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Reaktionen auf Festnahme : Wagenknecht nennt Vorgehen gegen Assange „eine Schande“

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Der Chef-Redakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, und die Rechtsanwältin Jennifer Robinson vor einem Gerichtsgebäude in London Bild: Reuters

Während die Regierungen in London und Quito die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange verteidigen, sorgt die Festnahme hierzulande vor allem bei linken Politikern für Kritik – und Donald Trump weiß von nichts.

          Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. „Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten. Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an den amerikanischen Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.

          Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur amerikanischen Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation amerikanischer Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte.

          Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. Der Präsident des südamerikanischen Landes verteidigte hingegen das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Außenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien „mehrere Unregelmäßigkeiten“ in Assanges Papieren entdeckt worden.

          „Ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus“

          Hierzulande kritisierten Politiker von Linkspartei und Grünen die Festnahme Assanges in London und wandten sich gegen eine drohende Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als „eine Schande“ und einen „klaren Verstoß gegen internationales Recht“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte die Umstände der Festnahme von Assange in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ „äußerst dubios“.

          „Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird“, erklärte Wagenknecht in Berlin. Weiter forderte sie: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“

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