https://www.faz.net/-gpf-9qake

Slowakische Präsidentin : „Wir unterstützen die Sanktionen gegen Russland“

Wir nehmen Russland als wichtigen globalen Spieler wahr, mit dem wir uns um einen konstruktiven Dialog bemühen müssen. Aber das darf nie zu Lasten der Werte ausgehen, die wir gemeinsam in der Europäischen Union leben. Das bezieht sich auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Was das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine betrifft, teilen wir eindeutig die Haltung der Europäischen Union und unterstützen die wirtschaftlichen Sanktionen bis zur Wiederherstellung des normalen Zustands, das heißt der Erfüllung des Abkommens von Minsk.

Haben Sie den Eindruck, dass Russland in der Slowakei – auch verdeckt – politischen Einfluss zu nehmen versucht? Sei es, durch Nachrichtenportale, auf denen tendenziöse oder gar falsche Meldungen laufen, sei es, indem es einzelne Politiker an sich bindet?

Es wird schon länger von Nachrichtendiensten quer über Europa berichtet, dass Russland sich bemüht, über falsche Nachrichten die öffentliche Meinung in verschiedenen Ländern zu beeinflussen. Wir sind Zeugen, dass das wirklich stattfindet. Wir haben vergangenes Jahr einen russischen Diplomaten ausgewiesen, dessen Aktivitäten im Widerspruch zu den üblichen diplomatischen Aufgaben standen.

Welche Rolle spielt China?

Das wirtschaftliche Interesse von Ländern in Europa ist wichtig, doch das darf nie unsere Werte verraten, die wir gemeinsam in der EU leben und ehren. Ich habe vor einigen Wochen den chinesischen Außenminister getroffen. Außer gemeinsamen wirtschaftlichen Fragen habe ich sehr offen meine Beunruhigung wegen der Verletzung von Menschenrechten durch China angesprochen.  Damit habe ich auch die Position der europäischen Union präsentiert.

Wie hat er das aufgenommen?

Ich würde es so ausdrücken, dass er meine Ansicht respektierte.

Sehen Sie die Migration als eines der wichtigsten Probleme Europas an?

Ich halte das Thema für wichtig, auch wenn der Höhepunkt von 2015 bislang nicht wieder erreicht worden ist, was die Zahlen betrifft. Das ist ein gemeinsames Problem, und wir als Slowakei müssen uns an der Lösung beteiligen. Auf der anderen Seite möchte ich auch die Bedenken in unserer Bevölkerung verstehen angesichts des Unbekannten, mit dem wir noch keine Erfahrung haben. In der Slowakei hat bis vor Kurzem noch fast kein Ausländer gelebt. Es sind die kulturellen und religiösen Unterschiede, wegen derer die Menschen Bedenken haben. Auf der anderen Seite muss man Solidarität zeigen gegenüber Menschen, die in Gefahr oder Bedrängnis sind.

Viele Mittel- und osteuropäischen Staaten, gerade auch die Slowakei, scheinen eher ein Migrationsproblem in die andere Richtung zu haben: Die Emigration in den Westen.

Es ist ein großes Problem. Sehr oft sind es sehr gut ausgebildete Menschen, die im Ausland bleiben.

Ist das ein Problem der EU, muss man gegensteuern?

Wir denken darüber nach, was wir in unserem Heimatland anders machen können, damit die jungen Menschen entweder gar nicht auswandern, oder dann wieder zurückkommen. Von der Europäischen Union erwarten da eher nichts Besonderes. Sicher können wir diesen Menschen nicht solche  Arbeitsmöglichkeiten anbieten wie die hochentwickelten westlichen Länder. Umso mehr möchte ich die Fairness und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit an erste Stelle setzen, auch in meiner Amtszeit. Wenn diese jungen Menschen zurückkommen, sollen sie das Gefühl haben, dass ihre Kenntnisse hier gebraucht werden. Sie sollen nicht durch Korruption sozusagen wieder aus der Slowakei verjagt werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Weitere Themen

Neue Versprechen nach Thunbergs Wutrede

UN-Klimagipfel in New York : Neue Versprechen nach Thunbergs Wutrede

Auf Greta Thunbergs Wutrede auf dem UN-Gipfel folgen neue Ankündigungen zum Klimaschutz. Experten zweifeln jedoch am Willen zum nötigen Aufbruch: Es hätte keine „eindeutigen Aussagen“ gegeben - vor allem nicht von den größeren Ländern.

Thunberg und Trump und der zornige Blick Video-Seite öffnen

UN-Klimagipfel : Thunberg und Trump und der zornige Blick

Ein Blick sagt mehr als tausend Worte: Amerikas Präsident Donald Trump ist überraschend beim UN-Klimagipfel in New York erschienen - die junge Kklimaaktivistin Greta Thunberg warf dem erklärten Skeptiker des menschengemachten Klimawandels am Rande einen Blick zu, der für sich spricht.

Topmeldungen

Nach Thomas-Cook-Pleite : Condor kämpft ums Überleben

Der britische Mutterkonzern hat Insolvenz angemeldet, die deutsche Fluggesellschaft will nicht aufgeben, schließlich flog man Gewinne ein. Doch ohne Hilfe vom Staat wird das Überleben schwer.

„Glückliches junges Mädchen“ : Trump verspottet Greta

Der amerikanische Präsident kommentiert den Auftritt von Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel sarkastisch. Sie wirke wie ein „sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut“.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Human Organ For Transplant“ klebt auf einer Transportkühlbox für Spenderorgane.

Ethikfrage bei Organspende : Wem gehört mein Körper – und warum?

Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, mit dem die Zahl der Organspender erhöht werden soll. Im Parlament stehen sich die Befürworter einer Widerspruchslösung und einer erweiterten Entscheidungslösung gegenüber. Ein Gastbeitrag.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.