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Wahl in Singapur : Wenn sich 61 Prozent wie eine Niederlage anfühlen

„Dies war keine Wohlfühlwahl“, sagt Ministerpräsident Lee Hsien Loong Bild: dpa

In Singapur hat es die Opposition seit jeher schwer. In der Krise bringen die Wähler das semiautoritäre System aber ein wenig durcheinander. Ministerpräsident Lee Hsien Loong fürchtet um das politische Erbe seiner Partei.

          4 Min.

          Es wurde eine lange Wahlnacht in Singapur, nachdem die Stimmabgabe am Freitag um zwei Stunden verlängert worden war. Die Vorsichtsmaßnahmen in der Corona-Pandemie hatten zu langen Warteschlangen vor einigen Wahllokalen geführt. Doch am Ende der Nacht war klar, dass dies nicht der einzige Rückschlag in dem normalerweise wie ein Uhrwerk laufenden Stadtstaat in dieser vorgezogenen Parlamentswahl war. Es zeigte sich, dass die übermächtige People’s Action Party (PAP), die seit 1959 Singapur führt, mit für ihre Verhältnisse starken Stimmeneinbußen leben muss. Dem amtlichen Endergebnis zufolge kommt sie auf 61,24 Prozent der Wählerstimmen. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den 69,9 Prozent, die sie vor fünf Jahren bekommen hatte. Die Opposition erhält zehn reguläre Sitze im Parlament, mehr als je zuvor seit der Unabhängigkeit im Jahr 1965. Die PAP bekommt 83 Sitze.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Für Ministerpräsident Lee Hsien Loong, den ältesten Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew, war dies nicht das „starke“ Mandat, um das er die Wähler in der Krise gebeten hatte. Der Stimmenanteil für seine Partei sei nicht so hoch wie erhofft, gab er am frühen Samstagmorgen vor der Presse zu. Zudem sei ein dritter Wahlkreis mit insgesamt vier Sitzen an die oppositionelle Workers‘ Party verloren gegangen. Das Resultat spiegele auch die Unsicherheit vieler Singapurer in der Krise wieder, die mit bis zu sieben Prozent Rückgang des Wirtschaftswachstums rechnen müssen. „Dies war keine Wohlfühlwahl, sondern eine, in der die Menschen echten Problemen gegenüberstehen und mit mehr Wetterstürmen rechnen müssen“, sagte Lee. Das Ergebnis zeige auch, dass es den Wunsch nach mehr Diversität im Parlament gebe. Besonders die jungen Wähler wollten eine stärkere Opposition.

          Zur Abstimmung stand auch das Krisenmanagement

          Die Verluste an die Opposition haben Gewicht, weil das politische System Singapurs eigentlich vollkommen zum Vorteil der Regierungspartei ausgerichtet ist. Singapur wird als semiautoritärer Staat von Menschenrechtlern als „teilweise frei“ eingestuft. Von der Bestimmung des Wahltermins, über den Zuschnitt und das Repräsentationsmodell der Wahlkreise, bis hin zur Kontrolle der Presse kann die PAP ihre Macht ausspielen. Oppositionelle haben das Damoklesschwert über sich hängen. Sie können wegen Diffamierung und anderer Vergehen vor Gericht gestellt werden. Mehrere Oppositionspolitiker haben in Gefängnissen gesessen oder wurden durch langwierige Verfahren in den Bankrott getrieben. Ein Gesetz gegen Falschmeldungen, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war, schränkt den Online-Diskurs ein.

          Viele Singapurer sehen in diesem System aber auch einen Grund für die politische Stabilität, den Wohlstand und die Entwicklung des Stadtstaats mit 5,7 Millionen Einwohnern. Aus diesem Grund war von einigen Beobachtern damit gerechnet worden, dass die Bevölkerung in der Krise ihr Kreuzchen bei der Regierungspartei machen würde. Sogar von der Gefahr einer kompletten „Ausmerzung“ der Opposition war die Rede. Doch das hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen ist der Stimmenanteil für die PAP in die Nähe des historischen Tiefstands von 60,1 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 gesunken. Damals hatte man schon von einer „Normalisierung“ der singapurischen Verhältnisse gesprochen. Nun erscheint tatsächlich das starke Ergebnis aus dem Jahr 2015 als Ausreißer. Es war das Jahr, in dem Lee Kuan Yew gestorben war und Singapur den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert hatte.

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