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Ukraine-Krise : Gabriel droht Russland mit weiteren Sanktionen

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel droht Russland mit weiteren Sanktionen Bild: dpa

Sollte die Wahl in der Ukraine scheitern, fordert der Vizekanzler weitere Sanktionen gegen Russland. Vor einem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg möchte die Regierung ihre Haltung in dem Konflikt verdeutlichen. Doch einige Bosse wollen nicht kommen.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland für den Fall eines Scheiterns der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. „Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“ aus Berlin. „Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird, dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen“, fügte der SPD-Chef hinzu. Moskau müsse „dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert
          wird“.

          Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bekräftigte, dass es einen Zusammenhang zwischen der Wahl und neuen Sanktionen geben müsse. „Die Ankündigung von Wirtschaftssanktionen soll uns und Moskau deutlich machen, wie grundlegend wichtig es ist, dass durch demokratische Wahlen die Ukraine neue Legitimation erhält und sich so politisch stabilisiert“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

          Bosse wollen keine Einmischung

          Die ukrainische Wahlkommission hatte am Samstag angegeben, unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, in den von prorussischen Separatisten kontrollierten östlichen Regionen Donezk und Lugansk vernünftig wählen zu lassen. Moskau meldete Bedenken an, die Wahl „im Kanonendonner“ abzuhalten. Bei einem Runden Tisch mit der russischen Regierung und Vertretern aus dem Osten konnte am Sonntag keine Fortschritte erzielt werden.

          Wegen der Spannungen zu Russland und einem bevorstehenden großen Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg hat die Bundesregierung  Top-Manager ins Kanzleramt eingeladen eingeladen, um ihre Haltung in der Ukraine-Krise zu verdeutlichen und Positionen abzustimmen, berichtet die Bild am Sonntag. Bei dem Treffen wollen jedoch einige Bosse nicht erscheinen - sie wollen keine Einmischung der Bundesregierung. Aus dem Umfeld der Kanzlerin heißt es, man könne niemanden zwingen, berichtet die Zeitung.

          Nächsten Donnerstag treffen sich im russischen St. Petersburg Top-Wirtschaftsbosse aus der ganzen Welt zum „International Economic Forum“. Darunter sind auch Vorstände deutscher Unternehmen wie E.on-Boss Johannes Teyssen, Metro-Chef Olaf Koch und BASF-Vorstand Harald Schwager. Wladimir Putin wird beim Gipfel eine Rede halten.

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