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Signal an Washington : China macht seinen Einfluss im Mittleren Osten geltend

Irans Außenminister Jawad Zarif (rechts) und Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in Teheran Bild: AP

Peking und Teheran haben ein Abkommen unterzeichnet, das auf 25 Jahre ausgelegt ist. Handelt es sich tatsächlich um eine Neuordnung des Mittleren Ostens, wie manche Berichte nahelegen?

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          Im Juni vergangenen Jahres machte in Iran ein 18 Seiten langes Dokument die Runde, das in Amerika für Aufregung sorgte. Sein Titel: „Finaler Entwurf eines Strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen Iran und China“. In amerikanischen Medien war von einer neuen „Allianz“ die Rede und davon, dass China sich nun anschicke, den amerikanischen Einfluss im Mittleren Osten zurückzudrängen. Das Papier war mutmaßlich von der iranischen Regierung durchgestochen worden. Peking reagierte darauf mit eisernem Schweigen.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          An diesem Wochenende schlossen die beiden Länder nun tatsächlich ein „Kooperationsabkommen“, das auf die kommenden 25 Jahre ausgelegt ist. Die Außenminister Wang Yi und Jawad Zarif unterzeichneten die Absichtserklärung in Teheran. Erstmals durften auch die chinesischen Staatsmedien darüber berichten. Der Inhalt der Vereinbarung wurde jedoch nicht veröffentlicht. Ob es sich dabei um jenen 18 Seiten langen Entwurf vom Juni handelte, blieb unklar. Darin war von einer engeren Kooperation im Ölsektor, bei der Atomenergie und im Militärsektor die Rede.

          Lösung beim Atomabkommen nicht ohne China?

          Nachdem die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen waren und zahlreiche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt hatten, wurde China zu einer wichtigen Stütze des iranischen Regimes: der letzte verbliebene Importeur iranischen Öls. Die amerikanischen Sanktionen bleiben dennoch das größte Hindernis für einen Ausbau der Kooperation mit Iran. Im Jahr 2019 hatte Amerika einen chinesischen Energiekonzern und mehrere Reedereien wegen Verstößen gegen Iran-Sanktionen bestraft.

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          Die „New York Times“ berichtete am Wochenende, China habe in dem Kooperationsabkommen angeblich zugesagt, in den kommenden 25 Jahren 400 Milliarden Dollar in Iran zu investieren und im Gegenzug Öllieferungen zu stark reduzierten Preisen abzunehmen. Die Summe stamme aus einem Entwurf, der der Zeitung vorliege. Eine Analyse des amerikanischen Wilson Center vom September 2020 hatte diese Zahl allerdings als „komplett fiktiv“ bezeichnet. Weiter hieß es in der Wilson-Studie, Chinas finanzielles Engagement in Iran und im Mittleren Osten insgesamt werde „seit langem überschätzt“. Angekündigte oder erwogene Investitionen stünden mit den tatsächlichen Zahlen in keinem Verhältnis. Das nun unterzeichnete Kooperationsabkommen sei vielmehr ein Versuch Irans, die 2016 beim Teheran-Besuch von Staatspräsident Xi Jinping vereinbarte „Umfassende Strategische Partnerschaft“ voranzutreiben.

          Wenige Tage vor seiner Reise nach Teheran im Jahr 2016 hatte Xi eine ähnliche Vereinbarung mit Saudi-Arabien geschlossen. Auch diesmal reiste Außenminister Wang Yi erst nach Riad, bevor er nach Teheran kam. Chinas Nahostpolitik ist darauf ausgerichtet, im Konflikt zwischen den Erzfeinden eine Äquidistanz zu wahren. Aus chinesischer Sicht ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung nun günstig. Peking sendet damit ein Signal an Washington, dass es keine Lösung des Konflikts um das Atomabkommen JCPOA ohne China geben werde.

          Was das chinesisch-iranische Abkommen angeht, klang das, was Außenminister Wang Yi zu sagen hatte, jedenfalls nicht nach einer Neuordnung des Mittleren Ostens, wie manche Berichte gemutmaßt hatten. In dem Dokument gehe es um die Ausarbeitung eines Plans zur Vertiefung der Beziehungen, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua. Hesameddin Ashena, der Berater des iranischen Präsidenten, sagte laut iranischen Medien, das Abkommen sei Ausdruck der Stärke eines Landes, „Koalitionen zu bilden und nicht isoliert zu bleiben“. Zuletzt hatte China auch eine größere Nähe zu Russland und Nordkorea signalisiert. Das Land reagiert damit auf die Bemühungen Washingtons, seine China-Politik enger mit der EU, Australien, Indien und Japan abzustimmen.

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