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Reaktionen auf Festnahme : Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“

  • Aktualisiert am

Der Chef-Redakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, und die Rechtsanwältin Jennifer Robinson vor einem Gerichtsgebäude in London Bild: Reuters

Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.

          Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten. Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an den amerikanischen Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.

          Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.

          Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.

          „Ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus“

          Hierzulande kritisierten Politiker von Linkspartei und Grünen die Festnahme Assanges in London und wandten sich gegen eine drohende Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als „eine Schande“ und einen „klaren Verstoß gegen internationales Recht“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte die Umstände der Festnahme von Assange in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „äußerst dubios“.

          „Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird“, erklärte Wagenknecht in Berlin. Weiter forderte sie: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“

          Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sprach in der „Bild“-Zeitung von einem Schlag gegen die Medienfreiheit. Dagdelen hatte den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks zuletzt vor Weihnachten vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er in den vergangenen sieben Jahren Zuflucht gefunden hatte, besucht. Für diesen Donnerstag war demnach ein weiterer Besuch geplant gewesen. Auf Twitter rief Dagdelen für den 12. April zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft in Berlin auf.

          Auslieferung „widerspricht allen gängigen Rechten und Regeln“

          Von einem „internationalen Skandal“ sprach im SWR auch Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel. Sie wies darauf hin, dass Ecuador Assange als politischen Flüchtling anerkannt hatte. Auch Hänsel forderte, der Wikileaks-Gründer dürfe nun auf keinen Fall an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden und drängte auf die Einschaltung des Europarats. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.

          Ströbele rief die Bundesregierung ebenfalls auf, gegen eine Auslieferung von Assange aktiv zu werden. Immerhin habe dieser „schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht“. Wenn jemandem „Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA“, stellte der Grünen-Politiker klar.

          Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte für Assange ein rechtsstaatliches Verfahren. Für ihn müsse „der gleiche Whistleblowerschutz gelten wir für andere Tippgeber auch“, verlangt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin.

          Ecuador und Großbritannien verteidigen Festnmahme

          Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.

          Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.

          Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme. „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz“, erklärte May. Sie dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre „große Professionalität“. Außenminister Jeremy Hunt betonte, Assange sei „kein Held“. Der Australier habe „sehr lange Zeit“ versucht, sich der „Justiz zu entziehen“. Dies sei „nicht akzeptabel“.

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