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Soldaten in Italiens Städten : In Sommeruniform und Kampfanzug für die Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Zunächst für sechs Monate sollen Soldaten in italienischen Großstädten für Ordnung sorgen Bild: dpa

In italienischen Großstädten patrouilliert seit Wochenanfang das Militär. Die Regierung Berlusconi setzt etwa 3000 Soldaten ein, die zusammen den Carabinieri „gefährdete Zonen“ und „sensible Objekte“ schützen. Die Linksopposition ist erzürnt, Bürger sprechen von einem „Gefühl größerer Sicherheit“.

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          Seit Montag patrouilliert in vielen italienischen Städten das Militär. Etwa 3000 Soldaten sind dafür abgestellt worden, zusammen mit Einheiten der Polizei und der Carabinieri „gefährdete Zonen“ zu bewachen und Streifenkontrollen zu absolvieren. Tausend Soldaten sollen „sensible Objekte“schützen, allein 51 in der Hauptstadt Rom, darunter herausragende Sehenswürdigkeiten, Stationen der öffentlichen Verkehrsmittel und Botschaften.

          Tausend weitere Soldaten sollen die Ordnung in Aufnahme- und Sammellagern für illegale Immigranten garantieren, noch einmal tausend sollen in insgesamt neun Städten – Bari, Catania, Mailand, Neapel, Padua, Palermo, Rom, Turin und Verona – die regulären Sicherheitskräfte bei ihren Patrouillen verstärken.

          Die Soldaten auf Streife tragen eine Sommeruniform und sind mit Pistolen bewaffnet, die Objektschützer tragen Kampfanzüge und haben Maschinenpistolen oder automatische Gewehre. Die Militärs können Ausweise einfordern, Durchsuchungen vornehmen und Personen festnehmen, die sie auf frischer Tat ertappen. So verstärkten Militärs etwa am Montagmorgen die Wachen an der römischen U-Bahn, den Schutz des Mailänder Doms oder auch die Kontrolle eines Parks in Turin, der für regen Rauschgifthandel bekannt ist.

          Für Recht und Ordnung

          Die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi hat den Einsatz der Soldaten im Inneren für ein halbes Jahr verfügt, mit einer Anordnung vom 29. Juli von Innenminister Maroni und Verteidigungsminister La Russa. Ein dringender Notstand der öffentlichen Sicherheit oder anschwellende landesweite Proteste der Bürger mit dem Ruf nach mehr Schutz waren in den vergangenen Monaten allerdings kaum erkennbar.

          Aber da es im April bei den Parlamentswahlen einen Machtwechsel von links (von Ministerpräsident Prodi) nach rechts (zu Ministerpräsident Berlusconi) gegeben hat und im Wahlkampf zuvor das Thema „Recht und Ordnung“ für die Rechtsparteien eine jederzeit abrufbereite Rolle spielte, musste nun offenbar gehandelt werden. Berlusconi, seit dem 8. Mai im Amt, rühmt sich, Neapel innerhalb von 58 Tagen vom Müll gereinigt zu haben. Auch in der Sicherheitspolitik will er jetzt forsch auftreten, und deshalb stellte er den Polizisten und Carabinieri in Uniform jetzt die 3000 Soldaten zur Seite.

          „Gefühl größerer Sicherheit“

          Die Linksopposition ist erzürnt, aber die ersten befragten Bürger sprachen von einem „Gefühl größerer Sicherheit“. Verteidigungsminister La Russa von den mit Berlusconi verbündeten Rechtsnationalen freute sich darüber, dass damit auch „’68“ vertrieben sei, womit er das Aufbegehren der Linken gegen jede Uniform des Staates meinte. Die zuständigen Gewerkschaften kritisieren die Militärpräsenz „als kostspielige Schau-Operation“; im Staatshaushalt sind dafür zusätzlich je 31,2 Millionen Euro für 2008 und 2009 eingeplant.

          Der ehemalige General Buscemi, der eine ähnliche Operation unter dem Namen „Sizilianische Vesper“ zwischen 1992 und 1998 auf der Mittelmeerinsel Sizilien gegen die Mafia geführt hat, hält die Aktion lediglich für eine „symbolische Mission“. Offenbar soll Eindruck gemacht werden bei den Bürgern, die in diesen Tagen am Strand liegen und ihre zurückgelassenen Wohnungen in den Städten besser geschützt wähnen können – aber auch bei den illegalen Ausländern.

          Unruhe in den Reihen der Staatspolizei

          Einerseits soll durch den Objektschutz der Gefahr von Anschlägen durch internationale Terroristen vorgebeugt werden, wie groß diese auch immer von den Geheimdiensten eingeschätzt werden mag. Andererseits soll in den Sammellagern „mehr Staat“ gezeigt werden. In den vergangenen Monaten hatten die regulären Sicherheitskräfte häufig in illegalen Roma-Siedlungen Räumungs- oder Auflösungsanordnungen nicht vollstrecken können. Polizisten wollten nicht mit Gewalt vorgehen, und die Roma wollten in ihren Barackenlagern, etwa am Tiber im Norden Roms, unweit des Ponte Milvio, nur der Gewalt weichen – mit dem Ergebnis, dass die Behörden nicht so handeln konnten, wie sie es versprochen hatten, und die Roma zur Beunruhigung vieler Bürger dort blieben, wo sie waren.

          Zugleich herrscht seit Wochen Unruhe in den Reihen der Staatspolizei, die als „Polizia di Stato“ zentral vom Innenministerium in Rom geführt wird und in den einzelnen Provinzen dem Präfekt (Prefetto) und dem Polizeichef (Questore) unterstellt ist; im Unterschied etwa zu den „Vigili urbani“, den städtischen Polizisten.

          Eine andere Anordnung vom 26. Juni wollte Effizienz und Schlagkraft der Polizei dadurch erhöhen, dass man den Krankenstand senken wollte, durch Einzelbefragung nach krankheitsbedingten Fehltagen und mögliche Abzüge beim ohnehin karg bemessenen Sold. Die zuständigen Gewerkschaften geben dem Reformminister Brunetta die Schuld – und wollen größere Transparenz vermeiden.

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