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Kuciak-Mord in Slowakei : „Konnten uns nicht vorstellen, dass so etwas passieren kann“

Will transparente Arbeit leisten: Der slowakische Außenminister Korcok im Juni zu Besuch in Budapest. Bild: EPA

Die neue Regierung der Slowakei verspricht Transparenz und eine Reform der Justiz. Im Interview spricht Außenminister Ivan Korčok über die Konsequenzen aus dem Mord am Journalisten Ján Kuciak, Migration und die Bedeutung der EU für sein Land.

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          Herr Minister, die neue Regierung der Slowakei ist im März ganz im Schatten der Corona-Krise angetreten. Das Bild von der Vereidigung hinter Masken ging um die Welt. Aber wofür steht die Regierung inhaltlich?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Wir haben in den Wahlen ein klares Mandat von den Bürgern bekommen. Es verpflichtet uns insbesondere, auf den Bereich Justiz zu schauen, auf Gerechtigkeit und Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Leute waren frustriert. Sie haben gesehen, dass nicht mehr alle gleich vor dem Gesetz sind. Das zweite Thema ist natürlich die Wirtschaft. Wir haben eine sehr offene Wirtschaft, wir stehen in dieser Hinsicht auf dem sechsten Platz in der Welt, der Handelsumsatz beträgt 160 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Pläne, mit denen wir die Wahl gewonnen haben, haben sich natürlich stark verändert durch die Konfrontation mit der Corona-Krise.

          Und die Außenpolitik?

          Ich will, dass die Außenpolitik den slowakischen Interessen dient, aber wir sind Mitglied in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union und der Nato. Wir wissen: Was dem Interesse der Europäischen Union insgesamt dient, das dient auch der Slowakei.

          Nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak hat sich ein großes ziviles Engagement der Bürger gezeigt, es sind aber auch ein hohes Maß an Korruption und dichte mafiöse Strukturen offenbar geworden. Eine neue Regierung ist zunächst nur eine Änderung an der Oberfläche. Wie kann es gelingen, diese Strukturen in der Tiefe in den Griff zu bekommen?

          Ich habe das als eine Zäsur empfunden. Wir konnten uns in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen, dass so etwas mitten in Europa passieren kann. Wir wissen, wir haben nur einen Versuch, das anzupacken. Die Antwort liegt in der Transparenz, wie wir regieren. Zum Zweiten müssen wir unsere Justiz sauber machen. Die Strukturen müssen durchbrochen werden.

          Kann das gelingen?

          Ja, weil der Druck so groß ist. Jetzt ist dieses Thema von der Corona-Krise überschattet worden, aber das ist nicht vom Tisch. Wir wissen, die Leute werden nachfragen: Was passiert mit dem Generalstaatsanwalt? Wird die Polizei freie Hand haben, wenn sie einen Fall untersucht? Vor Gericht muss ohne Einfluss von außen entschieden werden.

          Können EU-Institutionen helfen? Zum Beispiel die Europäische Staatsanwaltschaft?

          Wir unterstützen sehr das Konzept der Europäischen Staatsanwaltschaft. Aber wissen Sie: Entweder wir schaffen das auf der nationalen Ebene, oder wir werden nicht glaubwürdig sein vor unseren Bürgern.

          Welche Vision hat Ihre Regierung für die Zukunft der EU: Mehr Integration oder mehr Souveränität der Nationalstaaten?

          Ich bin kein Freund dieses Entweder-Oder. Wir müssen uns die jeweiligen Bereiche genau anschauen und präzise sagen, wo wir mehr Integration brauchen und wo wir überhaupt keine weiteren Integrationsschritte einführen müssen. Was mir Sorge macht, sind die unzähligen Versprechen, die wir in den vergangenen zehn Jahren gegeben haben, als uns eine Krise nach der anderen gejagt hat. Immer wieder haben wir nicht das geliefert, was wir versprochen haben. Wir müssen schrittweise die Bereiche anpacken, in denen wir eventuell mehr Integration brauchen – aber der Weg führt nicht über eine Neuerfindung der Europäischen Union.

          Was hat Priorität?

          Der am meisten unterentwickelte Bereich ist die europäische Außenpolitik. Es wird nicht funktionieren, wenn wir laut ankündigen, dass die Europäische Union eine große Rolle spielen wird, aber am Ende nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. Die größten Spieler wissen dann nicht, wo die Europäische Union hingeht. Wie stehen wir im Moment gegenüber den Vereinigten Staaten da? Es gibt große Veränderungen vor unseren Augen. Wie kommen wir zurecht mit China? Die Europäische Union bewegt sich in die richtige Richtung, weil wir eine klarere Politik haben. Das ist im Interesse der Slowakei, wir sind ein kleines Land. Je einflussreicher die Europäische Union ist, desto besser für die slowakischen Interessen.

          Das Thema Migration stellt buchstäblich einen Übergang von der Außen- in die Innenpolitik dar. Da scheint es kaum voranzugehen. Die Visegrád-Gruppe, zu der die Slowakei zählt, hat sich als Bollwerk gegen jegliche europäische Regelung zur Einwanderung positioniert. Passt das zu dem, was Sie sagten?

          Es ist eine Realität, und ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändert, um ehrlich zu sein. Zweitens ist es Folge einer Entscheidung, die man gegen den Willen einiger Staaten vor vier, fünf Jahren getroffen hat. Man hat von oben versucht, die Pflichtquoten einzuführen. Das hat Gegenwind verursacht, weil wir an das Konzept von Anfang an nicht geglaubt haben. Und das hat dazu geführt, dass wir politisch sehr tief gespalten worden sind.

          Was ist also zu tun?

          Wir müssen erst mal bereit sein, die Außengrenze zu schützen. Ich glaube nicht, dass es ein Menschenrecht darauf gibt, in Europa leben zu dürfen. Wir müssen denjenigen helfen, die wirklich um ihr Leben bangen, die bedroht sind. Aber uns total zu öffnen, wie es leider damals war, kann man nicht durchhalten. Und wenn Gerichte entschieden haben, dass Menschen kein Recht haben, hier zu bleiben, muss auch abgeschoben werden.

          Im Frühjahr, als auch in der Slowakei die ersten Corona-Fälle aufgetreten sind, hat die Regierung militärisches Personal in Roma-Siedlungen geschickt, um dort Tests vorzunehmen. War dieses martialische Vorgehen notwendig?

          Das weise ich zurück. Fotos haben diesen Eindruck geschaffen, aber das war nicht martialisch. Wir haben unsere Streitkräfte nicht direkt eingesetzt, sondern als Unterstützung für die Polizei. Als wir in einigen Bereichen im Osten plötzlich einige größere Infektionsherde hatten, mussten wir in einigen Siedlungen Quarantäne einführen und sie dichtmachen. Da war die Polizei nicht allein in der Lage, das zu bewältigen.

          Wie ist die Lage jetzt?

          Gut. Jetzt geht es aber um die Frage, wie wir mit den Grenzen zu Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union umgehen. Darüber muss auf der Grundlage von präzise definierten, objektiven Kriterien entschieden werden. Es kann nicht ein politisches Rennen stattfinden, ob das eine oder das andere Land sich national entschieden hat, diese oder jene Grenze zu öffnen, weil zum Beispiel Tourismus eine große Rolle spielt.

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