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Slowakische Regierungskrise : Poker in Pressburg

Im Parlament der Slowakischen Republik am 10. Mai 2022 Bild: dpa

Die slowakische Vier-Parteien-Koalition ist zerstritten in die Sommerpause gegangen. Nun läuft bis Ende August ein Ultimatum – und das Spiel mancher Protagonisten ist schwer zu durchschauen.

          3 Min.

          Es fällt schwer, sich den Sommer 2022 als Abkühlungsphase vorzustellen. Aber in der slowakischen Innenpolitik ist das die Parole.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Vier-Parteien-Koalition in Pressburg (Bratislava) ist schwer zerstritten in die Sommerpause gegangen. Eine Partei ist bereits auf Distanz gegangen. Sollte bis Ende August nicht eine Einigung gelingen, so droht eine vorzeitige Wahl oder aber eine Minderheitsregierung, die sich auf extremistische Abgeordnete im Parlament stützt.

          Die Protagonisten des Konflikts

          Protagonisten des Streits sind Richard Sulík, Wirtschaftsminister und Chef der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS), sowie Igor Matovič, Finanzminister und Anführer der stärksten Koalitionspartei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (Olano). Zwischen den Stühlen sitzt Ministerpräsident Eduard Heger, als Olano-Mitglied ein Gefolgsmann des schwer berechenbaren Matovič, in der Regierung aber der Form nach dessen Chef.

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