https://www.faz.net/-gpf-9p4ss

Chinas Vorhaben : Militärkooperationen für die neue Seidenstraße

  • -Aktualisiert am

Sanitätssoldaten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee üben in Bayern bis zum 17. Juli mit der Bundeswehr einen gemeinsamen UN-Einsatz. Bild: dpa

Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets betont, die neue Seidenstraße sei ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Nun ergänzt Peking sie mit Militärkooperationen in direkter Nachbarschaft Amerikas.

          4 Min.

          Die chinesische Regierung hat angekündigt, ihre „Belt and Road“ Initiative – ein auf China ausgerichtetes globales Handelsnetz – um militärische Kooperationen ergänzen zu wollen. Dies gab vor kurzem Verteidigungsminister Wei Fengheh bekannt, so Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets betont, „Belt and Road“ sei ein rein ökonomisches Vorhaben

          Mit dem von Chinas Präsident Xi 2013 aufgelegten Mega-Projekt einer neuen Seidenstraße werden weltweit im großen Stil Infrastrukturprojekte wie Häfen und Bahntrassen finanziert. Das Handelsnetz soll einen optimalen Vertrieb chinesischer Waren ermöglichen und so den ökonomischen Aufstieg Chinas absichern. Die Staaten weltweit betrachten „Belt and Road“ je nach Kalkül als Chance oder Bedrohung. Vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer sehen in den Krediten und Projekten der „Belt and Road“ Initiative großes Potential, um ihre eigenen Volkswirtschaften voranzubringen.

          Gleichzeitig fürchten sie jedoch, bei Peking in eine Schuldenfalle zu geraten. Die Westmächte betrachten „Belt and Road“ in erster Linie als Angriff auf ihre geopolitische Vorrangstellung. Die Europäische Union sieht mit Argwohn, dass immer mehr EU-Staaten wie Ungarn, Griechenland und Italien über „Belt und Road“ mit China wirtschaftlich kooperieren. Die Vereinigten Staaten fürchten vor allem, dass „Belt and Road“ langfristig den freien Zugang ihres Seehandels zu den Anrainerstaaten des Pazifiks gefährdet, durch eine Dominanz Chinas über die Infrastruktur der dortigen Volkswirtschaften.

          Direkter Vorhof der Vereinigten Staaten

          Gerade die amerikanische Regierung wird Chinas Vorgehen, sein globales Handelsnetzwerk um Militärkooperationen zu erweitern, als aggressiven Akt bewerten. Denn die Adressaten von Chinas Angebot sind die kleinen Inselstaaten des Pazifiks und die Länder der Karibik. Jene sind unscheinbare Akteure nach ihrem politischen und wirtschaftlichem Gewicht für die „Belt and Road“-Initiative; abgesehen vom Öllieferanten Venezuela. Um die militärische Absicherung von vitalen Wirtschaftsinteressen geht es hier wohl weniger. Im angestrebten großen Handelsnetz der Chinesen wären die Pazifikeilande höchstens Außenposten. Allerdings bilden die Inseln wie Samoa und die Salomonen, die erste Ländergruppe vor der Westküste Amerikas. Die Karibik-Region um Kuba ist wiederum direkter Vorhof der Vereinigten Staaten im Osten, mit steigender strategischer Bedeutung. Die amerikanische Regierung strebt mit dem massiven Ausbau von Flüssiggasausfuhren, vor allem nach Europa und Asien, nach Dominanz im globalen Energiemarkt. Das macht die Karibik zur entscheidenden Trasse im Energiehandel der nahen Zukunft.

          Laut Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Chinas Verteidigungsminister Fenghe beim „vierten Forum ranghoher Militärs“ aus Ländern beider Regionen, China sei bereit, in den Bereichen Anti-Terror, Friedenssicherung und Katastrophenbewältigung Militärkooperationen im Rahmen von „Belt and Road“ einzugehen. Die aufstrebende Großmacht weitet ihr militärisches Engagement auf der Welt seit Jahren aus. Anti-Terror-Beistand und Friedenssicherung sind dabei die beiden Haupt-Narrative, mit denen Peking agiert.

          Chinas Engagement gegen Terrorismus hat allerdings den Fokus auf Zentralasien – seinen westlichen Rückraum. Hier verfolgt die chinesische Regierung in der äußersten Westprovinz Xinjiang eine brutale Unterdrückungspolitik gegen die muslimische Uiguren-Bevölkerung. Peking fürchtet deren Radikalisierung durch islamistische Einflüsse aus Zentralasien, vor allem Afghanistan. Das entsprechende Abschirmkonzept der „großen Eisenwand“ sieht vor, Terrorgruppen bereits im Vorfeld der Provinz zu bekämpfen. Dafür baute die von China geführte Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ab 2004 ein Anti-Terror-Zentrum im usbekischen Taschkent auf. Über dieses Bündnis, dem neben den Staaten Zentralasiens auch Russland, Indien und Pakistan angehören, managt Peking seine Machtbalance mit Moskau in Asien und projiziert seine Globalstrategie einer multipolaren Ordnung in Richtung Westen. Seit 2016 betreibt China zudem mit Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan ein Anti-Terror-Projekt für die Region. Hier geht es unter anderem darum, die Ausbildung der Partner-Streitkräfte zu verbessern. Auch die Bundeswehr interessiert die Chinesen. So informierte sich eine Delegation der Volksbefreiungsarmee Ende letzten Jahres bei der Gebirgsjägerbrigade 23 über deren Einsatzerfahrung am Hindukusch. Dass der Anti-Terror-Kampf nun auch den Karibik- und Pazifikinselstaaten unterbreitet wird, erleichtert es Peking, sein militärisches Engagement nun auch über seine Handelsinitiative „Belt and Road“ hinaus zu betreiben.

          Das gilt ebenso für den Kooperationsvorschlag „Friedenssicherung“. In diesem Bereich agiert China als ambitionierter Akteur bei den Vereinten Nationen. Inzwischen stellt es von den Mitgliedern des Sicherheitsrats die größten Truppenkontingente zu UN-Missionen. Deren Schwerpunkt liegt wiederum in Afrika. Dem Kontinent, der ein Hauptfeld der „Belt and Road“ Initiative ist. Im afrikanischen Djibouti unterhalten Chinas Streitkräfte ihre bis dato einzige Überseebasis. So sammelt die Volksbefreiungsarmee in Afrika Erfahrung in den asymmetrischen Kriegen unserer Zeit. Generell kann sich China über die UN-Friedenssicherung als konstruktive Gestaltungsmacht der Weltpolitik präsentieren.

          Das dritte Angebot Chinas, Partner bei der Katastrophenbewältigung zu sein, ist global umfassend, wie auch in Europa zu beobachten ist. Vor wenigen Tagen verlegte die chinesische Armee erstmals Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge nach Deutschland. Bei einer Übung mit dem Namen „Combined Aid 2019“ im niederbayerischen Feldkirchen trainieren Soldaten beider Staaten, bei humanitären Krisen zusammenzuwirken. Gerade für die Sicherheitsbedürfnisse der Karibik und Pazifikinsel-Staaten ist das Angebot Katastrophenhilfe maßgeschneidert. Denn durch den Klimawandel mit seinen vermehrten Extremwetterlagen nehmen Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen zu. Davon sind beide See-Regionen massiv betroffen. Die Nachfrage nach Beistand wächst hier und damit die Chance, über Katastrophenhilfe Einfluss zu gewinnen. Staaten wie Australien und Neuseeland haben das bereits erkannt und ertüchtigen ihre Streitkräfte gezielt zur Katastrophenbewältigung im Indo-Pazifik; beispielsweise durch die Beschaffung amphibischer Schiffe.

          Auch China baut seine Flotte in diesem Bereich aus. Pekings Kooperationsangebot wird zudem dadurch begünstigt, dass die Vereinigten Staaten bei der Bewältigung des Klimawandels als unglaubwürdiger Akteur auftreten. In der neuen Indo-Pazifik-Strategie der Trump-Regierung vom Juni dieses Jahres heißt es, die Amerikaner wollen ihr Engagement zu den Pazifikinsel-Staaten „revitalisieren“. Unter anderem mit Katastrophenhilfe gegen die Folgen des Klimawandels. Allerdings hat Amerikas Präsident Donald Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten bis 2020 aus dem Pariser Klimaübereinkommen austreten werden. Die Ankündigung mit den Pazifikinseln und Karibik-Staaten Militär-Kooperationen zu suchen, beschreibt eine neue Qualität der chinesischen Militärpolitik. China zeigt, dass es nun gewillt ist, auch im direkten Vorfeld des Hauptkonkurrenten Amerikas militärisch zu agieren.

          Weitere Themen

          Japan ruft Notstand aus Video-Seite öffnen

          Wegen Coronavirus : Japan ruft Notstand aus

          Die japanische Regierung hat über Tokio und sechs weitere Regionen den Ausnahmezustand verhängt. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in dem Land war zuletzt stark angestiegen. Der Schritt ermöglicht es den Gouverneuren, Geschäfte zu schließen.

          Topmeldungen

          Unterricht zu Hause ist eine Herausforderung für die ganze Familie.

          Homeschooling : Warum ich als Hilfslehrerin versagt habe

          Eltern mussten in den vergangenen Wochen ihre Kinder zum Lernen bringen. Einige haben das mit Bravour gemacht – oder behaupten das zumindest. Unsere Autorin hat eine andere Erfahrung gemacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.