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„Niemand bleibt anonym“ : „Cyber-Partisanen“ demaskieren Lukaschenkas Gewalt

Demonstration gegen das Lukaschenka-Regime am Sonntag in Minsk Bild: AP

In Belarus hat ein oppositionelles Internettportal die Namen von etwa tausend Mitarbeitern des Innenministeriums veröffentlicht. Viele von ihnen sollen an der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste beteiligt sein.

          3 Min.

          In Belarus herrscht, sechs Wochen nach Beginn der Protestwelle gegen die Diktatur Aleksandr Lukaschenkas, gleichsam ein Patt. Keine Seite erzielt einen entscheidenden Durchbruch. Dafür wird der Protest immer reicher an Symbolen. Etwa bei den samstäglichen „Frauenmärschen“ durch die Hauptstadt Minsk, wenn maskierte Einsatzkräfte Frauen, die Blumen, weiß-rot-weiße Fahnen und Kleidung in den Farben der Protestbewegung tragen, in Gruppen zusammentreiben, einzelne davonschleppen, in Arrestbusse bugsieren: Gewalt gegen Grazie.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Lukaschenkas Männer stecken in olivgrünen Anzügen ohne Hoheitszeichen oder schwarzen Anzügen mit der Aufschrift der Polizeisondereinheit „Omon“ auf dem Rücken, führen keine Namensschilder am Revers, weisen sich nicht aus. Wenn mutige Teilnehmerinnen der „Frauenmärsche“ den Männern die schwarzen Masken herunterreißen, sieht man junge, bartlose Gesichter unter kahlen Köpfen. Für die Demonstranten ist auch diese Demaskierung symbolisch aufgeladen, ein Sieg der vermeintlich Schwächeren, aber Furchtlosen gegen Stärkere und Feige.

          Protest mit Karnevalsmasken

          Mittlerweile geschieht die Demaskierung auch online: Das Oppositionsmedium „Nexta“ veröffentlichte am Samstagabend Angaben zu 1003 Innenministeriumsmitarbeitern, Name, Geburtsdatum, Ort, Einheit, Rang. Die (nicht verifizierten) Daten habe man „dank Cyber-Partisanen“ erhalten, schrieb „Nexta“ dazu: „Niemand bleibt anonym, selbst nicht unter einer Gesichtsmaske.“ Hinzu kamen Daten zu angeblich sieben Offizieren einer Antiterror-Sondereinheit, die auf dem Höhepunkt der Gewalt im August gegen Demonstranten und Journalisten eingesetzt worden war. Weitere Veröffentlichungen sollten folgen. Doch am Sonntagnachmittag teilte „Nexta“ als Reaktion auf die Bitte von angeblich 200 Innenministeriumsmitarbeitern, sie von der Liste zu streichen, mit, man werde „ehrliche“ Beamte aus der Datenbank entfernen, und solche würden im „Neuen Belarus“ ihren Platz in den Sicherheitskräften haben. Swetlana Tichanowskaja, Lukaschenkas den Sieg in den Präsidentenwahlen vom August beanspruchende und nach Litauen gezwungene Gegnerin, schrieb am Samstag, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden müssten bedenken, dass „die Belarussen bereit sind, diejenigen zu deanonymisieren, die verbrecherische Befehle ausführen“.

          Umgekehrt maskierten sich am Samstag einige Teilnehmerinnen humoristisch, mit weiß-rot-weißen Karnevalsmasken oder einem rosafarbenen löchrigen Netz über dem Kopf, das die schwarzen Masken karikierte. Viele Demonstrantinnen hoffen auf Gerechtigkeit, ein „Tribunal“, das die Verantwortlichen für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft zieht, auch Lukaschenka selbst. Diese Option dürfte den Diktator vorerst nicht schrecken: Er baut auf seine Einsatzkräfte, eine Zermürbung der Demonstranten und Russlands Rückendeckung. So dürfte ihn das Angebot freien Geleits durch Tichanowskaja kaltlassen; sie hat Lukaschenka gerade in einem Interview Sicherheitsgarantien und „sogar mehr“ zugesagt, sollte er „friedlich, auf menschliche Weise“ gehen. Für Moskaus Unterstützung steht aktuell die Einmütigkeit, mit der es die Außenministerien beider Länder als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ von Belarus kritisieren, dass Tichanowskaja an diesem Montag in Brüssel bei einer Sitzung der Außenminister der Europäischen Union zu Belarus auftreten soll. Zudem finden derzeit Manöver mit Streitkräften beider Länder in Belarus statt, auf ein gerade andauerndes namens „Slawische Bruderschaft“ folgt ein weiteres namens „Unzerbrechliche Bruderschaft“.

          „Symbol des belarussischen Protests“ festgenommen

          Am Samstag zogen geschätzt mehr als 2000 Frauen durch Minsk; das waren weniger als an den vergangenen Samstagen. Dafür gab es gegen Ende des Marsches so viele Festnahmen wie bei keinem Frauenmarsch zuvor; laut den Menschenrechtlern von „Wjasna“ (Frühling) waren es 391. Unter ihnen war Nina Baginskaja, eine 73 Jahre alte Minsker Großmutter, die längst als „Symbol des belarussischen Protests“ gilt. Bisher hatten die Einsatzkräfte die treue Teilnehmerin an den Frauenmärschen nicht abgeführt. Doch am Samstag schafften Männer die zierliche Baginskaja in einen grauen Arrestbus. Ihr Blumenstrauß ging verloren, ein Omon-Maskierter entwand ihr die Flagge, nach der Baginskaja noch im Eingang zur mobilen Zelle fragte, ehe die Einsatzkräfte die nächste Gruppe Frauen in den Bus pferchten. Am Abend wurde Baginskaja freigelassen, wie, soweit ersichtlich, die meisten Festgenommenen.

          Die Menschenrechtler von „Wjasna“ stellen seit dem vergangenen Donnerstag selbst eine politische Gefangene: Das Regime nahm Marfa Rjabkowa fest, die für die Gruppe die Freiwilligenarbeit koordiniert. Die junge Frau sitzt in Untersuchungshaft in Minsk, ihr wird die Vorbereitung von „Massenunruhen“ vorgeworfen. Am Freitag trat der Rechtsanwalt Maxim Snak, ein Mitglied im Präsidium des Koordinationsrats der Lukaschenka-Gegner, in den Hungerstreik. Damit protestiert Snak gegen die Anklage wegen „Aufrufen zu Handlungen, die sich auf die Schädigung der nationalen Sicherheit richten“. Snaks Mitstreiterin Marija Kolesnikowa und ein weiterer Anwalt, Ilja Salej, sind unter dem gleichen Vorwurf angeklagt.

          Am Sonntag gab es, aller Abschreckung zum Trotz, neue Massendemonstrationen in Minsk und in weiteren Städten; besonders in der westlichen Stadt Brest gingen die Einsatzkräfte hart gegen Demonstranten vor, setzten Tränengas ein. Das Bild in der Hauptstadt war wieder durch ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte geprägt, die Straßen abriegelten, vor allem aber durch Zehntausende, die neuerlich durch die Straßen zogen. An einer Stele, die an Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnert, schallte sehr laute Musik aus Lautsprechern, um Sprechchöre der Menge zu übertönen, auch ein neues, gerade durch als „Künstler für den Frieden“ figurierende russische und belarussische Schlagersänger aufgezeichnetes Lied namens „Die Liebste gibt man nicht her“, was ein Zitat Lukaschenkas über Belarus ist.

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