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Justizminister debattieren : Sitzen in der EU zu viele Menschen in Untersuchungshaft?

Ein Gang mit Zellen in der JVA Düsseldorf Bild: dpa

Ein Fünftel aller Gefängnisinsassen sitzt in der Europäischen Union in U-Haft. Daran gibt es schon länger Kritik. Aber eine Änderung stößt auch auf starke Vorbehalte.

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          Gut eine halbe Million Menschen sitzen in der Europäischen Union hinter Gittern. Mehr als zwanzig Prozent sind aber noch nicht verurteilt worden; sie befinden sich in Untersuchungshaft. Dafür kann es gute Gründe geben, Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Allerdings bemängeln Fachleute seit langem, dass die Untersuchungshaft, die eigentlich die Ausnahme sein soll, immer mehr zur Regel werde. „Die übermäßige Anwendung (und Dauer) der Untersuchungshaft stellt einen der Hauptgründe für die Überlastung der Gefängnisse dar“, schrieb die EU-Kommission schon 2004 in einem Grünbuch zu dem Thema. Vor allem „gebietsfremde Beschuldigte“ würden oft wegen Fluchtgefahr festgesetzt, während es für Ortsansässige die Möglichkeit gebe, sich anderen Formen der Überwachung zu unterwerfen. Die Kommission regte seinerzeit einen Rechtsakt an, um das zu ändern – doch dazu kam es nicht.

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