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Slowakei : Innenminister Kalinak tritt nach Journalistenmord zurück

  • Aktualisiert am

Tritt als Innenminister zurück: Robert Kalinak Bild: AFP

Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sorgt in der Slowakei für Entsetzen. Als Konsequenz legt Innenminister Kalinak jetzt sein Amt nieder.

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          Nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter in der Slowakei hat Innenminister Robert Kalinak am Montag seinen Rücktritt erklärt. Er lege sein Amt als Minister und auch als stellvertretender Regierungschef nieder, erklärte Kalinak in Bratislava. Sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden und könnte der Regierung von Robert Fico das Überleben sichern.

          Zuvor hatte schon der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, Kalinaks Entlassung gefordert. „Dass Medienberichte über die Verwicklung der Smer-Partei von Regierungschef (Robert) Fico und insbesondere von Innenminister Kalinak mit der Mafia nicht entkräftet sind, ist nicht akzeptabel“, erklärte der CSU-Politiker am Sonntag.

          Am Freitagabend hatten in der Slowakei Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Nach der Rückkehr einer Delegation des Europäischen Parlaments aus der Slowakei zur Aufklärung der Umstände der Ermordung äußerte sich Weber „sehr sorgenvoll“. Es entstehe der Eindruck, dass seitens der slowakischen Regierungsspitze nicht alles getan werde, die beiden Mordfälle aufzuklären. Es sei unglaubwürdig, dass der Innenminister als Vorgesetzter der Polizei, die die Morde und Verwicklungen aufklären solle, immer noch im Amt sei. Zudem steht Kalinak selbst unter Korruptionsverdacht. „Wenn Regierungschef Fico noch einen Funken Glaubwürdigkeit erhalten will, dann muss er den Innenminister entlassen“, sagte Weber.

          Der 27 Jahre alte Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden. Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in Medien veröffentlicht.

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