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Snowden-Affäre : Unterhaus befragt „Guardian“-Chefredakteur

Alan Rusbridger Bild: AFP

Heute soll Alan Rusbridger vor dem Innenausschuss des Parlaments aussagen. Die Abgeordneten dürfte interessieren, wie eng die Zusammenarbeit der Zeitung mit Snowden (gewesen) ist. Hat die Redaktion ihm womöglich bei der Flucht geholfen?

          2 Min.

          Der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, soll an diesem Nachmittag vom Innenausschuss des britischen Unterhauses zur „Snowden-Affäre“ befragt werden. Die Londoner Tageszeitung ist federführend an der Veröffentlichung der geheimen Dokumente beteiligt, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden von den Festplatten des amerikanischen Geheimdienstes kopiert hat. Daraus gingen auch Details über die Überwachungspraktiken der britischen Dienste hervor. Rusbridger und seiner Redaktion hatten die britischen Geheimdienstchefs vorgeworfen, mit den Publikationen die nationale Sicherheit zu gefährden und Terroristen die Arbeit zu erleichtern.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Rusbridger verwahrt sich dagegen und nimmt für sich in Anspruch, eine wichtige Debatte über geheimdienstliche Kompetenzüberschreitung und einen wachsenden Überwachungsstaat angestoßen zu haben. Auch wenn die Auslotung des Spannungsverhältnisses zwischen Sicherheit und Bürgerfreiheit Gegenstand der parlamentarischen Untersuchungen sein soll, ist damit zu rechnen, dass Rusbridger vor allem mit kritischen, womöglich sogar strafrechtlich relevanten Fragen konfrontiert wird. Anders als den drei Geheimdienstchefs, die vor einem Monat im Unterhaus befragt wurden, sei Rusbridger vorab kein Fragenkatalog zugestellt worden, meldete der „Guardian“.

          Half der „Guardian“ bei Snowdens Flucht

          Die elf Abgeordneten dürfte unter anderem interessieren, wie eng die Zusammenarbeit der Zeitung mit Snowden (gewesen) ist. Der „Guardian“ hatte zugegeben, Flugtickets für einen Kurier gezahlt zu haben, der später in Heathrow festgehalten – und gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – wurde. Hat die Redaktion womöglich auch bei Snowdens Flucht über Hongkong nach Moskau geholfen?

          Gegenstand der Befragung, die im Fernsehen und im Internet übertragen wird, dürfte auch Rusbridgers Versicherung sein, sicherheitsrelevante Informationen bewusst zurückgehalten zu haben. Im Unterhaus bezweifeln viele Abgeordnete, dass eine Zeitungsredaktion über die nötige Sachkenntnis verfügt, um eine solche Selektion vorzunehmen. Im Sommer hatte Rusbridger unter Aufsicht britischer Geheimdienstoffiziere den Computer zerstören lassen, auf dem das Material gespeichert war. Allerdings sind weitere Kopien im Umlauf.

          Rusbridger sprach vor dem Termin im Unterhaus von Maßnahmen, die der „Einschüchterung“ dienten. Dies hätte „beunruhigende Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Großbritannien“, sagte er am Wochenende der „Washington Post“, die ebenfalls Dokumente von Snowden veröffentlicht hat. „Es ist nicht die Rolle von Politikern oder Beamten, die Grenzen öffentlicher Debatte zu ziehen“, sagte Rusbridger und sprach von einem „Versuch, journalistische Arbeit zu kriminalisieren.“

          Zwölf amerikanische Medienorganisationen, darunter die „New Times“, sowie das „Reporters Committee for Freedom of the Press“ veröffentlichten vor der Befragung einen Brief an das Unterhaus, in dem von „großer Sorge“ und „Zensur“ die Rede war. „Es ist töricht und kontraproduktiv, auf die Enthüllungen Edward Snowdens reflexhaft mit Sicherheitsbedenken zu reagieren“, schrieben sie. Zeitungen, die ihre Leser mit notwendigen Informationen versorgten, dürften nicht zum Schweigen gebracht oder der Unterstützung von Terroristen beschuldigt werden.

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