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Nach Gerichtsentscheidung : Slowenischer Regierungschef tritt zurück

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Miro Cerar am Mittwochabend in Ljubljana. Bild: AFP

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar wird am Donnerstag beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt einreichen. Hintergrund des Schrittes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts.

          Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde seine Demission am Donnerstag bei Präsident Borut Pahor einreichen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Hintergrund des Schrittes ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren.

          „Liebe Mitbürger, (...) ich gebe die Macht zurück in Eure Hände“, sagte der scheidende Regierungschef. Er werde allerdings bis zur Bildung eines neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni an.

          Eisenbahnprojekt sollte Wirtschaft ankurbeln

          Ziel des Eisenbahnprojektes war es, den Frachtverkehr vom einzigen Hafen Sloweniens in Koper ins 30 Kilometer entfernte Divaca zu beschleunigen. Cerar hatte das Projekt als wichtig für die Entwicklung des Hafens und der Wirtschaft des Landes bezeichnet.

          Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen. Cerar hatte damals seine SMC-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet und ging damals mit der konservativen Rentnerpartei und den Sozialdemokraten eine Koalition ein.

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