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Neue Regierung in Slowenien : Orbáns Freund wird Ministerpräsident

Janša teilt Orbáns restriktiven Kurs in Sachen Migration. Bild: AFP

Mit einem Paukenschlag endete die Regierung in Slowenien Ende Januar. Jetzt steht eine neue Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Janez Janša – Kritiker machen ihm seine Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Vorwurf.

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          In Slowenien wird es eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem Christdemokraten Janez Janša geben. Am Mittwoch ernannte Präsident Borut Pahor Janša zum Ministerpräsidenten, nur das Parlament in Laibach (Ljubljana) muss noch zustimmen. Damit ist zu rechnen, weil der bisherige Oppositionsführer Janša zu Wochenbeginn eine Koalitionsvereinbarung seiner Demokratischen Partei (SDS) mit der ebenfalls christdemokratischen Neues Slowenien sowie der sozialliberalen Neuen Zentrumspartei (SMC) und der Pensionistenpartei erreicht hatte. Letztere beide hatten schon der vorherigen Regierung angehört. Die vier Parteien haben eine knappe Mehrheit im Parlament.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der bisherige Ministerpräsident Marian Šarec hatte im Januar unvermittelt seinen Rücktritt erklärt, weil er mit seiner Minderheitskoalition seine Ziele nicht mehr erreichen könne. Šarec hatte – offenbar unter dem Eindruck günstiger Umfragen – vorzeitige Wahlen herbeiführen wollen. Janšas SDS war 2018 zur stärksten Kraft gewählt worden, doch hatte er damals nicht genügend Partner für eine Mehrheit im zersplitterten Parlament gefunden. So kam es zur Fünf-Parteien-Minderheitsregierung unter dem früheren Fernsehkomiker Šarec, die von einer sechsten, radikalsozialistischen Partei toleriert wurde – aber nur bis zum vergangenen Herbst.

          Janša hat schon zweimal das Amt des Regierungschefs bekleidet. Neben seinem früheren Gegenpart Borut Pahor ist er der einzige aktiv verbliebene Politiker der Wendezeit um 1990. Während des Wahlkampfes 2012 wurde er wegen eines Korruptionsvorwurfs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und sogleich in Haft genommen; später hob das Verfassungsgericht das Urteil wegen Verfahrensmängeln und fehlender Substanz der Beweisführung wieder auf. Zuletzt machten ihm Gegner seine Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Vorwurf. Janša teilt Orbáns restriktiven Kurs in Sachen Migration. Der zurückgetretene Regierungschef Šarec kritisierte seine früheren Koalitionspartner für ihre Bereitschaft, nun mit Janša zusammen zu regieren: „Wir sollten uns fragen, ob wir Orbáns Slowenien oder ein souveränes Slowenien wollen.“

          Das Regierungsprogramm sieht laut der slowenischen Nachrichtenagentur Sta verstärkte Grenzkontrollen und eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie mehr Geld für Kommunen, Wissenschaft und Forschung vor. Junge Familien sollen mit Wohnungsförderung und kostenlosem Kindergarten vom zweiten Kind an unterstützt werden. Die großzügigen Pensionen sollen nicht angetastet werden. Auf Interesse stößt die Ankündigung von Justizreformen, die zu mehr Effizienz und Transparenz führen sollen. Der Vorsitzende der sozialliberalen SMC, Zdravko Pocivalšek, versicherte seinen Parteifreunden, die Koalition werde nicht allein den Willen eines Parteiführers – gemeint war Janša – ausführen, sondern im Konsens arbeiten.

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