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Europas Reaktion : „Das ist nicht Amerika“

Die Polizei setzte vor dem Kapitol Tränengas ein. Bild: Reuters

Viele europäische Spitzenpolitiker reagieren deutlich auf die Kapitol-Ausschreitungen. Johnson und Duda sind zurückhaltender. Und Heiko Maas zieht einen Vergleich zu den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude im August.

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          Schnell und entschieden haben viele europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend auf die Ereignisse in Washington reagiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war der erste, der sich anderthalb Stunden nach den Eilmeldungen zum Sturm auf das Kapitol auf Twitter zu den „schockierenden Szenen“ äußerte und mahnte: „Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden.“

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Eine Stunde später schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel, der amerikanische Kongress sei ein „Tempel der Demokratie“. Und weiter: „Wir vertrauen darauf, dass die Vereinigten Staaten einen friedlichen Machtübergang auf Joe Biden sicherstellen.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahm die Worte auf, mit denen Biden selbst das Geschehen in einer kurzen Ansprache charakterisiert hatte: „Dies ist ein nie gesehener Angriff auf die amerikanische Demokratie, ihre Institutionen und die Rechts­staat­lich­keit. Das ist nicht Amerika.“

          Auch in vielen Hauptstädten wurde die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump verurteilt, wenn auch mit leicht unterschiedlichen Nuancen. Während der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den amerikanischen Präsidenten direkt aufforderte, „Biden heute als nächsten Präsidenten anzuerkennen“, äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson vorsichtiger: Es solle nun einen „friedlichen und geordneten Machtübergang“ geben. Der polnische Präsident Andrzej Duda hielt sich am stärksten zurück. Er nannte die Ereignisse eine „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen. „Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie.“

          Wissen war nie wertvoller

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          Ganz anders positionierte sich Bundesaußenminister Heiko Maas, der zu einem „Schulterschluss aller Demokraten“ aufrief. Der „Kampf gegen engstirnige Verblendung, gegen Intoleranz, gegen die Spaltung unserer Gesellschaften“ sei ein gemeinsamer Kampf. Maas zog eine Parallele zwischen den Ereignissen in Washington und Corona-Demonstranten, die Ende August die Treppe des Reichstagsgebäudes besetzt und dort Reichsflaggen geschwenkt hatten: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstags, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

          Der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva äußerte sich am Donnerstag als Vertreter der neuen EU-Ratspräsidentschaft im Gespräch mit EU-Korrespondenten. Er hielt Trump vor, er habe zu „Protesten angestachelt, die das Ergebnis der Wahlen in Frage stellen“, mithin das „grundlegende Element“ einer Demokratie. Zugleich behauptete er, es handle sich um ein „nebensächliches Ereignis“, das man von den strukturellen Charakteristika der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Institutionen unterschieden müsse.  Für die Europäer sei Bidens Wahl ein „ausgezeichnetes Ereignis“ und eröffne die Chance, wieder auf eine gemeinsame Linie mit Amerika zu kommen. Die Zeit unter Trump sei „sehr schwierig“ gewesen, für die EU und die Nato: „Wir wurden als Gegner behandelt, nicht als Verbündete.“

          Europäische Union und Nato haben Biden direkt nach seiner Wahl im November zu einem Gipfeltreffen in Brüssel eingeladen, das in den nächsten Monaten stattfinden soll. Die EU-Regierungschefs wollen ihre Zusammenarbeit mit Washington erneuern, wie sie bei ihrem Rat im Dezember bekräftigten. „Die EU freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, bei der es insbesondere darum gehen wird, die globale Reaktion zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu intensivieren, gegen den Klimawandel vorzugehen, die wirtschaftliche Erholung zu fördern, in digitalen und technologischen Angelegenheiten zu kooperieren, den gegenseitigen Handel zu stärken, Handelsstreitigkeiten anzugehen, die WTO zu reformieren und den Multilateralismus sowie Frieden und Sicherheit zu fördern“, hieß es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen. „Wir stehen bereit, um mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten unsere gemeinsamen Prioritäten zu besprechen.“ Die Regierungsminister haben ihre Außenminister beauftragt, eine Agenda mit konkreten Angeboten auszuarbeiten, die Biden nach seinem Amtsantritt präsentiert werden soll.

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