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Kuciak-Mord in Slowakei : „Konnten uns nicht vorstellen, dass so etwas passieren kann“

Was hat Priorität?

Der am meisten unterentwickelte Bereich ist die europäische Außenpolitik. Es wird nicht funktionieren, wenn wir laut ankündigen, dass die Europäische Union eine große Rolle spielen wird, aber am Ende nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen. Die größten Spieler wissen dann nicht, wo die Europäische Union hingeht. Wie stehen wir im Moment gegenüber den Vereinigten Staaten da? Es gibt große Veränderungen vor unseren Augen. Wie kommen wir zurecht mit China? Die Europäische Union bewegt sich in die richtige Richtung, weil wir eine klarere Politik haben. Das ist im Interesse der Slowakei, wir sind ein kleines Land. Je einflussreicher die Europäische Union ist, desto besser für die slowakischen Interessen.

Das Thema Migration stellt buchstäblich einen Übergang von der Außen- in die Innenpolitik dar. Da scheint es kaum voranzugehen. Die Visegrád-Gruppe, zu der die Slowakei zählt, hat sich als Bollwerk gegen jegliche europäische Regelung zur Einwanderung positioniert. Passt das zu dem, was Sie sagten?

Es ist eine Realität, und ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändert, um ehrlich zu sein. Zweitens ist es Folge einer Entscheidung, die man gegen den Willen einiger Staaten vor vier, fünf Jahren getroffen hat. Man hat von oben versucht, die Pflichtquoten einzuführen. Das hat Gegenwind verursacht, weil wir an das Konzept von Anfang an nicht geglaubt haben. Und das hat dazu geführt, dass wir politisch sehr tief gespalten worden sind.

Was ist also zu tun?

Wir müssen erst mal bereit sein, die Außengrenze zu schützen. Ich glaube nicht, dass es ein Menschenrecht darauf gibt, in Europa leben zu dürfen. Wir müssen denjenigen helfen, die wirklich um ihr Leben bangen, die bedroht sind. Aber uns total zu öffnen, wie es leider damals war, kann man nicht durchhalten. Und wenn Gerichte entschieden haben, dass Menschen kein Recht haben, hier zu bleiben, muss auch abgeschoben werden.

Im Frühjahr, als auch in der Slowakei die ersten Corona-Fälle aufgetreten sind, hat die Regierung militärisches Personal in Roma-Siedlungen geschickt, um dort Tests vorzunehmen. War dieses martialische Vorgehen notwendig?

Das weise ich zurück. Fotos haben diesen Eindruck geschaffen, aber das war nicht martialisch. Wir haben unsere Streitkräfte nicht direkt eingesetzt, sondern als Unterstützung für die Polizei. Als wir in einigen Bereichen im Osten plötzlich einige größere Infektionsherde hatten, mussten wir in einigen Siedlungen Quarantäne einführen und sie dichtmachen. Da war die Polizei nicht allein in der Lage, das zu bewältigen.

Wie ist die Lage jetzt?

Gut. Jetzt geht es aber um die Frage, wie wir mit den Grenzen zu Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union umgehen. Darüber muss auf der Grundlage von präzise definierten, objektiven Kriterien entschieden werden. Es kann nicht ein politisches Rennen stattfinden, ob das eine oder das andere Land sich national entschieden hat, diese oder jene Grenze zu öffnen, weil zum Beispiel Tourismus eine große Rolle spielt.

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