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Sigmar Gabriel am Golf : Handel mit rohen Eiern

  • -Aktualisiert am

Außenminister Sigmar Gabriel (links) mit seinem Amtskollegen Muhammad bin Abdulrahman Al Thani bei seinem Besuch in Doha in Qatar. Bild: AFP

Außenminister Gabriel lotet die Lage am Golf aus. Dabei bewegt er sich ebenso vorsichtig wie seine arabischen Gesprächspartner. Die Auswirkungen der Krise bekommt Gabriel auch persönlich zu spüren.

          Wie kompliziert der Weg zu einer Deeskalation ist, bekommt Sigmar Gabriel am Dienstagmittag auf unangenehme Weise zu spüren. Der deutsche Außenminister, der in Doha erwartet wird, ist nach seinen Gesprächen in Abu Dhabi ohnehin spät dran. Unglücklicherweise erhält sein Flugzeug kurzfristig keine Starterlaubnis. Der Luftraum für Flüge ins benachbarte Qatar ist gesperrt. Gabriel hat freilich eine Ausnahmegenehmigung, über die man im Tower aber offenbar nicht informiert ist. Nach 20 Minuten und einigen Telefonaten darf der Minister dann doch abheben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Gerade hatte Gabriel mit Abdullah bin Zayed Al Nahyan, dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, in Abu Dhabi über eine Initiative zur Unterbindung von Zahlungen für Terrororganisationen gesprochen. Der Vorstoß nimmt eine der zentralen Forderungen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition an Qatar auf. Rex Tillerson müht sich seit Tagen, so einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen. Und Gabriel unterstützt den amerikanischen Außenminister dabei.

          Qatars Gegner sind sich nicht einig

          Nahyan freilich äußerte sich zurückhaltend. Es gehe ja nicht nur um Zahlungen an Terroristen, sondern generell darum, dass man die „Stimme des Extremismus“ nicht mehr zu dulden bereit sei. Qatar beherberge auch Terroristen und stifte diese regelrecht an. „Genug ist genug“, sagte der Scheich. Gabriel versuchte den Gastgeber noch zu umgarnen: Gerade die Vereinigten Arabischen Emirate verfügten – anders als andere – doch über eine hohe Glaubwürdigkeit, wenn es darum gehe, Terroristen die Geldzufuhr abzuschneiden.

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          Alle Seiten bewegen sich vorsichtig. Es ist keineswegs so, als sei die Koalition, die Qatar seit einem Monat in die Mangel nimmt, in jeder Hinsicht einig. In Abu Dhabi sitzen angeblich die Scharfmacher, in Bahrein beäugt man die Rolle der Türkei besonders skeptisch – und die Saudis? Ist Riad wirklich an besseren Beziehungen „zu den Brüdern in Qatar“ interessiert, wie Außenminister Adel Al Jubeir am Montagabend versicherte? Und was heißt eigentlich, man wolle „nur“ einen Politikwechsel in Doha?

          Gabriel äußert sich nur vorsichtig

          Gabriel hatte in Dschidda, der ersten Station seiner Golf-Reise, ausgiebig Gelegenheit, mit Jubeir vertraulich zu sprechen. Der smarte Mann, der stets ein feines Lächeln auf den Lippen trägt, hatte Gabriel eigens mit dem Auto am Flughafen am Roten Meer abgeholt – und steuerte sodann den Wagen selbst zurück zur Dependance des Außenministeriums. Nur er und Gabriel im Auto. Nach dem Gespräch sagt der Deutsche, er sei sehr beruhigt, da sich der Eindruck nicht bestätigt habe, die nationale Souveränität Qatars könne in Frage gestellt werden.

          Gabriel weiß, dass die mit Washington abgestimmten Vorschläge ein zartes Pflänzchen sind, das durch eine unbedachte Bewegung schnell zertrampelt werden könnte. Grundsätzlich sei es ein berechtigtes Interesse, dass jede Form von Terrorfinanzierung eingestellt werde, äußert er auf seiner Reise immer wieder. Qatar sage zwar, dass es an der Hilfe für Terroristen und Extremisten nicht beteiligt sei, worüber man „ernsthaft“ reden müsse, weil auch er Hinweise darauf habe, „dass es von Personen – nicht von der Regierung, aber von Personen – aus Qatar heraus so etwas gibt“, formuliert Gabriel mit Bedacht. Auch Saudi-Arabien sei früher dieser Vorwurf gemacht worden. Das Land habe sein Verhalten aber geändert – und es sei bereit, „da noch weiterzuarbeiten“.

          Verhandlungen nach Antwortschreiben aus Qatar

          Tatsächlich geht es hier wie da nicht um den Vorwurf direkter staatlicher Zahlungen an Terrororganisationen, sondern um Überweisungen von privaten Stiftungen (zuweilen mit staatlichen Verbindungen), welche sich aus den Pflichtalmosen der Gläubigen speisen. Gabriel verweist vage auf „internationale Mechanismen zur Kontrolle der Finanzströme“, die es zu verschärfen gelte. Dafür gebe es ein paar interessante Vorschläge, in denen internationale Finanzinstitutionen helfen könnten, „die hier auch in der Region überall auf Zustimmung stoßen“.

          Wie es sich mit der Zustimmung verhält, erfährt Gabriel am Dienstagnachmittag in seinen Gesprächen in Doha, unter anderem mit Außenminister Muhammad bin Abdulrahman Al Thani. Der hatte am Montag dem Emir von Kuweit, der in der Qatar-Krise als Vermittler agiert, das offizielle Antwortschreiben seines Landes auf den Forderungskatalog der Nachbarstaaten übergeben. Am Dienstag war der Inhalt des Briefes immer noch geheim. Gabriel sprach aber schon von einer „ersten Antwort der Qataris“, was wohl heißen sollte: Man befindet sich auf einem Basar. Er hoffe, dass dann alle wirklich nach echten Verhandlungsmöglichkeiten suchten. Ein Problem wäre indes, wenn beide Seiten sich wieder hochschaukelten.

          Außenminister Nahyan verzichtete in Abu Dhabi zumindest darauf, schon jetzt über mögliche Sanktionen gegen Qatar zu spekulieren. Es sei verfrüht, sich über etwaige Maßnahmen zu äußern, sagte er und folgte damit einer Bitte des Emirs von Kuweit, den Gabriel am Mittwoch aufsuchen wird.

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