Katalonien-Konflikt : So will Spanien die heimliche Rückkehr von Puigdemont verhindern
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Carles Puigdemont am Montag in Kopenhagen. Bild: AFP
Kehrt Carles Puigdemont nach Barcelona zurück und lässt sich wieder zum Regionalpräsidenten Kataloniens wählen? Die spanische Regierung will das mit aller Macht verhindern – und ergreift dafür harte Maßnahmen.
Spanien will mit allen Mitteln verhindern, dass der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont heimlich in die Konfliktregion zurückkehrt und sich im Parlament von Barcelona zum Regionalpräsidenten wiederwählen lässt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zur Zeit „sehr intensiv“, damit der Separatist „weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt“ einreist, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Dienstag im Interview des TV-Senders „Antena 3“. „Wir stellen sicher, dass dies nicht passieren wird – an den Grenzen, innerhalb der Grenzen, überall.“ Unter anderem würden auch kleinere Landstraßen bewacht. „Wir sind zweifellos besorgt, denn bei ihm (Puigdemont) weiß man nie, was er vorhat“, betonte Zoido.
Nach dem Separatisten-Erfolg bei der Neuwahl vom 21. Dezember wurde Puigdemont am Montag von Parlamentspräsident Roger Torrent zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten ernannt, obwohl er seit knapp drei Monaten in Belgien im Exil lebt. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm eine sofortige Inhaftierung. Deshalb hatte er vorgeschlagen, sein Programm per Skype zu präsentieren. Man geht in Spanien davon aus, dass Puigdemont auf dem Weg ins Parlament verhaftet werden darf, nicht aber während der Debatte im Gebäude.
Vorwurf der Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung
Bei einem Besuch in Dänemark sagte Puigdemont am Dienstag, seine Rückkehr nach Barcelona wäre gut für die Demokratie in Spanien. Er äußerte sich aber nicht dazu, ob er zurückkehren werde. Auf einer Pressekonferenz verwies er darauf, dass ihn eine große Mehrheit des katalanischen Parlaments wieder zum Präsidenten der Region wählen wolle.
Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten und dessen Programm muss spätestens bis zum 31. Januar beginnen. Anschließend wird gewählt. Im Dezember hatten die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammen abermals die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Davor hatte Madrid Puigdemont Ende Oktober nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien als Regionalpräsidenten abgesetzt. Der Chef der Separatisten setzte sich daraufhin nach Belgien ab, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und mehreren Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Den Politikern droht eine lange Haftstrafe
