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Chinas Vorhaben : Militärkooperationen für die neue Seidenstraße

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Chinas Engagement gegen Terrorismus hat allerdings den Fokus auf Zentralasien – seinen westlichen Rückraum. Hier verfolgt die chinesische Regierung in der äußersten Westprovinz Xinjiang eine brutale Unterdrückungspolitik gegen die muslimische Uiguren-Bevölkerung. Peking fürchtet deren Radikalisierung durch islamistische Einflüsse aus Zentralasien, vor allem Afghanistan. Das entsprechende Abschirmkonzept der „großen Eisenwand“ sieht vor, Terrorgruppen bereits im Vorfeld der Provinz zu bekämpfen. Dafür baute die von China geführte Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ab 2004 ein Anti-Terror-Zentrum im usbekischen Taschkent auf. Über dieses Bündnis, dem neben den Staaten Zentralasiens auch Russland, Indien und Pakistan angehören, managt Peking seine Machtbalance mit Moskau in Asien und projiziert seine Globalstrategie einer multipolaren Ordnung in Richtung Westen. Seit 2016 betreibt China zudem mit Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan ein Anti-Terror-Projekt für die Region. Hier geht es unter anderem darum, die Ausbildung der Partner-Streitkräfte zu verbessern. Auch die Bundeswehr interessiert die Chinesen. So informierte sich eine Delegation der Volksbefreiungsarmee Ende letzten Jahres bei der Gebirgsjägerbrigade 23 über deren Einsatzerfahrung am Hindukusch. Dass der Anti-Terror-Kampf nun auch den Karibik- und Pazifikinselstaaten unterbreitet wird, erleichtert es Peking, sein militärisches Engagement nun auch über seine Handelsinitiative „Belt and Road“ hinaus zu betreiben.

Das gilt ebenso für den Kooperationsvorschlag „Friedenssicherung“. In diesem Bereich agiert China als ambitionierter Akteur bei den Vereinten Nationen. Inzwischen stellt es von den Mitgliedern des Sicherheitsrats die größten Truppenkontingente zu UN-Missionen. Deren Schwerpunkt liegt wiederum in Afrika. Dem Kontinent, der ein Hauptfeld der „Belt and Road“ Initiative ist. Im afrikanischen Djibouti unterhalten Chinas Streitkräfte ihre bis dato einzige Überseebasis. So sammelt die Volksbefreiungsarmee in Afrika Erfahrung in den asymmetrischen Kriegen unserer Zeit. Generell kann sich China über die UN-Friedenssicherung als konstruktive Gestaltungsmacht der Weltpolitik präsentieren.

Das dritte Angebot Chinas, Partner bei der Katastrophenbewältigung zu sein, ist global umfassend, wie auch in Europa zu beobachten ist. Vor wenigen Tagen verlegte die chinesische Armee erstmals Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge nach Deutschland. Bei einer Übung mit dem Namen „Combined Aid 2019“ im niederbayerischen Feldkirchen trainieren Soldaten beider Staaten, bei humanitären Krisen zusammenzuwirken. Gerade für die Sicherheitsbedürfnisse der Karibik und Pazifikinsel-Staaten ist das Angebot Katastrophenhilfe maßgeschneidert. Denn durch den Klimawandel mit seinen vermehrten Extremwetterlagen nehmen Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen zu. Davon sind beide See-Regionen massiv betroffen. Die Nachfrage nach Beistand wächst hier und damit die Chance, über Katastrophenhilfe Einfluss zu gewinnen. Staaten wie Australien und Neuseeland haben das bereits erkannt und ertüchtigen ihre Streitkräfte gezielt zur Katastrophenbewältigung im Indo-Pazifik; beispielsweise durch die Beschaffung amphibischer Schiffe.

Auch China baut seine Flotte in diesem Bereich aus. Pekings Kooperationsangebot wird zudem dadurch begünstigt, dass die Vereinigten Staaten bei der Bewältigung des Klimawandels als unglaubwürdiger Akteur auftreten. In der neuen Indo-Pazifik-Strategie der Trump-Regierung vom Juni dieses Jahres heißt es, die Amerikaner wollen ihr Engagement zu den Pazifikinsel-Staaten „revitalisieren“. Unter anderem mit Katastrophenhilfe gegen die Folgen des Klimawandels. Allerdings hat Amerikas Präsident Donald Trump angekündigt, dass die Vereinigten Staaten bis 2020 aus dem Pariser Klimaübereinkommen austreten werden. Die Ankündigung mit den Pazifikinseln und Karibik-Staaten Militär-Kooperationen zu suchen, beschreibt eine neue Qualität der chinesischen Militärpolitik. China zeigt, dass es nun gewillt ist, auch im direkten Vorfeld des Hauptkonkurrenten Amerikas militärisch zu agieren.

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