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Chinas Vorhaben : Militärkooperationen für die neue Seidenstraße

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Sanitätssoldaten der Chinesischen Volksbefreiungsarmee üben in Bayern bis zum 17. Juli mit der Bundeswehr einen gemeinsamen UN-Einsatz. Bild: dpa

Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets betont, die neue Seidenstraße sei ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Nun ergänzt Peking sie mit Militärkooperationen in direkter Nachbarschaft Amerikas.

          Die chinesische Regierung hat angekündigt, ihre „Belt and Road“ Initiative – ein auf China ausgerichtetes globales Handelsnetz – um militärische Kooperationen ergänzen zu wollen. Dies gab vor kurzem Verteidigungsminister Wei Fengheh bekannt, so Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets betont, „Belt and Road“ sei ein rein ökonomisches Vorhaben

          Mit dem von Chinas Präsident Xi 2013 aufgelegten Mega-Projekt einer neuen Seidenstraße werden weltweit im großen Stil Infrastrukturprojekte wie Häfen und Bahntrassen finanziert. Das Handelsnetz soll einen optimalen Vertrieb chinesischer Waren ermöglichen und so den ökonomischen Aufstieg Chinas absichern. Die Staaten weltweit betrachten „Belt and Road“ je nach Kalkül als Chance oder Bedrohung. Vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer sehen in den Krediten und Projekten der „Belt and Road“ Initiative großes Potential, um ihre eigenen Volkswirtschaften voranzubringen.

          Gleichzeitig fürchten sie jedoch, bei Peking in eine Schuldenfalle zu geraten. Die Westmächte betrachten „Belt and Road“ in erster Linie als Angriff auf ihre geopolitische Vorrangstellung. Die Europäische Union sieht mit Argwohn, dass immer mehr EU-Staaten wie Ungarn, Griechenland und Italien über „Belt und Road“ mit China wirtschaftlich kooperieren. Die Vereinigten Staaten fürchten vor allem, dass „Belt and Road“ langfristig den freien Zugang ihres Seehandels zu den Anrainerstaaten des Pazifiks gefährdet, durch eine Dominanz Chinas über die Infrastruktur der dortigen Volkswirtschaften.

          Direkter Vorhof der Vereinigten Staaten

          Gerade die amerikanische Regierung wird Chinas Vorgehen, sein globales Handelsnetzwerk um Militärkooperationen zu erweitern, als aggressiven Akt bewerten. Denn die Adressaten von Chinas Angebot sind die kleinen Inselstaaten des Pazifiks und die Länder der Karibik. Jene sind unscheinbare Akteure nach ihrem politischen und wirtschaftlichem Gewicht für die „Belt and Road“-Initiative; abgesehen vom Öllieferanten Venezuela. Um die militärische Absicherung von vitalen Wirtschaftsinteressen geht es hier wohl weniger. Im angestrebten großen Handelsnetz der Chinesen wären die Pazifikeilande höchstens Außenposten. Allerdings bilden die Inseln wie Samoa und die Salomonen, die erste Ländergruppe vor der Westküste Amerikas. Die Karibik-Region um Kuba ist wiederum direkter Vorhof der Vereinigten Staaten im Osten, mit steigender strategischer Bedeutung. Die amerikanische Regierung strebt mit dem massiven Ausbau von Flüssiggasausfuhren, vor allem nach Europa und Asien, nach Dominanz im globalen Energiemarkt. Das macht die Karibik zur entscheidenden Trasse im Energiehandel der nahen Zukunft.

          Laut Nachrichtenagentur Xinhua erklärte Chinas Verteidigungsminister Fenghe beim „vierten Forum ranghoher Militärs“ aus Ländern beider Regionen, China sei bereit, in den Bereichen Anti-Terror, Friedenssicherung und Katastrophenbewältigung Militärkooperationen im Rahmen von „Belt and Road“ einzugehen. Die aufstrebende Großmacht weitet ihr militärisches Engagement auf der Welt seit Jahren aus. Anti-Terror-Beistand und Friedenssicherung sind dabei die beiden Haupt-Narrative, mit denen Peking agiert.

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