https://www.faz.net/-gpf-a5nvs

Haushaltsblockade : Slowenien greift deutschen EU-Ratsvorsitz an

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša auf dem EU-Gipfel am 16. Oktober 2020 in Brüssel Bild: AP

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša ist Ungarn und Polen beigesprungen. Deutschland habe die Einigung von Juli „untergraben“. Das Gespräch der Regierungschefs über die Haushaltsblockade dauert am Ende nur eine Viertelstunde.

          4 Min.

          Im Streit über Rechtsstaatlichkeit haben Ungarn und Polen einen Verbündeten gewonnen: den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša. Der nationalkonservative Politiker schrieb am Dienstag einen vier Seiten langen Brief an die EU-Spitzen und alle Regierungschefs. Darin unterstützte er die Argumentation in Budapest und Warschau, ohne selbst mit einem Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket zu drohen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Als die Regierungschefs am Abend in einer Videokonferenz erstmals über diese Krise sprachen, meldeten sich neben Ratspräsident Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel nur Jana, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki zu Wort. Nach einer Viertelstunde war das Thema abgehakt. „Eine Videokonferenz ist nicht das geeignete Format, um über ein so kompliziertes Thema zu sprechen“, sagte ein EU-Vertreter.

          In seinem Brief hatte Janša die deutsche Ratspräsidentschaft direkt angegriffen. Der von ihr mit dem Europäischen Parlament ausgehandelte Kompromiss, der Zahlungen aus der EU-Kasse an rechtsstaatliche Prinzipien knüpft, untergrabe die Einigung der Staats- und Regierungschefs von Juli. Denn nun gebe es einen „beliebigen Mechanismus“, „der nicht auf einer unabhängigen Beurteilung beruht, sondern auf politisch motivierten Kriterien und den Namen ‚Rechtsstaatlichkeit‘ nicht verdient“. Der EU-Vertrag lasse es nicht zu, „dass gegen einen Staat auf Antrag eines anderen Staates oder einer EU-Institution diskriminierende Maßnahmen verhängt werden“.     

          Diese Aussagen haben besonderes Gewicht, weil Slowenien ab Mitte 2021 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft führt und schon jetzt zur sogenannten Trio-Präsidentschaft mit Deutschland und Portugal gehört. In der Sache sind die Vorwürfe allerdings unscharf und irreführend. Sie entsprechen auch nicht der Position, die Slowenien bisher in den Ratsgremien vertreten hat.

          Ein Staat oder die EU-Kommission können gemäß dem ausgehandelten Kompromiss  zwar ein Verfahren „zum Schutz des Unionshaushaltes“ einleiten. Um Sanktionen zu verhängen, ist jedoch die qualifizierte Mehrheit der Staaten erforderlich. Das sind derzeit 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung, in der Praxis ist das eine hohe Hürde. Janša schreibt weiter, dass über Rechtsstaatlichkeit nur unabhängige Gerichte entscheiden sollten, nicht aber „eine politische Mehrheit“. Allerdings hatten sich die Regierungschefs im Juli nach vier Tage langem Ringen explizit dazu entschieden: Die Kommission wird „im Fall von Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden“ – so steht es in den Schlussfolgerungen.

          Zwar heißt es weiter, der Europäische Rat werde sich „rasch mit der Angelegenheit befassen“. Ungarn und Polen leiten daraus ab, dass dann einstimmig entschieden werden müsse, sie also ein Veto besäßen. Jedoch kann der Europäische Rat nur beraten und Leitlinien erlassen, aber nicht selbst entscheiden. Das bleibt dem Rat nach dem Mehrheitsverfahren vorbehalten. Das Parlament spielt dabei übrigens keine Rolle. Anders als bei der Rechtsstaatskontrolle nach Artikel 7 des EU-Vertrags darf es kein Verfahren einleiten. Janša erweckt diesen irrtümlichen Eindruck, indem er speziell den Abgeordneten Parteilichkeit vorwirft. 

          Eine unabhängige Rechtsinstanz kommt erst nach einer Abstimmung ins Spiel. Darauf wies Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, am Donnerstag hin. Er rechne fest damit, dass sanktionierte Staaten umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben, sagte Weber der F.A.Z. „Das Gericht könnte Sanktionen mit einer einstweiligen Anordnung abwenden. Auf jeden Fall wird es am Ende darüber entscheiden, ob Sanktionen rechtmäßig sind.“ Weber reagierte damit auf Janšas Brief, von dem er kalt erwischt worden war. Der Slowene hatte vorher nicht mit ihm gesprochen, obwohl er derselben Parteifamilie angehört.

          In der EVP rumort es wegen Orbáns Veto

          Der CSU-Mann hat damit nun das nächste Problem am Hals. Janša hat sich im internen Konflikt um den Ausschluss des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) stets auf die Seite Orbáns gestellt. Seit dem Frühjahr ist er wieder Ministerpräsident, was ihm zusätzlich Gewicht verleiht. In der EVP rumort es seit langem, und Orbáns Veto hat die Diskussion um den Ausschluss seiner Partei Fidesz neu entfacht.

          Wenn Orbán im Europäischen Rat weiter blockiere, „ist der Ausschluss von Fidesz aus der EVP die logische Konsequenz“, forderte der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag. Der Ungar torpediere nicht nur die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft, sondern blockiere damit auch wichtige Investitionen für alle. Wie aus der Partei zu hören ist, rücken jetzt zudem Berlusconi und seine Forza Italia von Orbán ab – sie können die Blockade der Corona-Hilfen, auf die Italien dringend wartet, schlecht rechtfertigen. Auch der EVP-Parteivorsitzende Donald Tusk dringt weiter auf den Ausschluss des Fidesz, der im Frühjahr 2019 schon suspendiert worden war. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, schrieb Tusk auf Twitter. 14 Mitgliedsparteien haben den Ausschluss bereits bei Tusk beantragt. Darüber kann aber erst abgestimmt werden, wenn sich die Politische Versammlung der EVP wieder persönlich trifft. Wegen der Pandemie ist das derzeit nicht möglich.

          F+ Newsletter

          Erhalten Sie jeden Freitag um 12 Uhr eine Empfehlung unserer Redaktion mit den besten Artikeln, die Sie exklusiv mit Ihrem Zugang zu F+ FAZ.NET komplett lesen können.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Für die EVP würde eine Entscheidung vieles klären. Die Haushaltsblockade würde so aber sicher nicht gelöst werden. Hier wird weiter nach einer gesichtswahrenden Lösung gesucht, um Ungarn und Polen zur Zustimmung zu bewegen. In Brüssel wird erwogen, die gegen beide Länder laufenden Artikel-7-Verfahren zu beenden. Der Ratsvorsitz, derzeit Deutschland, müsste dafür nur eine Abstimmung ansetzen, um festzustellen, dass „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der europäischen Werte besteht. Dem müssten 22 Staaten zustimmen, doch dürften sich höchstens 14 Staaten aus der Deckung wagen. Damit wäre die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen.

          Im Parlament gibt es unterschiedliche Ansichten dazu. EVP-Fraktionschef Weber sagt: „Es wäre gut, wenn der Rat die Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zur Abstimmung bringt. Dann wüssten wir endlich, wo jeder Staat in Europa steht, auch wenn es keine Mehrheit für eine Verurteilung gibt.“ Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund argumentiert hingegen: „Der positive Effekt eines laufenden Verfahrens ist, dass regelmäßig über Rechtsstaatsverstöße gesprochen wird. Alles andere würde Orbán als Sieg darstellen.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Käuflicher Sex nach Corona-Regeln: Bordell in Karlsruhe

          Streit über Sexkaufverbot : Prostitution wie in Skandinavien?

          Der Lockdown für Bordelle und andere Formen der Prostitution ist die Blaupause für ein dauerhaftes Verbot für käuflichen Sex. Parteiübergreifend fordern Politiker das Nordische Modell. Doch dagegen regt sich Widerstand.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.