Dubiose Finanztransaktionen : Verdacht gegen Bolsonaros Sohn belastet brasilianische Regierung
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Im Oktober konnte Jair Bolsonaro (l.) noch lachen. Heute schweigt Brasiliens Präsident zu den Anschuldigungen gegen seinen Sohn Flávio (r.). Bild: AP
Der brasilianische Senator Flávio Bolsonaro ist Sohn des neuen Präsidenten und muss sich nun wegen zahlreicher Geldtransaktionen erklären. In Brasília wächst das Unbehagen.
Während der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am World Economic Forum (WEF) in Davos die Öffnung der brasilianischen Wirtschaft und den Kampf gegen die Korruption anpreist, um das Vertrauen der Investoren zu gewinnen, schwindet zu Hause in Brasilien die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung von Tag zu Tag. Grund ist nicht etwa die politische Linie, die der neue Präsident Jair Bolsonaro eingeschlagen hat, sondern die Rolle seines Sohnes Flávio.
Seit Wochen steht der in Rio de Janeiro zum Senator gewählte Politiker unter dem Beschuss der Medien. Besonders Brasiliens größter Fernsehsender Globo sowie die größte Tageszeitung „Folha de São Paulo“, mit denen die neue Regierung in einen offenen Konflikt getreten ist, lassen nicht locker. Den Ausschlag gab ein Bericht des sogenannten „Rates zur Kontrolle finanzieller Aktivitäten“ (Coaf), eine staatliche Behörde, die nach verdächtigen Finanztransaktionen Ausschau hält. Der Coaf hat eine Untersuchung gegen über zwanzig frühere oder amtierende Abgeordnete des Regionalparlamentes von Rio de Janeiro eröffnet, unter ihnen auch Flávio Bolsonaro.
Zuerst drehte sich das Interesse um den früheren Mitarbeiter Bolsonaros im Regionalparlament und Familienfreund Fabrício Queiroz, der in den letzten Jahren Millionen über sein Konto verschoben hatte. Der Verdacht kam auf, dass Queiroz Teile seines Gehaltes und das anderer Mitarbeiter an Flávio Bolsonaro überwiesen hatte. Gegen Queiroz laufen Ermittlungen, ein Verhör konnte wegen gesundheitlicher Probleme jedoch noch nicht durchgeführt werden. Auch die Frau des Präsidenten Jair Bolsonaro erhielt eine Zahlung von Queiroz. Es soll sich nach Angaben Bolsonaros um die Begleichung von Schulden gehandelt haben.
Pikante Fragen bringen Bolsonaro in Erklärungsnot
Inzwischen sind weitere Details öffentlich geworden. So hat sich das Vermögen von Flávio Bolsonaro in den vergangenen 16 Jahren seiner politischen Tätigkeit von wenigen tausend auf 1,74 Millionen Real vermehrt. Bolsonaro erklärt den Umstand mit Immobiliengeschäften und unternehmerischer Tätigkeit. Aus einem Immobiliengeschäft sollen laut den Aussagen des Senators auch 48 Bargeldeinzahlungen in der Höhe von 2000 Real stammen, die 2017 innerhalb von zwei Monaten auf seinem Konto eingingen. Man fragt sich, weshalb der Betrag in bar und in solch kleinen Tranchen ausbezahlt wurde.
Fragen werfen auch zwei weitere frühere Mitarbeiterinnen Bolsonaros im Regionalparlament auf. Auf der Lohnliste standen unter anderem die Mutter und die Frau eines Polizisten, der unter dem Verdacht steht, der Kopf einer sogenannten Miliz zu sein und gegen den ein Haftbefehl vorliegt. Bei den Milizen handelt es sich um Banden, die aus früheren oder aktiven Polizisten bestehen und sich am organisierten Verbrechen in Rio de Janeiro beteiligen. Flávio Bolsonaro ließ mitteilen, dass die Mitarbeiterinnen nicht von ihm, sondern von Queiroz angestellt worden seien.
Die Erklärungsnot von Flávio Bolsonaro wird immer größer und die Liste der unbeantworteten Fragen immer länger. Längst betrifft die Angelegenheit nicht mehr nur den Senator. Da es sich um den Sohn des Präsidenten handelt, steht zusehends auch Jair Bolsonaro in einem schiefen Licht – was die Sache zu einer Regierungsangelegenheit werden lässt. Präsident Jair Bolsonaro hütet sich in Davos davor, vor die Medien zu treten.
Bolsonaro ist wenige Wochen nach seinem Amtsantritt bereits geschwächt. Das wiederum lässt andere Gruppen innerhalb der ziemlich heterogenen Regierung erstarken, so zum Beispiel die Militärs. Eine erste Kostprobe gab Bolsonaros Vizepräsident, General Antonio Hamilton Mourão, der in Abwesenheit Bolsonaros die Funktion des Präsidenten ausübt und die Gelegenheit unter anderem für ein Treffen mit dem deutschen und thailändischen Botschafter nutzte. Bereits vor Bolsonaros Abreise hatte der Vizepräsident in einem Interview die Fähigkeiten des neuen Außenministers Ernesto Araújo und die eingeschlagene diplomatische Linie in Frage gestellt.
Was denkt Brasiliens „Superman“ der Korruptionsbekämpfung?
Mit jedem neuen Verdacht gegen den Sohn des Präsidenten scheint der Vizepräsident mutiger zu werden. Allzu weit sollte sich jedoch auch Mourão nicht auf die Äste wagen. Sein eigener Sohn ist auch in den Schlagzeilen, weil er einen gut bezahlten Beraterposten in der Staatsbank Banco do Brasil erhalten hat.
Bolsonaro hatte im Wahlkampf eine harte Hand gegen Korruption und Vetternwirtschaft versprochen. Nun ist seine Regierung noch keinen Monat im Amt – und schon wirkt sie den Brasilianern so vertraut. Noch genießt Bolsonaro eine Galgenfrist, denn die Empörung in der Bevölkerung über die dubiosen Finanztransaktionen des Präsidentensohnes hält sich in Grenzen. Das kann sich rasch ändern. Gespannt warten die Brasilianer auch auf eine Reaktion des neuen Justizministers Sergio Moro, der sich als Richter im Korruptionsskandal um Petrobras und mit der Verurteilung zahlreicher korrupter Unternehmer und Politiker einen Ruf als „Superman“ der Korruptionsbekämpfung erworben hat.
