des Diktators Siad Barre zu Beginn der neunziger Jahre in einem Zustand des permanenten Bürgerkriegs, an dem auch die seit Jahren mit sich selbst beschäftigte Übergangsregierung bislang nichts ändern konnte. Lediglich die selbsternannte Republik Somaliland im Nordwesten des Landes vermochte es, sich der Anarchie erfolgreich zu widersetzen und so etwas wie einen funktionierenden Staat aufzubauen.

          Büttel der Amerikaner

          Die andere autonome Region, Puntland im Nordosten, ist in der Hand der Piraten, die mit ihren Lösegeldforderungen jedes Jahr mehr Geld einnehmen, als das puntländische Budget aufweist.

          Die somalische Übergangsregierung, die im Februar den zum moderaten Flügel der Islamisten zählenden Sheik Sharif Ahmed zum Präsidenten wählte, zeichnet sich vor allem durch Ineffizienz aus. Das hat damit zu tun, dass das Parlament des Landes nie gewählt wurde, sondern seine Mitglieder nach endlosen Diskussionen der unzähligen Clanführer benannt wurden.

          In seiner Anfangsphase hatte dieses Parlament rund 120 Mitglieder. Mittlerweile sind es 430, von denen weit mehr als die Hälfte Analphabeten sind. Die Übergangsregierung hat nicht einmal die vollständige Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu. Für die radikal-islamische Gruppe der al Shabaad, die mutmaßlich Kontakte zu Al Qaida unterhält und weite Teile des Landes kontrolliert, ist Sharif Ahmed ein Büttel der Äthiopier und damit der Amerikaner, was ihn als Gesprächspartner von vorneherein disqualifiziert.

          Funktionierendes Rechtssystem unter den Islamisten

          Dabei ist Shabaad der entscheidende Machtfaktor in Somalia geworden. Am vergangenen Wochenende erfüllte das Übergangsparlament eine Forderung der Radikalen und beschloss die Einführung der Scharia als einzig gültige Rechtsprechung.

          Der radikale Islamismus ist ein neues Phänomen in Somalia, dessen Wertesystem weniger auf Religion als auf Clan-Zugehörigkeit basiert. Zugleich sind die Bärtigen ein Produkt grandioser Fehleinschätzungen der sozialen Wirklichkeiten in Somalia durch westliche ebenso wie afrikanische Länder.

          In den Jahren von 2003 bis 2006 hatten sich in Mogadischu die Scharia-Richter erfolgreich gegen die tonangebenden Kriegsfürsten zur Wehr gesetzt und damit zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren so etwas wie ein funktionierendes Rechtssystem geschaffen, das bei der Bevölkerung trotz der drakonischen Strafen auf große Zustimmung stieß.

          Washington aber vermutete hinter den Scharia-Richtern das Ungeheuer von Al Qaida und hatte im Mai 2006 auf dem Umweg über eine Allianz diverser Kriegsfürsten versucht, die Richter zu entmachten. In dieser Allianz mit dem Namen „Alliance for the Restoration of Peace and Counter-Terrorism“ (ARPCT) waren unter anderem acht Kriegsfürsten aus Mogadischu vertreten, darunter vier Minister der Übergangsregierung.

          Westliche Fehleinschätzung der Scharia-Richter

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