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Slowakische Präsidentin : „Wir unterstützen die Sanktionen gegen Russland“

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová warnt im Interview vor einer Einflussnahme in Europa durch russische Fake News. Ihr Land selbst könne bezeugen, dass es solche Aktivitäten wirklich gibt.

          6 Min.

          Frau Präsidentin, Sie sind im Frühjahr überraschend als Kandidatin einer Partei, die noch gar nicht im Parlament vertreten ist, zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Seit Juni sind Sie im Amt. Woran liegt es, dass die slowakischen Wähler mehrheitlich Ihnen vertraut haben und nicht dem Kandidaten der Regierungspartei Smer, obwohl die nach wie vor in allen Umfragen weit vorne liegt?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Es war ein unwahrscheinlicher Sieg. Mein Bekanntheitsgrad lag anfangs auf 12 Prozent. Es gab Gegenkandidaten, die hatten 100 Prozent. Es war aber auch ein Ergebnis einer Entwicklung.n dem Journalist Als Rechtsanwältin entstamme ich einem Milieu des Rechts und der Gerechtigkeit. Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak war der Wunsch im Volk nach Recht und Gerechtigkeit sehr stark. Außerdem ist meine Herangehensweise, um Probleme zu lösen, auf Verständnis und Kompromiss angelegt. Ich will sachlich bleiben, und auf den Inhalt konzentriert. Ich will nicht persönliche Animositäten in den Vordergrund stellen. Auch das haben die Menschen gewählt.  

          Wenn dies Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung ist, wie nachhaltig ist sie? Ist sie mehr als ein kurzzeitiger Reflex auf die Ermordung des jungen Paars Ján Kuciak und Martina Kušnírová?

          Es ist eine grundsätzliche Veränderung in der Bevölkerung, die nach diesem Mord erwacht ist. Man konnte beobachten, wie der Schneeball ins Rollen kam. Auch meine Entscheidung, in der Präsidentschaftswahl anzutreten, hing damit zusammen. Ich habe mit Ján früher zusammengearbeitet. Ich denke, dass die Gesellschaft sich nach Gerechtigkeit gesehnt hat, nachdem das passiert ist.

          Wenn ein Journalist wegen seiner Arbeit ermordet wird, wie das offenbar bei Jan Kuciak der Fall war, dann stellt das die denkbar schwerste Bedrohung der Pressefreiheit dar. Die Spuren der Täter führen in ein Geflecht aus organisierter Kriminalität und Politik. Kann sich das Land aus eigener Kraft aus diesem Dickicht befreien?

          Das war wirklich ein Exzess. Aber ich habe Vertrauen in die Ermittler. Nach den konkreten Teilergebnissen bin ich zuversichtlich, dass wir als Land in der Lage sein werden, den Weg da heraus zu finden. Es ist aber auch wichtig, dass Institutionen aus dem Ausland diesen Prozess begleiten.

          Welche Institutionen?

          Ausländische Medien zeigen immer noch Interesse an diesen Ermittlungen, denn es war ein Kollege, der ermordet worden ist. Dann ist da das Europäische Parlament, das Mitglieder eines Ausschusses in die Slowakei geschickt hat.

          Was können Sie als Präsidentin bewirken?

          Ich muss die Unabhängigkeit der Ermittler und der Staatsanwaltschaft berücksichtigen. Es besteht aber der Verdacht, dass hochgestellte Beamte und politische Repräsentanten verwickelt waren. Als Politikerin und Staatspräsidentin kann ich Stellung nehmen, Einfluss auf die Öffentlichkeit ausüben und mein Interesse zeigen. Aber es gibt auch anständige Leute in den Reihen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ihnen muss ich mein Vertrauen zeigen und sie dadurch unterstützen. Als Rechtsanwältin habe ich mich sehr lange den Problemen in der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gewidmet. Natürlich gibt es da noch Möglichkeiten zur Verbesserung. Dazu kann ich durch meine Stellungnahmen beitragen.

          Sie haben auch die Befugnis, neue Richter oder den Generalstaatsanwalt zu ernennen. Wollen sie das aktiv und gezielt ausüben?

          Eindeutig Ja. Das ist eine der stärksten Befugnisse des Präsidenten der Slowakei. Natürlich muss ich mich dabei im Rahmen der Verfassung bewegen.

          Robert Fico, der starke Mann der Partei Smer, der in der Folge der Kuciak-Affäre als Regierungschef zurücktreten musste, wollte gern Verfassungsrichter und sogar gleich Gerichtspräsident werden. Würden Sie ihn ernennen?

          Das wurde ich im Präsidentschaftswahlkampf oft gefragt. Ich habe klar gesagt und sage immer noch: Nein. Weder zum Richter, noch zum Gerichtspräsidenten.

          Sie reisen zum Antrittsbesuch nach Berlin. Ist es Ihr erster Besuch in Deutschland?

          Ich war zweimal privat in Deutschland. Einmal als Studentin zu einem Deutschkurs, einmal auf der Durchreise in den Urlaub.

          Was erwarten Sie von Deutschland als Partner der Slowakei in EU und Nato?

          Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Schlüsselpartner in der europäischen Integration und auch ein sehr wichtiger Partner der Slowakei in der Wirtschaft. Das gilt nicht nur wegen der Kennzahlen, weil deutsche Firmen 120.000 Arbeitsplätze in der Slowakei geschaffen haben, und wegen des Einflusses auf den Export.  Sondern ich sehe auch eine Werteverbundenheit und eine geschichtliche Verbundenheit.

          Die geschichtliche Verbundenheit, da Sie sie erwähnen, ist nicht unkompliziert. Als die Slowakei zum ersten Mal eigenstaatliche Unabhängigkeit erlangt hat, geschah das dank der deutschen Politik, aber unter Adolf Hitler. Das ist historisch stark belastet.

          Ich dachte bei diesen Worten an die vergangenen 30 Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Aber was die empfindliche Frage des slowakischen Staates im Zweiten Weltkrieg anbelangt, denke ich, da haben wir noch Potential, um Selbstreflektion zu betreiben und uns mit offenen Fragen auseinanderzusetzen. Mit der Fähigkeit, der Vergangenheit in die Augen zu blicken, kann die Bundesrepublik vielen Ländern als Beispiel dienen.

          Die Entführung eines vietnamesischen Staatsbürgers durch den vietnamesischen Geheimdienst mit logistischer Unterstützung slowakischer Behörden hat im vergangenen Jahr einen Schatten auf die Beziehungen geworfen. Haben Sie in Ihrem hohen Amt Erkenntnisse darüber erlangt, ob das in Komplizenschaft geschah oder ob jemand bewusst die Augen geschlossen hat?

          Eigene Erkenntnisse habe ich nicht. Ich nehme in dieser Sache viele diskutable Vorgänge von slowakischer Seite damals wahr, die einen gewissen Schatten werfen. Es ist notwendig, dass unabhängig ermittelt wird, ob die Slowakei verwickelt war.

          Vor 30 Jahren ist der Eiserne Vorhang gefallen. Es gab die Einigung zumindest Mitteleuropas in der Europäischen Union. Aber seit einigen Jahren scheint die Dynamik wieder in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Gibt es eine neue Spaltung in West und Ost?

          Zweifellos bestimmt die Geschichte die Gegenwart mit. So werden auch die Länder der Visegrad-4 (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn; Red.) durch ihre kommunistische Vergangenheit mitbestimmt. Diese Länder haben viel Gemeinsames, aber auch Unterschiedliches. Sie sollten differenziert gesehen werden. Die Slowakische Republik ist das am meisten integrierte und proeuropäische Land in dieser Gruppe. Zum Beispiel waren es zwei proeuropäische Kandidaten, die bei der Präsidentschaftswahl in die zweite Runde gekommen sind. Auch die Europawahlen zeigen das. Es gibt auch Unterschiede zwischen Ungarn und Polen, man sollte also den Unterschied nicht Ost-West nennen.  Die Vergangenheit zu berücksichtigen, kann auch das Vertrauen innerhalb der EU stärken.

          Unterschiede gibt es zum Beispiel auch in der Haltung gegenüber Russland. Polen steht dem sehr skeptisch gegenüber, Ungarn macht Geschäfte und empfängt regelmäßig Wladimir Putin. Wo steht da die Slowakei?

          Wir nehmen Russland als wichtigen globalen Spieler wahr, mit dem wir uns um einen konstruktiven Dialog bemühen müssen. Aber das darf nie zu Lasten der Werte ausgehen, die wir gemeinsam in der Europäischen Union leben. Das bezieht sich auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Was das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine betrifft, teilen wir eindeutig die Haltung der Europäischen Union und unterstützen die wirtschaftlichen Sanktionen bis zur Wiederherstellung des normalen Zustands, das heißt der Erfüllung des Abkommens von Minsk.

          Haben Sie den Eindruck, dass Russland in der Slowakei – auch verdeckt – politischen Einfluss zu nehmen versucht? Sei es, durch Nachrichtenportale, auf denen tendenziöse oder gar falsche Meldungen laufen, sei es, indem es einzelne Politiker an sich bindet?

          Es wird schon länger von Nachrichtendiensten quer über Europa berichtet, dass Russland sich bemüht, über falsche Nachrichten die öffentliche Meinung in verschiedenen Ländern zu beeinflussen. Wir sind Zeugen, dass das wirklich stattfindet. Wir haben vergangenes Jahr einen russischen Diplomaten ausgewiesen, dessen Aktivitäten im Widerspruch zu den üblichen diplomatischen Aufgaben standen.

          Welche Rolle spielt China?

          Das wirtschaftliche Interesse von Ländern in Europa ist wichtig, doch das darf nie unsere Werte verraten, die wir gemeinsam in der EU leben und ehren. Ich habe vor einigen Wochen den chinesischen Außenminister getroffen. Außer gemeinsamen wirtschaftlichen Fragen habe ich sehr offen meine Beunruhigung wegen der Verletzung von Menschenrechten durch China angesprochen.  Damit habe ich auch die Position der europäischen Union präsentiert.

          Wie hat er das aufgenommen?

          Ich würde es so ausdrücken, dass er meine Ansicht respektierte.

          Sehen Sie die Migration als eines der wichtigsten Probleme Europas an?

          Ich halte das Thema für wichtig, auch wenn der Höhepunkt von 2015 bislang nicht wieder erreicht worden ist, was die Zahlen betrifft. Das ist ein gemeinsames Problem, und wir als Slowakei müssen uns an der Lösung beteiligen. Auf der anderen Seite möchte ich auch die Bedenken in unserer Bevölkerung verstehen angesichts des Unbekannten, mit dem wir noch keine Erfahrung haben. In der Slowakei hat bis vor Kurzem noch fast kein Ausländer gelebt. Es sind die kulturellen und religiösen Unterschiede, wegen derer die Menschen Bedenken haben. Auf der anderen Seite muss man Solidarität zeigen gegenüber Menschen, die in Gefahr oder Bedrängnis sind.

          Viele Mittel- und osteuropäischen Staaten, gerade auch die Slowakei, scheinen eher ein Migrationsproblem in die andere Richtung zu haben: Die Emigration in den Westen.

          Es ist ein großes Problem. Sehr oft sind es sehr gut ausgebildete Menschen, die im Ausland bleiben.

          Ist das ein Problem der EU, muss man gegensteuern?

          Wir denken darüber nach, was wir in unserem Heimatland anders machen können, damit die jungen Menschen entweder gar nicht auswandern, oder dann wieder zurückkommen. Von der Europäischen Union erwarten da eher nichts Besonderes. Sicher können wir diesen Menschen nicht solche  Arbeitsmöglichkeiten anbieten wie die hochentwickelten westlichen Länder. Umso mehr möchte ich die Fairness und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit an erste Stelle setzen, auch in meiner Amtszeit. Wenn diese jungen Menschen zurückkommen, sollen sie das Gefühl haben, dass ihre Kenntnisse hier gebraucht werden. Sie sollen nicht durch Korruption sozusagen wieder aus der Slowakei verjagt werden.

          Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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