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Slowenien : Pahor gewinnt Präsidentenwahl

  • Aktualisiert am

Borut Pahor Bild: AFP

Borut Pahor wurde in Slowenien als Regierungschef abgewählt, als Vorsitzender seiner Sozialdemokraten gefeuert. Jetzt meldet er sich mit einem Sieg als neuer Staatspräsident zurück.

          Das Erdbeben der Stärke 4,3, das viele Slowenen am frühen Montagmorgen aus dem Schlaf riss, war geringfügig im Vergleich mit jenem, das am Abend zuvor die innenpolitische Landschaft veränderte: Mit 67 Prozent der Stimmen besiegte der Sozialdemokrat Borut Pahor bei der Stichwahl den bisherigen Präsidenten Danilo Türk, der weniger als 33 Prozent erhielt.

          Zur ersten Runde am 11. November waren drei Kandidaten angetreten. Pahor erhielt 40 Prozent, Türk 36 Prozent, weitere 24 Prozent entfielen auf den konservativen Kandidaten Milan Zver, der damit aus dem Rennen ausschied. Das Ergebnis der zweiten Runde lässt darauf schließen, dass die konservativen Wähler fast zur Gänze für Pahor votierten, und dass es ihm darüberhinaus gelang, einen Teil der Linkswähler und der Unentschlossenen auf seine Seite zu ziehen. Nicht einmal 32 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. in der ersten Runde hatte die Wahlbeteiligung 48 Prozent betragen. Der Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben.

          „Der Anfang von etwas Neuem“

          Sein Sieg sei „der Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung, eine neue Zeit“, sagte Pahor in einer ersten Reaktion. „Wir brauchen Vertrauen, gegenseitigen Respekt, Toleranz und die Bereitschaft zuzuhören“, sagte er in Anspielung auf die Wählerabstinenz und die Massendemonstrationen gegen geplante soziale Einschnitte. Zehntausende waren in der Woche vor der Stichwahl auf die Straße gegangen. Die Proteste seien Ausdruck der Empörung und Enttäuschung, zitierte die Nachrichtenagentur STA den Parlamentspräsidenten Gregor Virant.

          Das Resultat widerlegte die Annahme der Meinungsforscher, eine geringere Wahlbeteiligung würde sich positiv für den Amtsinhaber auswirken. Schon der Vorsprung Pahors in der ersten Runde galt als Überraschung, denn alle Umfragen hatten dem amtierende Präsident einen haushohen Sieg über seinen Herausforderer prognostiziert. Danach wurde zwar allgemein mit einem baldigen Ende der Ära Türk gerechnet, aber auf einen so durchschlagenden Erfolg waren nicht einmal Pahors Sozialdemokraten vorbereitet.

          Türks Chancen schienen sich zuletzt sogar noch zu verbessern, als die Protestbewegung, die vor zwei Wochen in Maribor mit einer Großdemonstration gegen den korruptionsverdächtigen Bürgermeister einsetzte, auf alle größeren Städte übergriff. Zwar hatte Türk die Ausschreitungen radikaler Gruppen am Rande der Kundgebungen in Marburg und Ljubljana verurteilt, er bemühte sich aber zugleich, die Bewegung für seine Zwecke zu instrumentalisieren und sie gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung Jansa zu lenken. Der Mann, der sich um eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt bewarb, präsentierte sich den Wählern wie der Führer einer Oppositionsbewegung. Es war offensichtlich, dass er ein baldiges Ende der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa anstrebte.

          Volkstümlicher Wahlkampf

          Anders als der stets steif und distanziert wirkende Türk führte Pahor einen sehr volkstümlichen Wahlkampf. Er packte an bei den Aufräumarbeiten nach den schweren Überschwemmungen, er schaffte in Fabriken und Geschäften und fütterte die TV-Teams mit schönen Bildern. Er appellierte dabei an den nationalen Zusammenhalt der Slowenen, der sich in der Krise zu bewähren habe, und betonte, dass er aus seinen Fehlern als Ministerpräsident gelernt habe.

          Gerade die negativen Erfahrungen seiner Regierungszeit, als wichtige Reformen wegen der starken Polarisierung zwischen den politischen Lagern nicht realisiert werden konnten, würden ihm in seinem neuen Amt zugute kommen. Die Vereidigung des neuen slowenischen Präsidenten erfolgt am 22. Dezember.

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