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Ukraine-Affäre : Ein paar SMS und ihre Folgen

Macht ihm die Ukraine-Affäre langsam zu schaffen? Donald Trump zeigt jedenfalls bei einer Pressekonferenz langsam Nerven. Bild: AP

Neun Stunden ist der ehemalige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, in nichtöffentlicher Sitzung im Geheimdienstausschuss befragt worden. Das Ergebnis: Es machten sich viele Personen in der Ukraine-Affäre die Finger schmutzig.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Den mit der Ukraine-Krise befassten amerikanischen Diplomaten war durchaus bewusst, was Donald Trump von ihnen verlangte. Es ging darum, kompromittierendes Material über Joe Biden zu liefern. Ein SMS-Austausch am 9. September zwischen William Taylor, einem ranghohen Diplomaten in der amerikanischen Botschaft in Kiew, und Gordon Sondland, Botschafter Washingtons bei der Europäischen Union, liest sich wie folgt: Taylor schreibt Sondland, dass die Zurückhaltung der Auslandshilfe für Kiew das Vertrauen der Ukraine in die amerikanische Regierung erschüttert habe, was sein „Albtraum-Szenario“ sei. Sodann: „Wie ich schon am Telefon sagte: Ich glaube, es ist verrückt, die Militärhilfe zurückzuhalten, um Hilfe für einen Wahlkampf zu bekommen.“ Sondland: „Bill, ich glaube, du liegst falsch, was die Absichten des Präsidenten anbelangt. Der Präsident hat glasklar gesagt: Kein quid pro quo irgendeiner Art.“ Sondland schlägt nach dieser Antwort vor, wenn Taylor weiter Bedenken habe, diese direkt am Telefon zu besprechen. Er verweist ihn an zwei weitere Personen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die SMS-Konversation ist Teil der Dokumente, die Kurt Volker, der bis zu seinem Rücktritt in der vergangenen Woche Sondergesandter Washingtons für die Ukraine war, am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegt hat. Auch der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für Regierungskontrolle erhielten die Dokumente. Die drei demokratischen Ausschussvorsitzenden entschieden dann, die Dokumente zu veröffentlichen, da zuvor Auszüge von ihnen „ohne Kontext“, wie sie hervorhoben, an Medien durchgestochen worden waren. Der SMS-Austausch unterstreicht, was das Protokoll des Telefonats Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon offenbart hatte: Zwar vermied Trump eine plumpe Erpressung. Doch war der Kontext der Forderung, Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter aufzunehmen, allen Beteiligten klar.

          Neun Stunden war Volker am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung im Geheimdienstausschuss befragt worden. Was hernach von der Anhörung nach außen drang, ergibt ein Bild mit vielen Grautönen. Zwar will Volker, ein international geachteter Diplomat, Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt Trumps, den der Präsident gleichsam zum Schattenaußenminister und Chef seiner Wiederwahlkampagne gemacht hatte, vor Fehlern gewarnt haben. Doch half er ihm später gleichwohl in der Geheimoperation. Volker sagte den Ausschussmitgliedern, er habe Giuliani gesagt, dass die Informationen, die dieser von politischen Figuren aus der Ukraine über den früheren Vizepräsidenten Biden und dessen Sohn erhalte, „unseriös“ seien. Doch verweigerte er sich nicht, daran mitzuwirken, Kiew dennoch zu Ermittlungen zu bewegen. Auch wenn sich Außenminister Mike Pompeo und die Führung des State Departments über Giulianis Nebenaußenpolitik ärgerten – auch sie machten sich die Finger schmutzig.

          Kurt Volker, ehemaliger Sondergesandte für die Ukraine, verlässt nach der Anhörung das Repräsentantenhaus.

          Trump will eine Verschwörung beweisen

          Nach dem Amtsantritt Selenskyjs im Sommer dieses Jahres stellte Washington schnell klar, dass ein Treffen mit Trump davon abhängig gemacht werde, dass dieser zwei Dinge tue: Erstens müsse er sich verpflichten, gegen Biden, den möglichen Herausforderer Trumps im kommenden Jahr, vorzugehen. Zweitens müsse er Giuliani und Justizminister William Barr helfen, zu untersuchen, welche Rolle sein Land in der vermeintlichen Desinformationskampagne 2016 gespielt habe, wonach es zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und der russischen Regierung geheime Absprachen zu Lasten Hillary Clintons, der seinerzeitigen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, gebe. Trump will beweisen, dass es eine Verschwörung des „tiefen Staates“ in Washington gegen ihn, den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, gegeben habe.

          Volker hat am 25. Juli, unmittelbar vor dem Telefonat Trumps mit Selenskyj, einem Präsidentenberater in Kiew klargemacht, wie wichtig es sei, dass Selenskyj Trump überzeuge, er werde die Ermittlungen gegen Biden veranlassen. Dann könne man ein Treffen im Weißen Haus vereinbaren. Nach dem Telefonat setzte die ukrainische Seite eine Erklärung auf, in welcher sie versicherte, wie wichtig ihr die Korruptionsbekämpfung sei. Volker und Sondland informierten Giuliani über das Statement. Der zeigte sich unzufrieden: Die Erklärung gehe nicht weit genug, es fehlten explizite Verweise auf das Gasunternehmen Burisma, in dessen Vorstand Hunter Biden bis zum Frühjahr 2019 saß, und die angebliche ukrainische Rolle im amerikanischen Wahlkampf 2016. Volker und Sondland unterbreiteten Kiew Korrekturvorschläge, die man im Büro Selenskyjs aber zurückwies. Die Sache wurde danach nicht weiterverfolgt. Giuliani äußerte am Donnerstag, er habe den Entwurf der Erklärung nie gesehen. Das sei Volkers Aussage. Das habe nichts mit der Rolle zu tun, die er gespielt habe.

          Im August wurde bekannt, dass die Trump-Regierung die Militärhilfe für Kiew zurückhält. Im gleichen Monat traf sich Giuliani mit Andrej Jermak, jener Person, mit der auch Volker in Kontakt stand. Ein Treffen Trumps mit Selenskyj am 1. September während der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs kam nicht zustande. Trump sagte die Reise ab – offiziell wegen Hurrikan Dorian.

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