Resolution zum Giftgasangriff : Gabriel kritisiert Russlands Veto
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Blockadehaltung: Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow hebt während der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat die Hand, um sein Veto einzulegen. Bild: dpa
Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat eine UN-Resolution zum Giftgasangriff in Syrien verhindert. Kritik an der Blockade kommt nun auch aus Deutschland.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte das russische Veto zur Untersuchung des Chemiwaffen-Angriffs auf das syrische Dorf Chan Scheichun „sehr bedauerlich.“ „Aufklärung und klares Zeichen gegen Chemiewaffen sind unerlässlich“, erklärte Gabriel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die amerikanische Botschafterin Haley erklärte, mit seinem Veto habe Russland auch „Nein zu einer Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Untersuchung der UNO“ gesagt. Auch Frankreich und Großbritannien kritisierten das Verhalten Russlands.
Russland hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des verheerenden Giftgasangriffs in Syrien blockiert. Der Vertreter der russischen Regierung legte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York sein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf ein.
In dem Text wurde eine Untersuchung der Chemiewaffen-Attacke in Syrien verlangt, bei der in der vergangenen Woche mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien hatten den Entwurf in den Rat eingebracht. Die westlichen Mächte werfen dem syrischen Regime vor, für den Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.
Sie verlangten in dem Resolutionsentwurf, dass die Assad-Regierung mit internationalen Waffen-Inspektoren kooperiert. Zehn der 15 Mitglieder des Rates stimmten für die Eingabe. Das ständige Mitglied China enthielt sich der Stimme.
Russland unterstützt das Regime des Machthabers Baschar al-Assad in dem Konflikt, der 2011 ausbrach. Die Russen verhindern regelmäßig eine Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat. In Syrien kämpfen Assad, Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Hunderttausende Menschen starben, Millionen sind auf der Flucht.
