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„Deal der Schande“ : Wie der Nahe Osten auf den „Jahrhundertdeal“ reagiert

Aug’ in Aug’ mit israelischen Soldaten: Palästinenser demonstrieren am Grenzübergang Tayaseer gegen Trumps Friedensplan Bild: EPA

Riad fühlt sich unwohl, Erdogan nennt ihn „inakzeptabel“ und für Iran ist er schlicht eine Provokation – die Reaktionen aus der Region auf den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten.

          3 Min.

          Donald Trumps „Jahrhunderdeal“ für den Nahen Osten hat in Israels Nachbarschaft nicht die „gewaltige Unterstützung“ erfahren, auf die die der amerikanischen Präsident setzt. Die Begeisterung in den arabischen Staaten hält sich in Grenzen. Einen einseitigen Friedenschluss – gar gegen den Willen der Palästinenser – wollen sie nicht mitverantworten. Das wurde schon während der Präsentation deutlich. Es erschienen bloß die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahreins und Omans, und selbst diese Länder konnten sich nicht zu einer formellen Unterstützung des Plans durchringen.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Saudi-Arabien, der engste arabische Verbündete Washingtons, hatte davon abgesehen seinen Botschafter zu schicken – trotz der Nähe des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Trump selbst hatte sich in der Affäre um den ermordeten Kronprinzenkritiker Jamal Khashoggi und mit Blick auf den umstrittenen Jemen-Feldzug schützend vor seinen saudischen Bundesgenossen gestellt.Auch aus anderen Gesten der Führung in Riad sprach eher Unwohlsein als Überschwang. Der saudische König Salman rief den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an und versicherte ihm nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur, Saudi-Arabien werde sich weiter für die Rechte der Palästinenser einsetzen und fühle sich ihrer Sache weiter verpflichtet. In der offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums klang Distanz durch. Das Königreich würdigte darin zwar Trumps Bemühungen und sprach sich für direkte Gespräche unter amerikanischer Regie aus. Doch Riad verlangte ebenso, dass diese Gespräche zu einer Einigung führen müssen, welche die „legitimen Rechte der Palästinenser“ wahrt.

          Washingtons Alliierte am Golf sind in einer schwierigen Lage. Abu Dhabi und Riad sehen im Regime in Teheran längst eine größere Bedrohung für ihre Sicherheit als Israel und haben die ihre Beziehungen zur israelischen Regierung zuletzt merklich verbessert. Der saudische Thronfolger hatte gar Tabus gebrochen. Er lobte die israelische Wirtschaftskraft gelobt und erklärt öffentlich, die Israelis hätten wie die Palästinenser ein Recht auf ein eigenes Land. Dennoch muss ich gerade Saudi-Arabien als regionale Führungsmacht davor hüten, den Eindruck zu erwecken, die Sache der Palästinenser zu verraten. Denn symbolisch hat der Konflikt noch immer Sprengraft. Zudem ist Riad derzeit an Entspannung in der Konfrontation mit Iran gelegen, und für die Islamische Republik ist der „Widerstand“ gegen Israel ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses.

          Wer kontrolliert das Westjordanland?

          Israelisch kontrolliert

          Palästinensisch kontrolliert

          Israelische Siedlung

          Palästinensisches Siedlungsgebiet

          Israelische Zivilverwaltung

          Palästinensische Zivilverwaltung

          Israelische Kontrolle

          Palästinensische Zivilverwaltung,

          israelische Militärverwaltung

          Dschenin

          Nablus

          Ariel

          Ramallah

          Jericho

          Ma’aleh

          Adumim

          Jerusalem

          Israel

          Bethlehem

          Gush Ezion

          Totes

          Meer

          Hebron

          Grenze von 1967

          („Grüne Linie“)

          Israelische

          Sperranlage

          15km

          Zukünftige

          Sperranlage

          Grafik: Giesel / Quelle: B’Tselem

          Für Teheran ist Trumps Deal eine Provokation und entsprechend schäumte der iranische Außenminister Dschawad Zarif: „Die sogenannte ‚Vision für den Frieden‘ ist schlicht das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienentwicklers. Aber es ist ein Albtraum für die Region und die Welt.“ Die libanesische Schiitenorganisation Hizbullah drohte, der Plan der „satanischen“ amerikanischen Regierung könne „ernsthafte Auswirkungen“ auf die Region haben. Sie sprach von einem „Deal der Schande“, der nicht zustande gekommen wäre, hätten sich nicht „einige arabische Regime“ heimlich und öffentlich an „dieser Verschwörung“ beteiligt.

          Die scharfe Kritik der Hizbullah dürfte den Gefühlswelten vieler in der Region eher entsprechen, als die sorgsam gedrechselten Stellungnahmen der politischen Führer. Die Empörung der „Straße“ über das Schicksal der Palästinenser ist ungebrochen. Auch in jenen arabischen Ländern, die Friedensverträge mit Israel geschlossen haben: Ägypten und Jordanien. Abd al Fattah al Sisi, den Trump als seien „Lieblingsdiktator“ bezeichnet hat, muss angesichts der Friedhofsruhe, die in Ägypten herrscht, kaum einen Wutausbruch der Straße in dieser Sache befürchten. Sein Regime pries die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten, verlangte direkte Verhandlungen, blieb aber ebenso seiner Linie treu auf den „legitimen Rechten“ der Palästinenser und einem „unabhängigen und souveränen“ palästinensischen Staat zu beharren.

          „Jerusalem an Israel zu übergeben ist inakzeptabel.“

          Jordanien, wo 70 Prozent der Einwohner palästinensische Wurzeln haben, ging deutlich auf Distanz. Es klang so, als würde Außenminister Ayman Safadi den amerikanischen Vorstoß schlicht beiseite wischen, als er in einer Stellungnahme ankündigte, Amman werde gemeinsam mit arabischen Länder und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen. Zwischen Jordanien und Israel herrscht schon länger Eiszeit, die Beziehungen sind nach Jahren rechtsgerichteter israelischer Regierungen unter Benjamin Netanjahu belastet.  

          Auch aus der Türkei waren Äußerungen zu vernehmen, die deutlich zeigten, dass das Verhältnis zu Israel schon bessere Zeiten erlebt hat. Das Außenministerium kritisierte Washingtons Nahost-Initiative als „Annexionsplan“ und „Totgeburt“. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als eine Führungsperson in der islamischen Welt sieht, sagte: „Jerusalem ist den Muslimen heilig. Der Plan, Jerusalem an Israel zu übergeben, ist absolut inakzeptabel.“

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